[datensicherheit.de, 02.10.2025] Das Bundeskabinett hat am 1. Oktober 2025 die von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger vorgelegte „Modernisierungsagenda“ beschlossen. Ziele sind demnach unter anderem der Abbau von Bürokratie und eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. „Die ,Modernisierungsagenda’ der Bundesregierung gibt ein echtes Aufbruchssignal für den digitalen Staat. Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Dr. Bernhard Rohleder.

Foto: Bitkom e.V.

Dr. Bernhard Rohleder betont: 65 Prozent plädieren für eine Reform des Föderalismus

Bitkom-Warnung: Staatsmodernisierung in Deutschland von komplexen föderalen Strukturen bedroht

Die vorliegende Agenda enthalte Maßnahmen, welche zu spürbaren Verbesserungen für Bürger und Unternehmen führen könnten. „Dazu gehören das Versprechen von Gründungen innerhalb von 24 Stunden, der Abbau überbordender Bürokratie und die Förderung von KI-Projekten in der Verwaltung bis hin zur Rechtsgrundlage für vollautomatisierte Verwaltungsakte ebenso wie die Bereitstellung von Basiskomponenten für die digitale Verwaltung durch den Bund oder die konsequente Umsetzung des ,Once-Only’-Prinzips.“

• Danach müssten bereits bei der Verwaltung vorliegende Daten nicht immer wieder neu bei jeder Behörde und bei jeder Antragstellung angegeben und erfasst werden. Wichtig sei auch das Bekenntnis, EU-Recht „1 zu 1“ umzusetzen. „In der Vergangenheit sind wir zu oft über das Ziel hinausgeschossen, zum Schaden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen“, so Rohleder.

Entscheidend werde jetzt sein, diese Agenda in praktisches Handeln zu überführen. Die Erfahrung zeige, dass die Staatsmodernisierung in Deutschland immer wieder an komplexen föderalen Strukturen, mangelnder Koordination und fehlenden einheitlichen IT-Standards scheitere.

Bitkom-Forderung, dass Bund, Länder und Kommunen nun gemeinsam verbindliche Standards setzen

Vor diesem Hintergrund sei insbesondere eine Neuordnung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erforderlich, um Entscheidungen schneller treffen, Ressourcen gezielter einsetzen und Doppelstrukturen abbauen zu können.

• „Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verbindliche Standards setzen und der Bund sich auch direkt an IT-Projekten mit gesamtstaatlicher Bedeutung beteiligen kann, wird die Modernisierung gelingen!“

In einer Bitkom-Umfrage hätten zuletzt 69 Prozent der Bundesbürger gefordert, dem Bund mehr Einfluss auf die Digitalisierung von Ämtern und Behörden in Bundesländern und Kommunen zu geben: „65 Prozent plädieren für eine Reform des Föderalismus.“

Bitkom hat eigene Vorschläge für eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“

Die wichtigsten Strukturreformen – etwa zur Stärkung des „IT-Planungsrats“ oder zur dauerhaften Finanzierung digitaler Daseinsvorsorge vor Ort in den Kommunen – würden deshalb im zweiten Teil der „Modernisierungsagenda“ enthalten sein müssen, welcher derzeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt werde.

• Der Bitkom hat Vorschläge für eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung: 10 Thesen der digitalen Wirtschaft“ gemacht, unter anderem zum Bürokratieabbau, zu digitalen Innovationen und zur Rolle des Digitalministeriums.

Bundesdigitalminister Wildberger wird die „Modernisierungsagenda“ auch am 2. Oktober 2025 bei seiner Keynote auf der „Smart Country Convention“ in Berlin um 13.30 Uhr vorstellen.

Weitere Informationen zum Thema:

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Dr. Bernhard Rohleder / Hauptgeschäftsführer Bitkom e.V.

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Positionspapier: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung

SMART COUNTRY CONVENTION
Das führende Event für den digitalen Staat und öffentliche Dienste. Drei Tage Kongress, Expo, Workshops & Networking. / 30. September – 02. Oktober 2025 hub27 |Messegelände Berlin

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