[datensicherheit.de, 02.02.2020] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert die aktuellen Plänen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein neues Leistungsschutzrecht. Diese Neuregelung sei praxisfern, bleibe hinter dem aktuellen Status quo zurück und verhindere jede Weiterentwicklung technischer Innovation. Mit seiner Stellungnahme hat sich der eco-Verband der Internetwirtschaft nach eigenen Angaben am 31. Januar 2020 zur nationalen Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie im Digitalen Binnenmarkt in Deutschland geäußert und dabei nochmals die für die Internetwirtschaft zentralen Kritikpunkte am Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert.

Leistungsschutzrecht als Bremse für Innovation und Kreativität

„Unglücklicher hätte der Start für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform nicht ausfallen können“, kommentiert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver J. Süme. Eine deutliche Anhebung der zulässigen und damit ausgenommenen Nutzungsmöglichkeiten sei notwendig, anderenfalls werde das neue Leistungsschutzrecht zur „Bremse für Innovation und Kreativität“.
Dürfen Onlinedienste Bilder nur noch in Miniaturgröße darstellen und Video- oder Audioausschnitte von nicht länger als höchstens drei Sekunden veröffentlichen, „schrumpft das Internet auf ein Minimum zusammen“.
Süme betont: „Dieser Vorschlag ist weltfremd und muss unbedingt geändert werden, andernfalls wird das Internet seine Identität als Informationsmedium verlieren.“

Bisher nichts als Ärger, Unmut und Frustration bei allen Betroffenen

Laut Süme hat die Einführung des Leistungsschutzrechts in Deutschland bereits sämtliche Schwächen des Gesetzes aufgezeigt: „Das Leistungsschutzrecht einzuführen war von Anfang an ein Fiasko und hat zu nichts als Ärger, Unmut und Frustration bei allen Betroffenen auf beiden Seiten geführt.“
Es sei nicht nachvollziehbar, warum deshalb ausgerechnet das Leistungsschutzrecht übereilt umgesetzt werden solle, aber andere Teile der Richtlinie, wie die umstrittenen Upload-Filter, erst nachträglich geregelt würden. Damit sei „das Chaos inklusive europäischem Flickenteppich“ programmiert.
Auf die mit dem Leistungsschutzrecht verbundenen negativen Auswirkungen sei in den vergangenen Jahren von zahlreichen Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft hingewiesen worden. Dass das Leistungsschutzrecht grundsätzlich der falsche Ansatz sei und bleibe, vermöge auch die europäische Urheberrecht-Richtlinie nicht zu ändern.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 26.09.2019
Leistungsschutzrecht: Piratenpartei fordert Experiment zu stoppen

datensicherheit.de, 12.09.2019
Deutsches Leistungsschutzrecht: Bitkom zur EuGH-Entscheidung

datensicherheit.de, 12.09.2019
EuGH: Deutschem Leistungsschutzrecht Abfuhr erteilt / eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme kommentiert Entscheidung vom 12. September 2019

datensicherheit.de, 09.09.2019
eco kritisiert: Urheberrecht-Richtlinie wird Internet für immer verändern / Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht

[datensicherheit.de, 26.09.2019] Laut einer Meldung der Piratenpartei Deutschland hat Frankreich als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin habe Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt – „den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform hat der Konzern damit einen Strich durch die Rechnung gemacht“.

Reaktion von Google war laut Piratenpartei zu erwarten

„Diese Reaktion von Google war zu erwarten und zeigt mal wieder, dass europäische Verleger und Politiker das Geschäftsmodell Google im Kern nicht verstanden haben. Denken sie doch, dass Google ihre Inhalte verkauft und damit sein Geschäft macht“, kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch.

Google kann auf Inhalte der Verleger verzichten

Das entspreche aber nicht der Realität – der Konzern sei im Kern ein „Online-Anzeigenverkäufer“: Dies habe Richard Gingras, einer der Chefs von „Google News“, nochmal in einem Blogbeitrag klargestellt. Google kann demnach ohne größere Nachteile für das eigene Geschäft auf die Inhalte der Verleger verzichten. Diesen Schluss hätten Verlagswesen und Politik auch schon bei den gescheiterten Anläufen für das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien ziehen können, betont Mönch. „Stattdessen haben die Verantwortlichen die Augen verschlossen und machen das Gleiche jetzt nochmal auf europäischer Ebene.“

