[datensicherheit.de, 14.12.2016] Getreu dem Motto „Wir jammern nicht, wir klagen – Nachschlag gegen Vorratsdatenspeicherung“ reicht der Digitalcourage e.V. am 19. Dezember 2016 in Karlsruhe noch mehr Argumente für seine Verfassungsbeschwerde ein.

Überwachungsmaßnahmen unverhältnismäßig

Zur Begründung des „Nachschlags“ heißt es: „Denn die im Oktober beschlossene Telefon- und Internet-Überwachung aller Menschen in Deutschland ist insbesondere in Verbindung mit EU-weiten Überwachungsmaßnahmen unverhältnismäßig.“
Wenn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bleibt, werde schon am 1. Juli 2017 die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen in Deutschland beginnen.

Bereits 85-seitige Verfassungsbeschwerde eingereicht

Bereits vor zwei Wochen hatten gemeinsam mit dem Anwalt Meinhard Starostik u.a. mehr als 20 Prominente beim Bundesverfassungsgericht die 85-seitige Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Seitdem hat Digitalcourage nach eigenen Angaben die Zeit genutzt und will einen zusätzlichen Schriftsatz mit weiteren Argumente gegen Telefon- und Internet-Überwachung einreichen.

35.000 Unterschriften von Unterstützern angestrebt

Erklärtes Ziel ist es, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Rund 33.000 Menschen hätten das Anliegen bereits unterstützt – ein „klares Zeichen gegen Überwachung an Politik, Öffentlichkeit und Medien“. Angestrebt werden mindestens 35.000 Unterschriften von Unterstützern. Noch bis 18. Dezember 2016 um 24.00 Uhr könne unterschrieben werden.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

datensicherheit.de, 28.11.2016
Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde eingereicht / Ab Sommer 2017 soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist

[datensicherheit.de, 28.11.2016] Der Digitalcourage e.V., der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstler, Journalisten, Anwälte und Ärzte haben am 28. November 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Mehr als 32.000 Menschen hätten diese Klage unterschrieben – mitmachen sei noch möglich.

Wider den Generalverdacht!

„Es ist ein Unterschied, ob wir in einem Staat leben, in dem bei Verdacht ermittelt wird, oder in einem, in dem präventiv alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden“, betont padeluun, Vorstand von Digitalcourage. Man wolle keine „kosmetischen Änderungen an der Vorratsdatenspeicherung“, sondern sagen: „Das muss weg.“

Prominente Unterstützer

Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwälte und Aktivisten haben gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V. in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, denn durch die Vorratsdatenspeicherung soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist.

Tom Kohler {http://tomkohler.de/} (Lizenz: CC BY SA 2.0)

v.l.n.r.: Nils Büschke (Digitalcourage), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte), Julia Hesse (LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin), Katharina Nocun (Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin), Peer Heinlein (mailbox.org), padeluun (Digitalcourage, Bielefeld), Meinhard Starostik (Rechtsanwalt, Berlin), Dr. Patrick Breyer (Jurist, Piratenpartei, AK Vorrat, Kiel), Prof. Dr. Frank Überall (Journalist, Vorstand Deutscher Journalistenverband [DJV])

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Mit Recht: Klage gegen Telefon- & Internetüberwachung eingereicht

Meinhard Starostik – Rechtsanwalt, 28.11.2016
Verfassungsbeschwerde

digitalcourage
Überwachungsgesamtrechnung

datensicherheit.de, 19.11.2016
digitalcourage kämpft weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

datensicherheit.de, 19.07.2016
Vorratsdatenspeicherung: AK-Vorrat krisisiert Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts

[datensicherheit.de, 19.11.2016] Rena Tangens, Vorstandsmitglied des Digitalcourage e.V., hat in einer aktuellen Stellungnahme mitgeteilt, am 28. November 2016 „für Freiheit und Privatsphäre“ vor Gericht zu ziehen.

Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Mit Unterstützung durch Anwalt Meinhard Starostik soll ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Unterstützung bis 27. November 2016, 24.00 Uhr, möglich

Unter dem Motto „Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!“ ruft Tangens zur Unterstützung auf: „Je mehr Menschen unsere Beschwerde unterzeichnen, desto lauter wird das ,Nein!‘ zu Überwachung in Medien, Öffentlichkeit und Politik.“

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Vorratsdatenspeicherung

digitalcourage
Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder! Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!

datensicherheit.de, 01.08.2016
BDSG-Nachfolgegesetz: Entwurf ab August 2016 erwartet

[datensicherheit.de, 12.03.2012] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) will entschieden gegen die illegale Speicherung von Telekommunikationsdaten vorgehen – und sucht daher ab sofort Mitkläger:
Mitmachen könnten Personen, deren Festnetz- oder Mobilfunkvertrag noch möglichst lange läuft und die eine Rechtsschutzversicherung haben. Denn obwohl das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 als verfassungswidrig verworfen wurde, speicherten deutsche Telekommunikationsunternehmen fleißig weiter – und die Bundesnetzagentur weigere sich, Bußgelder zu verhängen. Mitkläger könnten sich bis zum 31. März 2012 beim AK Vorrat melden, der zumindest die wichtigsten Telefonie-Anbieter abdecken will. Wichtig sei dabei eben eine lange Laufzeit, damit der Anbieter einer Gerichtsentscheidung nicht durch Kündigung ausweichen kann; es sei indes möglich, dass der Anbieter den Klägern zum Ende der Laufzeit kündigt. Die Vertretung der Kläger übernehme Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der schon die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vertreten habe.
Ohne dass es zur Abrechnung erforderlich sei, werde derzeit weiter rechtswidrig gespeichert, an welchem Standort man sein Handy oder Smartphone nutzt und um welches Gerät es sich handelt, von wem man angerufen wird und wen man anzurufen versucht hat, erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. Selbst von Flatrate-Nutzern würden Verbindungsdaten wochenlang aufbewahrt. Bekannt geworden sei dies vor einigen Monaten durch einen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft München. Die illegale Standortspeicherung habe auch die berüchtigten millionenfachen Funkzellenabfragen in Dresden und Berlin ermöglicht.
Der AK Vorrat bitte alle Interessenten, ihn beim juristischen Vorgehen gegen diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu unterstützen, so Steffens. Wer die Voraussetzungen als Mitkläger nicht erfüllt, könne zumindest Auskunft über die gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten verlangen – hierzu gibt es eine Musteranfrage im Wiki des Arbeitskreises.

Weitere Informationen zum Thema:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 19.12.2011
Bundesnetzagentur ermittelt wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung

AK VORRAT, 22.09.2011
Bundesnetzagentur / Anzeige wegen ordnungswidriger Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 07.09.2011
Datenskandal: Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort

AK VORRAT
Wiki / Vorlagen für Anfragen zur Speicherdauer von Telekommunikationsdaten