Omnibus – datensicherheit.de Informationen zu Datensicherheit und Datenschutz https://www.datensicherheit.de Datensicherheit und Datenschutz im Überblick Tue, 09 Dec 2025 15:37:34 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.6.16 Omnibus-I-Einigung: Erleichterungen für den EU-Mittelstand erhofft https://www.datensicherheit.de/omnibus-i-einigung-erleichterungen-eu-mittelstand https://www.datensicherheit.de/omnibus-i-einigung-erleichterungen-eu-mittelstand#respond Thu, 11 Dec 2025 23:37:17 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=51380 Die neuen Regeln sollen klare Grenzen für künftige Sorgfaltspflichten schaffen und zusätzliche Berichtslasten verhindern – Dr. Henning Bergmann sieht entscheidenden Erfolg für kooperierenden Mittelstand

[datensicherheit.de, 12.12.2025] Laut einer Meldung der Organisation DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V. haben sich nach intensiven Verhandlungen das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission am 8. Dezember 2025 politisch auf die zentralen Elemente des „Omnibus-I-Pakets“ verständigt. Diese Einigung bringe nun eine der weitreichendsten Entlastungen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) der vergangenen Jahre. Die neuen Regeln schafften klare Grenzen für künftige Sorgfaltspflichten und verhinderten zusätzliche Berichtslasten – ein entscheidender Erfolg für den kooperierenden Mittelstand.

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Foto: Anna Fiolka

Dr. Henning Bergmann begrüßt ein starkes und längst nötiges Signal

Kooperierender Mittelstand erwirtschaftet rund 12% des deutschen BIP

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V. vertritt als Spitzenverband der deutschen Wirtschaft in Berlin und Brüssel nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 230.000 mittelständischen Unternehmen, welche demnach in rund 300 Verbundgruppen organisiert sind.

  • Diese kooperierenden Mittelständler erwirtschafteten mit 2,36 Millionen Vollzeitbeschäftigten einen Umsatz von etwa 506 Milliarden Euro (rund zwölf Prozent des deutschen BIP) und böten über 400.000 Ausbildungsplätze.

Einzelne dieser Verbundgruppen treten unter einer Marke auf – so z.B. EDEKA, REWE, EP: ElectronicPartner, expert und BÄKO. Alle Verbundgruppen fördern ihre Mitglieder durch eine Vielzahl von Angeboten wie etwa Einkaufsverhandlungen, Logistik, IT, Finanzdienstleistungen, Beratung, Marketing, Ladeneinrichtung und Trendforschung.

Einigung ermöglicht dem Mittelstand verlässliche Planungssicherheit

Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND, kommentiert die Einigung zum „Omnibus-I-Paket“: „Die Einigung ist ein dringend nötiger Schritt hin zu echter Praxistauglichkeit im EU-Regulierungsrahmen!“

  • Dass mittelständische Unternehmen spürbar entlastet würden und keine zusätzlichen Berichtspflichten aus Brüssel mehr fürchten müssten, sei „ein starkes und längst nötiges Signal“.

Für Unternehmen unter 1.000 Beschäftigten, welche nun klar vor neuen Pflichten geschützt würden und branchenspezifische Vorgaben nur noch freiwillig leisten müssten, entstehe endlich verlässliche Planungssicherheit.

Realität und Ressourcen des Mittelstands: Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit haben Grenzen

Mit der klaren Trennlinie zwischen Unternehmen über 5.000 Beschäftigten, die künftig direkt unter die Sorgfaltspflichten fielen, und Betrieben unter 1.000 Beschäftigten, welche auch mittelbar nicht in neue Berichtslasten gezogen werden dürften, entsteht laut Bergmann ein „verlässlicher und realitätsnaher Ordnungsrahmen“.

  • Abschließend betont er: „Gleichzeitig bleibt Nachhaltigkeit ein zentrales Ziel – aber mit Regeln, die sich an Realität und Ressourcen orientieren!“

Die Politik erkenne nun, dass Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit Grenzen hätten. Für den kooperierenden Mittelstand sei dies ein Erfolg.

Weitere Informationen zum Thema:

DER MITTELSTANDSVERBUND ZGV
Mut zum Handeln!

DER MITTELSTANDSVERBUND ZGV, 31.10.2023
Dr. Henning Bergmann wird Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES: Dr. Henning Bergmann tritt die Nachfolge von Dr. Ludwig Veltmann an, der nach fast 24 Jahren an der Spitze des Verbandes ausscheiden wird

IHK München und Oberbayern, 08.12.2025
Ratgeber: EU-Nachhaltigkeits-Omnibus: Einigung im Trilog erzielt (8. Dezember 2025) / Mit dem Omnibus-Paket hat die EU weitreichende Vereinfachungen mit Blick auf Nachhaltigkeitsberichts- und Sorgfaltspflichten beschlossen. Für zahlreiche Unternehmen wird dadurch eine substanzielle Entlastung, mitunter sogar eine komplette Befreiung von den gesetzlichen Nachhaltigkeitspflichten ausgelöst.