Piratenpartei appelliert, weiteren Schaden für europäischen Digitalmarkt zu vermeiden

„Nun könnten wir, die wir schon seit Jahren auf Probleme mit dem Leistungsschutzrecht hinweisen, uns zurücklehnen und unseren Kontrahenten erneut beim Scheitern zuschauen.“ Das sei aber zumindest für die Piratenpartei keine Option, denn hierbei gehe es nicht nur um die Bonuszahlungen für die Chefs der größten Verlagshäuser, sondern auch um die Zukunft von Zehntausenden Beschäftigten bei großen und kleinen Medienunternehmen, von denen viele auf die Angebote von Google angewiesen seien. Mönch: „Das Experiment Leistungsschutzrecht muss gestoppt werden, um weiteren Schaden für den europäischen Digitalmarkt zu vermeiden.“

Weitere Informationen zum Thema:

Google Company News, Richard Gingras, 25.09.2019
How Google invests in news

datensicherheit.de, 12.09.2019
Deutsches Leistungsschutzrecht: Bitkom zur EuGH-Entscheidung

datensicherheit.de, 12.09.2019
EuGH: Deutschem Leistungsschutzrecht Abfuhr erteilt / eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme kommentiert Entscheidung vom 12. September 2019

[datensicherheit.de, 12.09.2019] Auch der Bitkom meldet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. September 2019 entschieden habe, dass das in Deutschland im Jahr 2013 erlassene Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufgrund eines Verfahrensfehlers nicht anwendbar sei. Durch dieses Leistungsschutzrecht sollten nicht nur wie bisher Journalisten und Autoren selbst Ausschließlichkeitsrechte an Nachrichteninhalten haben, sondern auch Presseverleger.

Leistungsschutzrecht offenkundig handwerklich schlecht gemacht

„Das Leistungsschutzrecht war ganz offenkundig nicht nur handwerklich schlecht gemacht. Es war auch ein Bremsklotz für den freien Informationsfluss und die Medienvielfalt im Internet. In Deutschland verursacht es vor allem Gerichts- und Anwaltskosten“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – noch schärferes Leistungsschutzrecht droht

Viel entscheidender als die Debatte um frühere Verfahrensfehler sei aber die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, „die ein noch schärferes Leistungsschutzrecht für die EU vorsieht“. De facto förderten Suchmaschinen den Zugriff auf Webseiten von Presseverlegern. Sie führten den Internetnutzer über Suchergebnisse zu den passenden Online-Inhalten. Soziale Netzwerke vergrößerten die Reichweite für Verlagsangebote deutlich. Gerade kleinere Verleger profitierten davon. Dr. Rohleder: „Die Politik darf die Fehler des deutschen Leistungsschutzrechts bei der Umsetzung eines europäischen Leistungsschutzrechts nicht wiederholen.“

Weitere Informationen zum Thema

datensicherheit.de, 12.09.2019
EuGH: Deutschem Leistungsschutzrecht Abfuhr erteilt / eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme kommentiert Entscheidung vom 12. September 2019

[datensicherheit.de, 12.09.2019] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. nimmt Stellung zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. September 2019. Der EuGH habe das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger „für nicht anwendbar“ erklärt. Das Gericht sei damit der Meinung des Generalanwaltes gefolgt und habe damit einen „Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren“ gezogen. Beim Leistungsschutzrecht handle es sich laut EuGH um eine Vorschrift einen Dienst der Informationsgesellschaft betreffend und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zur Notifizierung hätte vorgelegt werden müssen.

Leistungsschutzrecht: Gesetz von Anfang an ein Fiasko

Der eco hat nach eigenen Angaben das deutsche Leistungsschutzrecht von Anfang an kritisiert: „Das Leistungsschutzrecht in Deutschland einzuführen war eine politische Fehlentscheidung. Dieses Gesetz war von Anfang an ein Fiasko und hat zu nichts als Ärger, Unmut und Frustration bei allen Betroffenen auf beiden Seiten geführt“, kommentiert der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver J. Süme.

