[datensicherheit.de, 11.08.2020] Laut einer aktuellen Meldung des Bundeskriminalamtes (BKA) fanden 11. August 2020 „mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren“ der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt.

BKA: Daten aus dem Verfahrenskomplex des Troika Laundromats begründen Verdachtslage

BKA-Einsatzkräfte durchsuchten demnach im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, Gelder aus im Ausland begangenen Straftaten herrührend in den legalen Wirtschaftskreislauf in Deutschland eingebracht zu haben, um so die tatsächliche Herkunft der Taterlöse zu verschleiern. Dies solle unter anderem in der Weise erfolgt sein, „dass über die Firmenkonten betriebsfremde Zahlungen für in Russland ansässige Privatpersonen geleitet wurden“.
Ferner bestehe der Verdacht, dass von sogenannten Offshore-Gesellschaften „Gelder im Wert von mehr als sieben Millionen EURO transferiert wurden“. Die Verdachtslage für die Aufnahme der Ermittlungen gegen den Beschuldigten ergebe sich aus Daten aus dem Verfahrenskomplex des „Troika Laundromat“ – einem Geldwäsche-Netzwerk, „in dessen Zentrum die ehemalige russische Investmentbank TROIKA DIALOG steht“, welche ein Netzwerk von Offshore-Gesellschaften mit Konten bei baltischen Banken unterhalten haben solle. Das Bundeskriminalamt sei seit Anfang 2019 im Besitz von Datenbeständen zu diesem Netzwerk.

Kundendaten aus sogenannten Finanzdatenleaks führten zu BKA-Ermittlungen

In einem weiteren Verfahren ermittelten das BKA und die Finanzbehörden der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen deutsche Kunden einer Bank mit Sitz in Puerto Rico: „Die Beschuldigten werden verdächtigt, mit Hilfe der Bank Offshore-Gesellschaften gegründet zu haben, um Kapitalerträge vor dem deutschen Fiskus zu verbergen und die dafür anfallenden Steuern zu hinterziehen.“
Im Zuge dieser Ermittlungen hätten am 11. August 2020 Durchsuchungen in den Wohnräumen von sechs deutschen Beschuldigten in Hessen (Wiesbaden, Frankfurt am Main, Hattersheim, Neu-Anspach, Oberursel, Schwalbach am Taunus) und Nordrhein-Westfalen (Bonn) sowie weitere Maßnahmen bei mehreren Banken im gesamten Bundesgebiet stattgefunden. Ziel der Durchsuchungsmaßnahmen sei es gewesen, Beweismittel über nicht versteuerte Auslandseinkünfte der Beschuldigten zu erlangen und die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Offshore-Gesellschaften in den „Steueroasen“ aufzuklären, insbesondere die wirtschaftlich Berechtigten der jeweiligen Offshore-Gesellschaften festzustellen. Ermittlungen gegen weitere deutsche Kunden der Bank dauerten an – deren Ausgangspunkt seien Kundendaten aus sogenannten Finanzdatenleaks.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 13.07.2020
BKA-Dunkelfeldforschung: SkiD-Umfrage startet

datensicherheit.de, 01.04.2020
BKA: Bundeskriminalamt baut Cybercrimebekämpfung aus

[datensicherheit.de, 20.09.2016] In der von European Digital Rights (EDRi) herausgegebenen Stellungnahme heißt es, dass trotz Gerüchten und Behauptungen verschiedener Mitgliedsstaaten, TTIP sei tot, der Kampf um die Sicherung der Bürgerrechte und der Freiheit angesichts sogenannter Freihandels-Abkommen noch lange nicht vorbei sei. Aktuell drohe Gefahr durch TiSA („Trade in Services Agreement“). Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu TiSA durch WikiLeaks habe GREENPEACE Niederlande eine weitere Sammlung von bedeutenden und beunruhigenden Dokumenten ans Licht gebracht.

Handelsabkommen bedrohen Sicherheit, Privatsphäre und diskriminierungsfreien Internetzugang!

TiSA sei das perfekte Beispiel, wie eine neue Generation von Handelsabkommen unsere Sicherheit und Privatsphäre sowie den diskriminierungsfreien Internetzugang bedrohe, so Maryant Fernández, „Advocacy Manager“ von European Digital Rights (EDRi).
Fernández: „Wir sind empört, dass die Verhandlungspartner die Stimmen der Zivilgesellschaft vollkommen ignorieren und sich einig dabei sind, unsere Rechte und Freiheiten zu beschneiden.“

EDRi-Erkenntnisse:

1. Die Leaks zeigen, dass eine deutliche Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger geplant ist – primär durch neue Vorschläge für institutionalisiertes Lobbying.
2. Auf Druck internationaler Konzerne wollen Regierungen Datenschutzbestimmungen schwächen, für welche die europäische Union seit Langem kämpft und die sie kürzlich durch die Datenschutz-Grundverordnung gestärkt hat. EU-Datenschutz- und Privatsphärenstandards werden alleine durch sechs der neun analysierten Dokumente in Gefahr gebracht und geschwächt.
3. Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen“ sind ein Damokles-Schwert über jedem einzelnem Teil dieses Abkommens und bringen selbst die positiveren Aspekte von TiSA in Gefahr.
4. In Bezug auf Netzneutralität ist trotz der Bemühungen der Europäischen Union die Tür immer noch offen für Online-Diskriminierung der Bürger, zum Beispiel durch Zero-Rating.
5. Es mangelt an Ehrgeiz bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller elektronischer Mitteilungen (zum Beispiel Spam-Mail), und die EU läuft Gefahr, in Konflikt mit der aktuell gültigen e-Privacy-Richtlinie zu kommen.
6. TiSA kann die Verfügbarkeit und Übermittlung von Software-Quellcode einschränken.

Diese Erkenntnisse seien das Ergebnis einer Analyse des Haupttextes, des Transparenz-Anhangs, des Telekommunikations-Anhangs, einer internen Nachricht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament sowie der EU-Vorschläge zur Streitschlichtung und zu institutionellen Aspekten von TiSA (von WikiLeaks veröffentlicht). Zusätzlich habe EDRi die von GREENPEACE Niederlande veröffentlichten Dokumente mit Anhängen zum Thema E-Commerce, Finanzdienstleistungen sowie mit neuen Vorgaben für alle Dienste geprüft.

EDRi werde den Kampf um Online-Freiheiten und -Rechte fortsetzen.

Weitere Informationen zum Thema:

European Digital Rights (EDRi), 20.09.2016
TiSA leaks set alarm bells ringing

GREENPEACE
TiSA Leaks

EDRi, 20.09.2016
TiSA leaks set alarm bells ringing