[datensicherheit.de, 01.04.2014] Seit dem Start am vergangenen Freitag haben bereits über 160.000 Menschen im Internet den Online-Appell für Netzneutralität unterzeichnet und die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, keine Schlupflöcher für Großkonzerne in der Verordnung zur Netzneutralität durchzuwinken.

Die Initiatoren des Online-Appells, das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Digitale Gesellschaft sowie der europäische Dachverband European Digital Rights (EDRi) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments zum Handeln auf. Der Verordnungsentwurf, der am Donnerstag zur Abstimmung steht, enthält laut den Verbänden gefährliche Lücken und gefährdet die Vielfalt und den Wettbewerb im Internet. Problematisch sind insbesondere die sogenannten Spezialdienste, die bislang nicht näher definiert sind. So könnten Inhalte- oder Diensteanbieter Verträge mit Zugangsnetzbetreibern schließen, um ihre Angebote
gegen Entgelt als Spezialdienst besonders behandeln, etwa bevorzugt übertragen zu lassen. Neue oder kleinere Anbieter ohne die nötigen finanziellen Mittel könnten das Nachsehen haben.

„Diese Verordnung droht in Sachen Netzneutralität zu einem Rückschritt für den Wettbewerb und die Vielfalt im Netz zu werden. Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine Mogelpackung. Wenn die Ungleichbehandlung von Diensten erlaubt wird, kommt dies einem Freibrief zur wirtschaftlichen Zensur gleich. Wir verlieren die Freiheit des Internets“, stellt Katharina Nocun von Campact klar.

„Der Zugriff auf beliebige Online-Dienste und Anwendungen ist in der Verordnung nur als Freiheit, nicht als einklagbares Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehen. Da es den Providern zugleich erlaubt wird, Spezialdienste zu offerieren, kann aus dieser Freiheit leicht ein neuer Tarifdschungel mit einer verwirrenden Vielzahl unterschiedlicher Zugangsangebote und Zusatzpakete werden“, ergänzt Alexander Sander, Geschäftsführer  des Digitale Gesellschaft e.V..

„Es ist löblich, dass die Europaabgeordneten die internationale Kommunikation vereinfachen wollen. Ihnen scheint allerdings nicht bewusst zu sein, dass sie mit der faktischen Abschaffung der Netzneutralität das genaue Gegenteil bewirken“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

„Am 3. April wird über die Zukunft des Internets abgestimmt, verlieren wir diese Abstimmung, verlieren wir auch den Lebensraum Internet mit seinen Zukunftschancen für Demokratie, Wirtschaft und Wissensgesellschaft. Kurz vor der EU-Wahl müssen sich die Europaabgeordneten jetzt für die Grundrechte im Internet einsetzen“, betont Thomas Lohninger von European Digital Rights. „Dies können sie tun, indem sie für die Änderungsanträge 234-244 stimmen! Interessierte Bürger können sich auf SaveTheInternet.eu informieren und ihre Parlamentarier kontaktieren. Bis jetzt wurden bereits knapp 20.000 Faxe und Emails verschickt und unzählige Telefonate geführt“, fügte Lohninger hinzu.

„Das offene Internet ist in akuter Gefahr – und mit ihm die Innovationskraft und Meinungsvielfalt des digitalen Zeitalters. Deshalb ist es unerlässlich, dass das EU-Parlament in der Verordnung die Definition der Spezialdienste präzisiert, um diese Dienste unmissverständlich vom offenen Internet zu unterscheiden,“ sagt Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv.

Die Unterschriften des Appells wurden heute von EU-Abgeordneten der Fraktionen Grüne, Linke, SPD und FDP in Brüssel entgegen genommen.

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Campact
Aktueller Stand der Unterschriften

Innerhalb von rund 24 Stunden haben bereits über 100.000 Menschen im Internet an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Initiatoren des Online-Appells, das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), begrüßten die kritischen Äußerungen aus den Reihen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Bundesländer.
Gleichzeitig kritisierten sie die Äußerungen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl im Deutschlandfunk, eine Einwilligungslösung würde jegliche Anfragen an Meldebehörden erschweren. Nach dem im Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollten die Meldebehörden Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen, ohne dass die Bürger dies verhindern können.

„Es geht nicht um Anfragen von ehemaligen Mitschülern oder Familienangehörigen, sondern um die Weitergabe von Daten an Werbetreibende und Adress-Händler. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war dies nur mit vorheriger Einwilligung möglich“, stellte Susanne Jacoby von Campact klar. „Nun soll die Weitergabe von Daten die Regel sein. Widersprüche gegen die Weitergabe sollen nicht greifen, wenn bereits vorhandene Adressdaten aktualisiert werden. Da man für eine Melderegisterauskunft stets bereits vorhandene Daten benötigt, gilt der Widerspruch also praktisch nie. Damit wird der Datenschutz in Meldebehörden faktisch abgeschafft – zugunsten der Adress- und Werbe-Lobby.“

„Der massenhafte Protest dokumentiert eindrucksvoll, dass den Menschen Datenschutz und Privatsphäre keineswegs egal sind“, sagte Rena Tangens von FoeBuD. Wir werden keine Ruhe geben, bis die Einwilligungslösung im Meldegesetz verankert ist – ohne Hintertürchen. Daten dürfen zum Zweck der Werbung und des Adress-Handels nur herausgegeben werden können, wenn die betroffenen Personen dem vorher explizit zugestimmt haben. Jetzt muss der Bundesrat dafür sorgen, dass Datenschutz im Melderecht zur Pflicht wird!“

„Die Vorgänge um das Meldegesetz sind ein Beispiel dafür, dass Schwarz-Gelb den Datenschutz nicht ernst genug nimmt. Das ärgert die Verbraucher und Bürger, wie der massenhafte Zuspruch für den Online-Appell zeigt. Sie wollen selbst entscheiden, wer welche Daten von ihnen hat und was damit geschieht“, erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst über das neue Meldegesetz abstimmen. Aktueller Stand der Unterschriften