Gerichtsverfahren und Gutachten: Außer Spesen nichts gewesen

Niemand habe dadurch Einnahmen erzielt – stattdessen hätten die Gerichtsverfahren und Gutachten immense Kosten bei allen Beteiligten verursacht, so Süme und dämpft zudem die Erleichterung über diese aktuelle EuGH-Entscheidung mit einem Ausblick:

Richtlinie für europäisches Urheberrecht als nächste Bedrohung

„Leider steht uns mit der im April beschlossenen Richtlinie für ein europäisches Urheberrecht schon das nächste quälende Kapitel des Leistungsschutzrecht bevor, das zur realen Bedrohung für Autoren, Unternehmen sowie Internetnutzer in Europa wird.“ Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe drohten die hohen Investitionen und die Rechtsunsicherheit zu technischen, wirtschaftlichen und juristischen Problemen zu führen.

eco an Konsultation zur nationalen Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie beteiligt

Mit seiner Stellungnahme hat sich eco nach eigenen Angaben im September 2018 an der Konsultation zur nationalen Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie im Digitalen Binnenmarkt in Deutschland beteiligt und dabei nochmals die für die Internetwirtschaft zentralen Kritikpunkte, darunter auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, adressiert.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 12.09.2019
Deutsche Leistungsschutzrecht: Bitkom zur EuGH-Entscheidung / Dr. Bernhard Rohleder warnt vor Bremsklotz für freien Informationsfluss und Medienvielfalt im Internet

datensicherheit.de, 09.09.2019
eco kritisiert: Urheberrecht-Richtlinie wird Internet für immer verändern / Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht

[datensicherheit.de, 23.08.2018] Unter dem Schlagwort #SaveYourInternet rufen die Piratenpartei und verschiedene andere Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen zu europaweiten Protesten gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes auf. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in zwanzig europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. [1]

„Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.“ sagt Julia Reda, Europa-Abgeordnete der Piratenpartei. [2] Sie wird am Sonntag in Berlin zu den Demonstranten sprechen.

Inhalte des Gesetzesentwurfs neu verhandelt

Nach der Ablehnung der Ausschusspläne im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird im EU-Parlament über die Streichung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht aus der EU-Urheberrechtsreform abgestimmt werden. Die Piratenpartei mobilisiert deshalb gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation, digitalcourage und dem Verein LOAD e.V. zu den internationalen Demos.

„Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Upload-Filter und Link-Steuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September wiederholen!“ ist Ute Elisabeth Gabelmann, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, überzeugt.

„Die Content-Lobby versucht gerade, die europaweiten Proteste gegen Upload-Filter und Link-Steuer als maschinell gesteuerte ‚Simulation‘ zu verleumden“, warnt auch Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. „Am #SaveYourInternet-Aktionstag werden wir auf der Straße beweisen, wie echt der Protest ist! Unsere Meinungsfreiheit darf nicht in die Hand von Algorithmen oder Privatzensoren gelegt werden.“

[1] Protestkarten: umap.openstreetmap.fr/en/map/copyright-action-day-2018_238803#5/51.262/9.053 und saveyourinternet.today
[2] Aufruf von Julia Reda: www.juliareda.eu/2018/08/saveyourinternet-aktionstag/

Weitere Informationen zum Thema:

European Parliamentary Research Service Blog, 02.07.2018
Copyright In The Digital Single Market [EU Legislation In Progress]

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab

digitalcourage
An das EU-Parlament: Nein zu Uploadfiltern!

digitalcourage
Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter

[datenssicherheit.de, 03.03.2015] Der Digitalverband BITKOM unterstützt die Forderungen nach Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. „Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht trotz Warnungen von Rechtsexperten und gegen den Willen zahlreicher Wirtschaftsverbände beschlossen. Zwei Jahre später bewahrheiten sich die angekündigten negativen Folgen des Gesetzes“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder im Vorfeld einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Dabei wird der von der Opposition eingebrachte Antrag auf Aufhebung des Gesetzes beraten. So hat das Leistungsschutzrecht zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Start-up-Suchmaschinen und News-Aggregatoren wurden vor die Wahl gestellt, ihren Dienst zu beschränken oder einzustellen. Zudem ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Nach Auffassung von Suchmaschinenbetreibern schränkt das Leistungsschutzrecht die Informationsfreiheit ein, gefährdet die Medienfreiheit und greift in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der betroffenen Unternehmen ein. „Das Leistungsschutzrecht verursacht eine Vielzahl von aufwändigen, teuren und langwierigen Rechtsstreitigkeiten“, sagte Rohleder. „Das Gesetz hat bisher nichts Positives bewirkt und sollte daher abgeschafft werden.“