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Digitaler Omnibus: eco setzt auf mehr Klarheit bei Europas Digitalregeln https://www.datensicherheit.de/digital-omnibus-eco-klarheit-europa-digitalregeln https://www.datensicherheit.de/digital-omnibus-eco-klarheit-europa-digitalregeln#respond Wed, 19 Nov 2025 23:24:47 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=51027 Laut dem eco-Vorstandsvorsitzenden,Oliver Süme, braucht Europa ein digitalpolitisches Gesamtbild – klar, konsistent und anwendbar

[datensicherheit.de, 20.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert in seiner aktuellen Stellungnahme den „Digitalen Omnibus“ – mit diesem sollen demnach zentrale europäische Regelwerke besser aufeinander abgestimmt werden. Durch diese umfassende Neuordnung der Digitalgesetze möchte die EU-Kommission einerseits Bürokratie abbauen und andererseits Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung bieten. Der eco begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und erkennt im „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung.

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Foto: eco

Oliver Süme: Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild!

eco erhofft sich vom „Digitalen Omnibus“ Chance für modernere, übersichtlichere Digitalregulierung

Der Plan der EU-Kommission zur umfassenden Neuordnung ihrer Digitalgesetze wird vom eco ausdrücklich begrüßt und erhofft sich vom „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung. Mit diesem Reformpaket sollten zentrale europäische Regelwerke – darunter DSGVO, „Data Act“ und „AI Act“ – zusammengeführt, aktualisiert und besser aufeinander abgestimmt werden.

  • Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Schnittstellen zu klären und Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung zu geben. „Der ,Digitale Omnibus’ bietet eine gute Chance, Europas digitale Regeln klarer, verständlicher und praxistauglicher zu machen“, so Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende. Er fordert indes: „Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild!“

Zentraler Bestandteil des Reformvorhabens sei die geplante Verschlankung des Datenrechts. Künftig sollten DSGVO und „Data Act“ als einzige Hauptpfeiler dienen – „Free Flow of Data“ und „Data Governance Act“ würden entfallen. Eine solche Straffung würde die Vielzahl paralleler Anforderungen erheblich reduzieren und mehr Rechtssicherheit schaffen.

eco sieht ebenfalls hohen Abstimmungsbedarf u.a. zwischen NIS-2, „Cybersecurity Act“ und „Cyber Resilience Act“

Auch auf dem Gebiet der Cybersicherheit sieht der eco hohen Abstimmungsbedarf, etwa zwischen NIS-2, „Cybersecurity Act“ und „Cyber Resilience Act“. Vereinheitlichte Prozesse und ein konsistentes Meldesystem könnten Unternehmen deutlich entlasten und Ressourcen für echte Sicherheitsmaßnahmen freisetzen.

  • Die geplante Überarbeitung der DSGVO bewertet der eco positiv, betont jedoch die Notwendigkeit einer einheitlichen, praktikablen Anwendung.

Forschung, Industrie und KI-Entwicklung benötigten verlässliche und klar handhabbare Rahmenbedingungen. Auch für die Umsetzung des „AI Act“ fordert der Verband insbesondere für den Mittelstand klare Orientierung und Planungssicherheit.

Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung: Voraussetzung für Erfolg ist laut eco ein klarer Fokus

Zudem begrüßt eco die vorgesehene Stärkung einer europaweit interoperablen digitalen Identität und eines europäischen „Business Wallet“, die insbesondere im B2B-Bereich zusätzliche Dynamik erzeugen könnten.

  • Gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass viele zentrale Regelwerke erst am Anfang der Umsetzung stünden. „Gerade jetzt ist wichtig, Änderungen gut zu takten“, betont Süme. Er führt weiter aus: „Ein ,Stop-the-Clock’-Ansatz – erst wirken lassen, dann gezielt nachsteuern – schafft Planungssicherheit und vermeidet Fehlentwicklungen.“

Sümes vorläufiges Fazit: „Der ,Digitale Omnibus’ kann die europäische Digitalpolitik entscheidend weiterbringen. Voraussetzung ist ein klarer Fokus auf Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung.“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
RA Oliver J. Süme – Vorstandsvorsitzender / Vorstand Politik, Recht und Regulierung

bitkom
Digitaler Omnibus / Spannungsfelder in der europäischen Digitalgesetzgebung und Wege zur Kohärenz

STIFTUNG DATENSCHUTZ, 13.11.2025
Digitaler Omnibus – Schutzstandard darf nicht sinken

NETZPOLITIK.ORG, Daniel Leisegang & Ingo Dachwitz, 07.11.2025
„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen

datensicherheit.de, 20.11.2025
Bitkom publiziert Positionspapier zum „Digitalen Omnibus“ der EU /Laut Bitkom ist das vorliegende „Digitale Omnibus“-Paket nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten – Europa müsse aber digital wettbewerbsfähig und souverän werden

datensicherheit.de, 10.09.2025
Bitkom-Studie: Überbordende Belastung der Unternehmen durch Datenschutz / Bitkom Research hat im Auftrag eine repräsentative Umfrage durchgeführt – hierfür wurden 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland telefonisch befragt

datensicherheit.de, 14.04.2025
eco kommentiert AI Continent Action Plan der EU-Kommission / Europa sollte die KI-Innovationswende jetzt mutig umsetzen

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