[datensicherheit.de, 22.08.2025] Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D., aktuell Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin, lädt zur Online-Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software „Gotham“ des US-amerikanischen Anbieters Palantir ein. Die Diskussion reißt nicht mehr ab – aus Sicht der Befürworter verspricht diese Software, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu effektivieren, inzwischen auch mit sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI). Sie hielten sie für ein dringend notwendiges Werkzeug im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Terrorismus. Für Kritiker indes stünden mit Palantir und seiner Software Rechtsstaat, Datenschutz und die Digitale Souveränität auf dem Spiel – und mit den Personen hinter Palantir, Peter Thiel und Alex Karp, ihren politische Einstellungen und Aktivitäten, zudem gar die Demokratie. Die Kritiker warnten vor ausufernder Überwachung und einem Missbrauch dieser Software – „vor Fehlern und ,Biases’, vor ,Hintertüren’ und ,Leaks’“. Schaars Einschätzung: „Die Gegensätze scheinen unüberwindlich.“

„Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“

Online-Diskussion
am Montag, dem 29. September 2025, von 16 bis 17 Uhr
Die Teilnahme ist kostenlos – eine Anmeldung wird per E-Mail erbeten unter: anmeldung-25-09-29@eaid-berlin.de

Überraschenderweise seien in der öffentlichen und fachlichen Debatte aber einige Fragen „seltsam unterbelichtet“ geblieben:

• Wie muss denn die von den Befürwortern behauptete Effektivität der Software nachgewiesen werden, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen?
• Wäre der Einsatz solcher Systeme unbedenklich(er), wenn Missbrauch wirksam ausgeschlossen werden könnte?
• Wie wird bei den korrelationsbasierten Datenanalysen mit solchen KI-Systemen in der sicherheitsbehördlichen Praxis eigentlich sichergestellt, dass die Ergebnisse valide sind und nicht nur statistisch produzierte Scheinkorrelationen?
  
• Würde sich an den Einschätzungen etwas ändern, wenn die Software aus Europa käme oder „Open-Source“ wäre?

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker erörtert die mit der Palantir-Software verbundenen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen

Diese Veranstaltung ist demnach Teil des neuen Diskussionsformats „Perspektivwechsel“ der EAID. „Wir freuen uns, dass wir Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen, Wissenschaftlicher Direktor des ,cyberintelligence.institute’ in Frankfurt am Main und Vorstandsmitglied der EAID, für diese Online-Veranstaltung gewinnen konnten.“

• Kipker werde über die mit der Einführung und Nutzung der Palantir-Software verbundenen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen sprechen.

Dr. Jörg Pohle, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und ebenfalls EAID-Vorstandsmitglied, stehe als Moderator der Online-Diskussion bereit.

Weitere Informationen zum Thema:

EAID
Der Verein

EAID
29.09.2025: Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat? / Online-Diskussion am 29.09.2025, 16-17 Uhr

Peter Schaar
Willkommen – Welcome

HSB
Prof. Dr. jur. Dennis-Kenji Kipker / Professor für IT-Sicherheitsrecht

ALEXANDER VON HUMBOLDT INSTITUT FÜR INTERNET UND GESELLSCHAFT
Jörg Pohle, Dr.

datensicherheit.de, 07.08.2025
Digitale Souveränität statt Digitaler Naivität – Europas IT-Sicherheitsstrategie auf dem Prüfstand / Der aktuelle EU-Fortschrittsbericht zur „Digitalen Dekade 2030“ zeigt auf, dass vielen EU-Mitgliedstaaten das Verfehlen zentraler Ziele droht – gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von nicht-europäischen Anbietern im Bereich der IT-Sicherheit

datensicherheit.de, 07.08.2025
Bürger unter Generalverdacht: DAV kritisiert überbordende Befugnisse / Deutscher Anwaltverein (DAV) nimmt Stellung zum „Sicherheitspaket“ des Bundesinnenministeriums – Einsatz biometrischer Gesichtskontrolle und umstrittener Datenanalyse geplant

datensicherheit.de, 24.07.2025
Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf / Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

