[datensicherheit.de, 01.08.2012] Internetnutzer sollten auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet am 1. August bei Online-Transaktionen die gebotene Vorsicht walten lassen. Darauf weist der Hightech-Verband BITKOM hin. „Das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Web bringt mehr Klarheit und verringert die Risiken, kann aber keinen absoluten Schutz vor Betrug bieten“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Wer mit betrügerischer Absicht oder krimineller Energie im Internet Geschäfte machen will, wird sich von dem Gesetz ebenso wenig beeindrucken lassen wie unseriöse Anbieter mit Sitz außerhalb Deutschlands.“ Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass Verbraucher in Deutschland bei Online-Bestellungen ausdrücklich auf die Kostenpflicht hingewiesen werden und auf einen entsprechend beschrifteten Knopf drücken müssen, ehe es zum Vertragsschluss kommt.
BITKOM sieht in dem Gesetz vor allem eine Möglichkeit, gegen so genannte Abo-Fallen im Internet vorzugehen. Dabei versuchen Betrüger, mit vermeintlichen Gratis-Inhalten abzukassieren. Sie schieben Besuchern, die sich auf ihren Seiten registrieren, im Kleingedruckten kostenpflichtige Abonnements unter. Solche Seiten locken mit Unterhaltungsangeboten, praktischen Tipps oder Produkten zum Nulltarif – von Witzen über Hausaufgabenhilfen bis zu angeblicher Gratis-Software. „Internetnutzer können sich vor Abo-Fallen in den meisten Fällen wirksam schützen“, betont Rohleder. „Am besten beugt man vor, indem man ohne triftigen Grund keine Kontakt- oder Zahlungsdaten angibt, dubiose Angebote grundsätzlich meidet und das Kleingedruckte liest.“

Tipps des BITKOM, wie man Kostenfallen aus dem Weg geht und wie Nutzer reagieren können, wenn sie zur Kasse gebeten werden:

1. Vorsicht mit persönlichen Daten
   Internetnutzer sollten ein gesundes Misstrauen zeigen, wenn sie für angeblich kostenlose Web-Inhalte oder bestimmte Dienstleistungen Namen und Adresse angeben sollen. Das gleiche gilt für Telefonnummern, E-Mail-Adressen und erst recht für Bank- und Kreditkartendaten. Für die Lektüre oder den Download von Gratis-Inhalten sind diese Daten in aller Regel nicht nötig. Wenn Sie Zweifel an der Seriosität haben und befürchten, Ihre Angaben könnten missbraucht werden: Finger weg!
2. Das Kleingedruckte lesen
   Bei manchen Angeboten ist es notwendig, Namen und Adresse anzugeben – etwa, wenn Sendungen per Post zugestellt werden sollen. Insbesondere bei unbekannten Anbietern sollten Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und andere klein gedruckte Textpassagen aufmerksam lesen. Dort sollten keine versteckten Zahlungsverpflichtungen enthalten sein. Ein Zeichen für Seriosität ist ein Impressum mit voller Anschrift und Nennung des Verantwortlichen. Zudem sollte eine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen angegeben sein.
3. Im Zweifel nicht zahlen
   Wer Geld verlangt, muss einen Vertragsabschluss nachweisen können. Nutzer von Webseiten sollten nicht zahlen, wenn sie sich getäuscht fühlen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn die Kunden über die Bedingungen des Angebots informiert sind und diese bewusst akzeptieren. Das muss der Anbieter nachweisen können. Gerichte haben entschieden, dass bei fehlenden oder versteckten Preisangaben kein Vertrag zustande kommt. Internetsurfer sollten sich nicht beeindrucken lassen, wenn mit Anwälten, Inkasso, einer Zwangsvollstreckung oder Strafanzeige gedroht wird. Hier wird in den allermeisten Fällen lediglich eine Drohkulisse aufgebaut. Rechtlich gesehen haben die Falschspieler kaum Chancen, es kommt fast nie zu Gerichtsprozessen. Nutzer, die voreilig zahlen, erkennen die unseriösen Verträge dagegen an und können sich nicht mehr wehren.
4. Vertrag bestreiten und Widerrufsrecht nutzen
   Internetnutzer sind nicht verpflichtet, auf nachweislich unseriöse Forderungen einzugehen. Wer sicher gehen will, sollte aber den vom Anbieter behaupteten Vertrag für alle Fälle anfechten und hilfsweise auch im Rahmen des Widerrufsrechts widerrufen. Musterbriefe halten die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen Im Internet bereit. Tipp: Den Brief am besten per Einschreiben mit Rückschein versenden und keine persönlichen Daten angeben, die der Anbieter noch nicht kennt. Lassen Sie sich aber nicht auf einen langen Schriftwechsel mit Abzockern ein. Übrigens: Das Widerrufsrecht bleibt bei Abo-Fallen meist über die gesetzliche 14-Tages-Frist hinaus gültig.
5. Mahnbescheid widersprechen
   Hartnäckige Bauernfänger lassen ihren Opfern einen gerichtlichen Mahnbescheid zustellen. Das bedeutet nicht, dass die Forderung berechtigt ist, aber die Empfänger müssen reagieren. Sie haben zwei Wochen Zeit, dem Bescheid schriftlich zu widersprechen. Rechnen Sie die Postlaufzeit ein. Eine Begründung muss nicht angegeben werden. Der Widerspruch reicht meist, Betrüger reichen in der Regel keine Klage mehr ein.
6. Eltern haften nicht für Kinder
   Kinder und Jugendliche unter 18 dürfen keine teuren Abo-Verträge schließen, wenn ihre Eltern nicht einwilligen. Ohne Zustimmung ist ein solcher Vertrag wirkungslos, und die Eltern müssen nicht zahlen. Das gilt zumindest dann, wenn der geforderte Betrag über ein übliches Taschengeld hinausgeht. Selbst wenn Minderjährige ihr Alter falsch angegeben haben, haften Eltern nicht. Nach Meinung von Experten ist es Sache der Anbieter von Web-Inhalten, für eine effektive Alterskontrolle zu sorgen.

