[datensicherheit.de, 30.07.2026] Laut einer aktuellen Meldung vom Digitalverband Bitkom e.V. hat das Bundeskabinett am 29. Juli 2026 mit dem „Netzanschlusspaket“ und der Novelle des EEG weitreichende Gesetze für die Energieinfrastruktur verabschiedet. Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Dr. Bernhard Rohleder, betont in seinem Kommentar, dass damit gleichermaßen Weichen für die Energieinfrastruktur und den Digitalstandort Deutschland gestellt werden, denn neue Rechenzentren und Mobilfunkmasten brauchen ständig eine zuverlässige Versorgung mit elektrischer Energie und müssten als wesentliche Elemente der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) unseres Landes prioritär versorgt werden.

Foto: Bitkom e.V.

Dr. Bernhard Rohleder: Die dauerhafte Begrenzung der Einspeisung auf 50 Prozent lehnen wir ab

Bitkom moniert gravierende Konstruktionsfehler beim „Netzanschlusspaket“

Das Bundeskabinett stelle mit dem „Netzanschlusspaket“ und der Novelle des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) gleichzeitig Weichen für die Energieinfrastruktur und den Digitalstandort Deutschland. „Neue Rechenzentren und Mobilfunkmasten brauchen zuverlässig und rund um die Uhr Strom und müssen als wesentliche Elemente unserer Kritischen Infrastruktur prioritär versorgt werden“, so Rohleder.

• Das „Netzanschlusspaket“ habe in dieser Hinsicht gravierende Konstruktionsfehler, auch wenn es grundsätzlich in die richtige Richtung gehe.

Er betont: „Es ist überfällig, dass die Verfahren digitalisiert werden und vom Prinzip ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ abgerückt wird! Entscheidend muss künftig sein, ob ein Projekt tatsächlich umsetzungsreif ist, und nicht allein, wann der Antrag eingegangen ist.“

Warnung vor ausgebremstem Ausbau digitaler und klimafreundlicher Infrastruktur

Besonders kritisch sei aber das geplante Recht der Stromnetzbetreiber, vermeintlich ungenutzte Anschlussleistung wieder zu entziehen. Rechenzentren, Ladeparks und andere große Infrastrukturprojekte erreichten ihre volle Auslastung erst nach und nach.

• Zugleich brauchten sie Reserven für einen sicheren Betrieb, technische Redundanzen und künftiges Wachstum.

„Wer diese Kapazitäten pauschal als ungenutzt wertet, gefährdet Investitionen und bremst den Ausbau digitaler und klimafreundlicher Infrastruktur“, warnt Rohleder. Eine Rücknahme dürfe deshalb nur nach einer Einzelfallprüfung, im Austausch mit dem Unternehmen und bei nachweislich dauerhaft ungenutzter Leistung möglich sein.

Der Gesetzgeber sollte zusätzliche Energie-Speicherpotenziale erschließen und insbesondere Hürden für bidirektionales Laden abbauen

Auch bei der Vergabe knapper Netzkapazitäten müsse die Bundesregierung nachbessern. So müssten insbesondere Mobilfunkmasten beim Stromanschluss ausdrücklich Vorrang erhalten, „damit der Ausbau in ländlichen und bislang schlecht versorgten Regionen nicht an langen Anschlussverfahren scheitert“. Dabei gehe es nicht um große Netzkapazitäten, sondern um einen verlässlichen und zügigen Stromanschluss für Standorte mit vergleichsweise geringem Energiebedarf.

• Bei der EEG-Novelle sei die stärkere Marktintegration kleiner Photovoltaikanlagen grundsätzlich richtig. Verpflichtend dürfe sie aber erst werden, „wenn praxistaugliche digitale Prozesse, die notwendige Steuerbarkeit und wirtschaftliche Vermarktungsangebote verfügbar sind“.

Abschließend stellt er die Bitkom-Position unmissverständlich klar: „Die dauerhafte Begrenzung der Einspeisung auf 50 Prozent lehnen wir ab. Statt Flexibilität zu beschneiden, sollte der Gesetzgeber zusätzliche Speicherpotenziale erschließen und insbesondere die Hürden für bidirektionales Laden abbauen!“

Weitere Informationen zum Thema:

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Dr. Bernhard Rohleder: Hauptgeschäftsführer Bitkom e.V.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 29.07.2026
Die Bundesregierung schlägt das nächste Kapitel der Energiewende auf – EEG-Novelle und Netzanschlusspaket im Bundeskabinett beschlossen

GENOVERBAND, 29.07.2026
Genossenschaftsverbände kritisieren EEG-Novelle und Netzanschlusspaket

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Stellungnahme: EEG 2027 & Netzanschlusspaket (Länder- und Verbändeanhörung)

bdew, 17.07.2026
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