[datensicherheit.de, 07.08.2025] Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) hat in seiner Stellungnahme vom 6. August 2025 die Überwachungspläne des Bundesinnenministeriums (BMI) kritisiert: Im Rahmen eines neuen „Sicherheitspakets“ beabsichtigt Bundesinnenminister Dobrindt demnach Software für biometrische Gesichtserkennung und das umstrittene Datenanalyseprogramm „Gotham“ von Palantir für die Polizei verfügbar machen. Der DAV warnt eindringlich davor, Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

DAV-Kritik: Überwachungskameras erfassen nicht nur gesuchte Personen

„Biometrische Gesichtserkennung ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung“, betont die Vorsitzende des DAV-Ausschusses „Recht der Inneren Sicherheit“, Rechtsanwältin Lea Voigt. Die Kameras würden eben nicht nur gesuchte Personen erfassen, sondern alle, die den Aufnahmebereich betreten.

• „Wir haben schon in der Vergangenheit vor solchen Maßnahmen gewarnt. Mit ihnen wird die Möglichkeit, sich anonym im Öffentlichen Raum zu bewegen, in Frage gestellt – und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Voigt.

Gesichtserkennung werde bereits in einigen Bundesländern wie Sachsen verwendet. Mangels Statistiken zum Erfolg der Technik sei der tatsächliche Nutzen jedoch kaum zu beurteilen.

„Gotham“ – DAV sieht erhebliche grundrechtliche Problematik

Bedenken artikuliert Voigt auch beim geplanten Einsatz der Analysesoftware „Gotham“ des Anbieters Palantir: „Mit den Daten, die Palantir erfasst, könnten ‚auf Knopfdruck‘ Persönlichkeitsprofile von Bürgerinnen und Bürger erstellt werden.“

• Dies berge erhebliche grundrechtliche Problematiken. „Noch dazu ist die Funktionsweise der Algorithmen völlig intransparent“, moniert Voigt. Es sei kaum nachvollziehbar, auf welchen Wegen die gigantischen Datenmengen miteinander verknüpft würden.

„Immer neue Überwachungsmaßnahmen unter dem Label der ‚Sicherheit‘ zu bewerben, macht sie nicht zu sinnvollen und verhältnismäßigen Instrumenten im Rechtsstaat“, betont Voigt. Sie gibt abschließend zu bedenken, dass viele Maßnahmen sich kaum rückgängig machen ließen. Es bedürfe daher einer sorgfältigen Abwägung, „bevor Befugnisse immer weiter ausgeweitet werden“.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Anwalt der Anwälte / Interes­sen­ver­treter der deutschen Anwalt­schaft

Deutscher AnwaltVerlag, Mark A. Zöller & Robert Esser & Lea Voigt & Oliver H. Gerson & Tanja Niedernhuber (Hrsg.), 2023
Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung

datensicherheit.de, 24.07.2025
Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf / Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

datensicherheit.de, 17.07.2025
Videoüberwachung und Sicherheit: heyData untersuchte Kamerabeobachtung im Öffentlichen Raum / Eine neue heyData-Studie stellt dar, wie weltweit 21 Städte mit dem Thema Videoüberwachung umgehen – und welche Folgen dies für Gesellschaft und Freiheit hat

datensicherheit.de, 03.05.2025
Überwachungsgesamtrechnung: DAV fordert angemessene Reaktion auf Ergebnisse / Swen Walentowski als stellvertretender DAV-Hauptgeschäftsführer nimmt Stellung

datensicherheit.de, 12.04.2025
Koalitionsvertrag: Digitalcourage warnt vor untoten Überwachungsallüren / Vehemente Kritik an der Priorisierung „Datennutzung vor Datenschutz“