Aus Sicht des BITKOM haben die Presseverlage auf technischer Ebene auch ohne Leistungsschutzrecht die vollständige Kontrolle, ob und wie ihre Inhalte in Suchdiensten angezeigt werden. Davon machen Verlage aber selten Gebrauch. Stattdessen optimieren sie ihre Angebote in der Regel, um möglichst prominent von Suchdiensten angezeigt zu werden und damit vom Traffic der Suchmaschinen zu profitieren. Nach den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BITKOM unter mehr als tausend Internetnutzern gelangen 72 Prozent der Befragten über eine Suchmaschine zu journalistischen Angeboten. 58 Prozent gehen direkt auf die Webseite der journalistischen Anbieter von Nachrichten, Berichten oder Reportagen. 17 Prozent nutzen News-Aggregatoren, die automatisiert Nachrichten aus unterschiedlichen Online-Quellen zusammenstellen. Weitere 7 Prozent nutzen so genannte RSS-Feeds, mit denen Nutzer Nachrichten im Internet abonnieren können. 8 Prozent der befragten Internetnutzer geben an, gar keine journalistischen Angebote im Internet zu nutzen.

Weitere Informationen zum Thema:

BITKOM
BITKOM-Papier „Leistungsschutzrecht für Presseverlage – eine Bestandsaufnahme“

datensicherheit.de, 04.12.2014
Leistungsschutzrecht: Bundestag berät über Abschaffung

datensicherheit.de, 01.10.2014
eco fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts

datensicherheit.de, 31.07.2013
BITKOM: Leistungsschutzrecht drängt kleine Anbieter aus dem Markt

[datensicherheit.de, 04.12.2014] Im Streit um das so genannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger nehmen die Internetnutzer eine klare Position ein. 85 Prozent der Internetnutzer in Deutschland lehnen es ab, dass die Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte in ihren Suchergebnissen an die Verlage bezahlen sollten. Gleichzeitig sollten aber auch die Verlage als Betreiber von Nachrichtenseiten nicht dafür zahlen, dass ihnen die Suchmaschinen über die entsprechenden Links Nutzer zuführen. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM ergeben.

Danach suchen 42 Prozent der Internetznutzer ausschließlich oder häufig in Suchmaschinen nach aktuellen News. „Nachrichtenseiten im Internet bekommen einen Großteil ihrer Besucher über Suchmaschinen, was ihnen höhere Werbeerlöse verschafft. Beide Seiten profitieren voneinander“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder im Vorfeld einer Beratung im Bundestag. Im Plenum wird heute (04.21.2014) über einen gemeinsamen Gesetzentwurfs der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts (Drucksache  18/3269) beraten, der die Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger vorsieht.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde im März 2013 nach intensiven Bundestagsdebatten und vehementem Gegenwind aus Wissenschaft und Wirtschaft mit einer knappen Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Inzwischen versucht die für die Wahrnehmung der Rechte eigens gegründete Verwertungsgesellschaft VG Media für Presseverlage Geld bei großen Anbietern von Suchmaschinen einzuklagen. In der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda haben sich neben der BITKOM-Vertreterin erneut alle weiteren geladenen Sachverständigen aus der Wissenschaft gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Rohleder: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bremst deutsche Suchmaschinen-Start-Ups aus, schränkt den Informationsfluss im Internet ein und stößt auf gravierende verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Es sollte zügig abgeschafft werden.“

Methodik: Die Angaben basieren auf einer repräsentativen Umfrage, die Bitkom Research in Zusammenarbeit mit Aris Umfrageforschung durchgeführt hat. Dabei wurden im September 1.019 Internetnutzer ab 14 Jahren befragt.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 01.20.2014
eco fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts

datensicherheit.de, 01.03.2013
BITKOM kritisiert das Leistungsschutzrecht als „Schlag gegen das Internet“

[datensicherheit.de, 01.10.2014] Zum Streit um das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage in Deutschland erklärt eco Vorstand Politik und Recht Oliver Süme:

„eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. hat sich in der Vergangenheit stets gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen und fordert auch weiterhin die Abschaffung dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung. Aus Sicht von eco überwiegen die Nachteile eines Leistungsschutzrechts klar. Die Entscheidung einiger großer Suchmaschinenanbieter, in den Suchergebnissen Snippets der betroffenen Verlage nicht mehr anzuzeigen oder die Verlage künftig auszulisten, ist angesichts der aktuell herrschenden Rechtsunsicherheit ein nachvollziehbarer und konsequenter Schritt.“

[datensicherheit.de, 26.06.2014] Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) hat vergangene Woche das Verfahren gegen Google zur Durchsetzung der sich aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger ergebenden Zahlungsverpflichtungen eröffnet. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. hat sich in der Vergangenheit stets gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen und fordert auch weiterhin die Abschaffung dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung. Aus Sicht von eco überwiegen die Nachteile eines Leistungsschutzrechts klar. In einem heute veröffentlichten Positionspapier legt eco die vielfältigen Nachteile des Leistungsschutzrechts dar und fordert die Bundesregierung dazu auf, das Leistungsschutzrecht neu zu evaluieren und abzuschaffen.