[datensicherheit.de, 27.07.2012] Ab 1. August gilt für private Vertragsabschlüsse im Internet die so genannte Buttonlösung. Danach müssen Verbraucher vor dem Klick auf den Bestellbutton eindeutig erkennen können, ob es sich um ein kostenpflichtiges Produkt handelt. „Mit der Buttonlösung haben die Verbraucherzentralen EU-weit einen besseren Schutz der Verbraucher auf den Weg gebracht“, bilanziert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Noch in diesem Jahr werde die Umsetzung kontrolliert.

„Die vom Verbraucherzentrale Bundesverband europaweit auf den Weg gebrachte Buttonlösung kann künftig Millionen Internetnutzer besser vor Kostenfallen schützen und ist ein enormer Erfolg der Arbeit aller Verbraucherzentralen“, unterstreicht Vorstand Gerd Billen anlässlich des Inkrafttretens der neuen gesetzlichen Bestimmung am 1. August.

In den vergangenen Jahren beschwerten sich unzählige Betroffene in Verbraucherberatungsstellen über Internetabzocke mit angeblichen Gratisangeboten. Daraufhin ging der vzbv wegen verschleierter Kostenhinweise rechtlich gegen 55 Unternehmen vor. Mit der Buttonlösung müssen Unternehmen nun ihre Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung deutlich über das Produkt, den Gesamtpreis, Versand- und Zusatzkosten sowie die Vertragslaufzeit informieren.
Außerdem hat der Anbieter seine Internetseite so zu gestalten, dass der Verbraucher beim Bestellen die kostenpflichtige Transaktion ausdrücklich bestätigt. Ein Bestellbutton muss mit einer Beschriftung wie „zahlungspflichtig bestellen“ eindeutig auf die Kostenpflicht hinweisen. Im Streitfall liegt die Beweislast für eine gesetzeskonforme Gestaltung der Internetseite und die tatsächliche kostenpflichtige Bestellung beim Anbieter.
Eine Checkliste hilft Verbrauchern bei der Kontrolle der wichtigsten Neuregelungen. Bei bundesweiten Erhebungen der Verbraucherzentralen hatten sich angebliche Gratis-Angebote im Internet und nachfolgende Inkassoforderungen als erhebliches Verbraucherproblem erwiesen. Folgerichtig forcierte der vzbv in den vergangenen Jahren die Rechtsdurchsetzung gegen Betreiber so genannter Abofallen. Daraufhin änderten manche Unternehmen ihre Internetauftritte so geringfügig, dass teilweise sogar mehrmals gegen dieselben Anbieter vorgegangen werden musste.
Nun kann die Buttonlösung endlich Klarheit schaffen. Für die gesetzliche Neuregelung hatte sich der vzbv in Berlin und Brüssel mit Unterstützung der Bundesministerinnen Ilse Aigner und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger engagiert. Wie Unternehmen die Chance zur Vertrauensbildung nutzen, wird der vzbv in absehbarer Zeit prüfen.