Klage gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen: Nächster Meilenstein am 29. Juni 2023

dp — Wed, 28 Jun 2023 18:25:10 +0000

Digitalcourage betont, Personalausweise ohne Fingerabdrücke haben zu wollen

[datensicherheit.de, 28.06.2023] Der Digitalcourage e.V. betont in einer aktuellen Stellungnahme: „Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!“ Der Verein ist nach eigenen Angaben der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten sei, und hat deshalb dagegen Klage eingereicht. Diese Klage liege vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am 29. Juni 2023 wird das Gericht demnach die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlichen.

Das Urteil zu den Fingerabdrücke wird alle EU-Bürger betreffen

„Die Klage mit dem Aktenzeichen C-61/22 wird vor der Großen Kammer des EuGH verhandelt, die nur für besonders bedeutsame und komplexe Fragen zusammenkommt.“ Das Urteil in diesem Fall werde alle Bürger der EU betreffen. Ein Termin für die Urteilsverkündung sei bislang noch nicht bekannt gegeben worden.

Seit August 2021 verpflichtend, Fingerabdrücke beider Zeigefinger speichern zu lassen

Seit August 2021 gelte in Deutschland: „Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss verpflichtend die Fingerabdrücke beider Zeigefinger scannen und speichern lassen.“ Das Gesetz, welches diese Speicherpflicht in Deutschland regele, sei die Umsetzung einer EU-Verordnung. „Gegen diese Verordnung klagt Digitalcourage vor dem EuGH.“

Der EuGH wird entscheiden, ob Speicherpflicht für Fingerabdrücke gekippt wird

Der Kläger, Detlev Sieber, Geschäftsführer des Digitalcourage e.V., „hat im November 2021 einen Personalausweise ohne gespeicherte Fingerabdrücke beantragt“. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, an welches dieser Fall daraufhin übergeben worden sei, „ist unserer Argumentation gefolgt und hat uns mit unserer Klage direkt an den Europäischen Gerichtshof verwiesen“. Dort werde nun entschieden, ob die Speicherpflicht – mit Wirkung für alle EU-Staaten – gekippt wird.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, 11.05.2022
#PersoOhneFinger / Unsere juristische Argumentation

digitalcourage, Julia Witte, 19.10.2022
#PersoOhneFinger / Fingerabdruckpflicht wird EuGH vorgelegt

digitalcourage
Perso ohne Finger! Seit August 2021 müssen wir zwangsweise Fingerabdrücke im Personalausweis speichern lassen. Digitalcourage findet das übergriffig und undemokratisch – und hat dagegen Klage eingereicht.

datensicherheit.de, 08.03.2023
Fingerabdrücke im Personalausweis: Mündliche Anhörung vor dem EuGH zur Speicherpflicht / Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten

Patientendaten: Luxemburg forciert sicheren Austausch

dp — Thu, 19 Sep 2019 14:40:02 +0000

Agentur „eSanté“ setzt auf deutsche Technologie

[datensicherheit.de, 19.09.2019] In Luxemburg wird verstärkt in „e-Health Services“ investiert. Nach offiziellen Angaben nutzen dort 30.000 Gesundheitsexperten aus Krankenhäusern, Laboren und niedergelassenen Praxen bereits die digitale Gesundheitsplattform der Agentur „eSanté“: Darüber sei es möglich, elektronische Gesundheitsinformationen sicher auszutauschen und gemeinsam zu nutzen. Dazu zählt demnach auch die Digitale Patientenakte – seit 2015 in der Testphase, soll sie bis Jahresende 2019 für alle rund 850.000 Krankenversicherten in Luxemburg eingeführt werden.

Patientendaten: Jüngste Sicherheitslücke nur ein Beispiel von vielen

„Medizinische Patientendaten werden in vielen Ländern noch nicht ausreichend gesichert. Die jüngst publik gewordene gravierende Sicherheitslücke der frei im Web liegenden Röntgenbilder und MRT-Aufnahmen ist nur eins von vielen Beispielen“, kommentiert Kurt Kammerer, „CEO“ der regify GmbH, welche nach eigenen Angaben für die Agentur „eSanté“ die Technologie für den sicheren, verschlüsselten Austausch der Patientendaten bereitstellt.
Einfachste Sicherheitsmaßnahmen würden von Praxen und Krankenhäusern in den betroffenen Ländern – darunter auch Anbieter aus Deutschland – nicht umgesetzt. „Das luxemburgische Gesundheitswesen setzt hier andere Maßstäbe“, unterstreicht Kammerer.

Datensicherheit in der Box für sensiblen Gesundheitssektor

„eSanté“ stelle Luxemburger Krankenhäusern, Laboren und Praxen eine Cloud-Lösung für den vertraulichen Austausch von Patientendaten bereit. Die sensiblen Daten werden laut Kammerer online in einer sicheren Daten-Box, der „regibox“, abgelegt und seien nur für die Beteiligten zugänglich.
„Werden Daten hinzugefügt, verändert oder gelöscht, können die Projektbeteiligten dank automatischer Synchronisierung immer auf den aktuellen Datenbestand zugreifen.“ Labore könnten zum Beispiel neueste Blutwerte den betreuenden Ärzten in Krankenhäusern direkt zur Verfügung stellen, „ohne dass ein Sicherheitsrisiko entsteht“. Das helfe den Patienten, beschleunige Prozesse und sichere die medizinischen Einrichtungen ab, so Kammerer.

Vorreiterrolle beim grenzüberschreitenden Austausch von Patientendaten

Luxemburg sei auch innerhalb der EU zusammen mit Finnland, Estland und Tschechien Vorreiter beim grenzüberschreitenden Austausch von Patientendaten.
So beteilige sich das Land seit Juni 2019 über „eSanté“ am EU-Programm „CEF eHDSI“ (Connecting Europe Facility – eHealth Digital Services Infrastructure). Dadurch würden zum Beispiel Medikamentenverschreibungen auch in Apotheken anderer Länder gültig.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 18.09.2019
Öffentlich zugänglich Patientendaten: Was Unternehmen nun lernen sollten

datensicherheit.de, 18.09.2019
Jahrelang einsehbar: Millionen von Patientendaten

datensicherheit.de, 21.08.2018
Patientendaten: Datenschützer kritisieren geplante elektronische Übertragung

datensicherheit.de, 17.01.2017
Sensible Patientendaten: Herkömmliche Antivirus-Software schützt nicht ausreichend

Luxemburg – datensicherheit.de Informationen zu Datensicherheit und Datenschutz