Leistungsschutzrecht ökonomisch und juristisch ungerechtfertigt

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist aus unserer Sicht weder mit Verfassungs- noch mit Europarecht in Einklang zu bringen. Es bestehen gravierende verfassungsrechtliche Bedenken, auf die wir bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hingewiesen haben, gleichzeitig fehlt jegliche ökonomische oder juristische Rechtfertigung für ein solches Leistungsschutzrecht“, erklärt Oliver Süme, eco Vorstand Politik und Recht. „Wir fordern die Bunderegierung daher auf, ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag Folge zu leisten, das Leistungsschutzrecht erneut zu evaluieren und schließlich abzuschaffen“, so Süme. Das Leistungsschutzrecht gefährde nicht nur die Informationsfreiheit der Internetnutzer, sondern auch die Medienfreiheit sowie die Betätigungsfreiheit der betroffenen Informationsdienste und werde so zum Hindernis für Medienvielfalt und Meinungsbildung. Dies ginge letztlich auch zu Lasten der Presseverlage.

Rechtsunsicherheit durch ungenauen Gesetzestext

eco bemängelt außerdem die aktuelle Rechtsunsicherheit, die sich aus unklaren Formulierungen des Gesetzestextes ergeben. So ist beispielsweise nicht definiert, welche Anbieter überhaupt als Hersteller von „Presseerzeugnissen“ gelten und damit das Leistungsschutzrecht für sich in Anspruch nehmen könnten. Auch der Terminus „zu gewerblichen Zwecken“ bedarf weiterer rechtlicher Klärung, genauso wie die Formulierung „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“, die vom Anwendungsbereich des Leistungsschutzrecht ausgeschlossen sein sollen. Es ist also davon auszugehen, dass beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger über langwierige Gerichtsprozesse zunächst eine einheitliche Auslegung diverser Begrifflichkeiten herbeigeführt werden muss. Statt also Rechtssicherheit für die Verlagshäuser zu schaffen, droht also eine lange Phase der Rechtsunsicherheit – für Verlage und Internetunternehmen.

Weitere Informationen zum Thema:

eco
Positionspapier Leistungsschutzrecht für Presseverleger

datensicherheit.de, 23.06.2014
eco: Keine nationalen Alleingänge bei der IT-Sicherheit

[datensicherheit.de, 31.07.2013] Der Hightech-Verband BITKOM sieht seine Kritik am morgen in Kraft tretenden Leistungsschutzrecht bestätigt. So hat die beliebte Newssuchmaschine Rivva angekündigt, aufgrund der neuen Rechtslage keine Anrisstexte mehr anzuzeigen. „Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Zudem sind etliche Details des Gesetzes weiterhin unklar, Gerichtsverfahren damit vorprogrammiert. „Bürokratie und Rechtsunsicherheit sind Gift für Start-ups. Innovative Ideen im Netz werden es in Deutschland künftig noch schwerer haben“, so Rohleder. Aber auch die Verlage selbst gehörten zu den Verlierern, da ihnen Leser für ihre Medienangebote verloren gingen, die durch Newsaggregatoren wie Suchmaschinen erst auf Inhalte aufmerksam würden.

Bei Google, das im Zentrum der Kritik der Verlage stand, ändert sich dagegen vorerst nichts. Google wird ab 1. August nur noch Inhalte jener Verlage in seiner Newssuche anzeigen, die ihr Einverständnis für eine kostenlose Nutzung erklärt haben. Dabei zeichnet sich ab, dass fast ausnahmslos alle und auch große Verlage, die zuvor vehement für ein Leistungsschutzrecht gestritten hatten, weiterhin dort gelistet sein wollen. „Die für alle beste Lösung wäre, das Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht schnell wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen“, so Rohleder. „Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts.“