[datensicherheit.de, 13.02.2026] Im Vorfeld einer einer Wahl erhalten viele Bürger neben der Wahlbenachrichtigung auch Wahlwerbung politischer Parteien per Post. Häufig wird in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, wie diese überhaupt an die entsprechenden Adressdaten gelangen konnten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) erläutert in seiner aktuellen Stellungnahme die Hintergründe:

Foto: © LfDI, Andrea Schombara

Prof. Dr. Dieter Kugelmann betont, dass der Weitergabe von Daten zur Wahlwerbung jederzeit und unkompliziert widersprochen werden kann

6 Monate vor einer Wahl dürfen bestimmte Daten Wahlberechtigter übermittelt werden

Nach dem Bundesmeldegesetz dürfen Meldebehörden demnach politischen Parteien in den sechs Monaten vor einer Wahl bestimmte Daten von Wahlberechtigten übermitteln. Diese Sonderregelung beruhe auf der grundgesetzlich vorgesehenen herausgehobenen Bedeutung politischer Parteien für die demokratische Willensbildung.

• „Viele Menschen sind überrascht, dass Parteien Adressdaten aus dem Melderegister erhalten können. Wichtig ist zu wissen: Wer keine Wahlwerbung möchte, kann dem jederzeit und unkompliziert widersprechen“, so der LfDI RLP, Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Der Widerspruch gegen die Weitergabe der eigenen Anschrift sei formfrei, kostenlos und zeitlich unbefristet: Er könne beim zuständigen Bürgerbüro oder Meldeamt eingelegt werden – eine Begründung sei nicht erforderlich.

Parteien dürfen Daten ausschließlich für konkrete Wahlwerbung nutzen

Die Übermittlung sei beschränkt auf die Adressdaten von Wahlberechtigten und nur innerhalb einer altersmäßig eingegrenzten Zielgruppe zulässig (beispielsweise alle Erstwähler).

• Personen mit eingetragener Auskunftssperre seien von der Datenübermittlung ausgeschlossen.

Die Parteien dürften diese Daten dann ausschließlich für die Wahlwerbung zur jeweiligen Wahl nutzen. Spätestens einen Monat nach der Wahl müssten die Daten gelöscht werden. Eine dauerhafte Speicherung oder Weiterverwendung sei nicht zulässig.

Weitere Informationen zum Thema:

Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz
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Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz
Wahlwerbung mit Adressdaten vom Meldeamt? / Informationen zur Zulässigkeit der Adressweitergabe und zum Widerspruchsrecht

datensicherheit.de, 25.04.2021
Bundestagswahl 2021: Piratenpartei empfiehlt, Meldedaten-Weitergabe zu widersprechen / Piratenpartei verweist auf Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern

[datensicherheit.de, 03.10.2018] Kurz vor der bayerischen Landtagswahl soll in der Veranstaltung „Wie digital ist die Politik“ den Vertretern der Parteien auf den digitalen Zahn gefühlt werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen der größten IT Security Messe Europas, der it-sa 2018 in Nürnberg statt.

Dabei stehen die Vertreter der Parteien den Fragestellern der Wirtschaft Rede und Antwort. Den Fragen stellen sich:

• Dr. Franz Georg Strauß – Vorstand German Mittelstand e.V.
• Alexander Rabe – Geschäftsführer eco Verband der Internetwirtschaft
• Ingolf F. Brauner – Präsident Mittelstand in Bayern
• Carola Grimminger (Digital Media Women)

Moderation: Werner Theiner, WZ-Nsmart business networking

Bild: eco

Agenda:

18.30 Uhr doors open
19.15 Uhr Begrüßung
19.30 Uhr Politik im Gespräch
20.15 Uhr Q&A
20.30 Uhr Ende des Podiumsgesprächs und Ausklang

Teilnehmer sind zu einem spannenden Abend herzlich eingeladen. Die Plätze sind begrenzt!

QUICKFACTS #digipolitics
Was: wie digital ist die Politik
Datum: 09.10.2018
Uhrzeit: 18.30 Uhr – 21.30 Uhr
Ort: Messe Nürnberg / Foyer Paris / Messe West

Weitere Informationen zum Thema:

Initiative Digital
Anmeldung zur Nacht der Netze: „Wie digital ist die Politik“ am 09.10.2018 in Nürnberg

[datensicherheit.de, 18.09.2017] Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) Inhalte verschiedener Wahlprogramme zum Thema „IT-Sicherheit“ veröffentlicht. Befragt worden seien Parteien, die die fünf Prozent-Hürde auf Bundestagsebene in der Vergangenheit mindestens schon einmal überwinden konnten. Bündnis 90/die Grünen, CDU/CSU, Die LINKE, FDP und SPD haben sich demnach den verschiedenen Fragen zu IT-Sicherheit, Strafverfolgung und künftigen Entwicklungen gestellt. Einhelliger Tenor: Die Bedeutung der IT-Sicherheit ist „grundlegend“ (SPD), ihr werde eine „außerordentlich hohe Bedeutung“ (Bündnis 90/die Grünen) beigemessen.

Die Parteien zur Verantwortung für Datenschutz

Verantwortlich für den verlässlichen Schutz von Daten sind laut der Partei Bündnis 90/die Grünen Politik, Wirtschaft und Bürger, „in enger Kooperation und aufgrund klarer gesetzlicher Regelungen“.
Auch Die LINKE und SPD stimmen dieser Aussage zu. Alle sollten sich „nach ihren Möglichkeiten beteiligen, Bedrohungen einzudämmen“ (Die LINKE), Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam IT-Sicherheit sicherstellen“ (SPD).
Lediglich die FDP sieht den „effektiven Schutz digitaler Netze und Systeme als staatliche Aufgabe ersten Ranges“. Für eine umfassende IT-Sicherheit wurde laut CDU/CSU das IT-Sicherheitsgesetz als „einheitlicher Mindeststandard für Betreiber kritischer Infrastrukturen (…)“ bereits geschaffen: „Ziel ist die Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und in der Bundesverwaltung, sowie ein besserer Schutz der (…) Bürger im Internet“ (CDU/CSU).

Der Staat als Gefährder…

Dennoch, so die FDP, würden „staatliche Stellen selbst die (…) Sicherheit gefährden“. Grund dafür sei ein oft gängiges Prozedere, Sicherheitslücken selbst zu nutzen, anstatt deren Beseitigung zu veranlassen.
Die Frage, ob eine staatlich legitimierte Datensammlung sinnvoll wäre, spaltet die gesamte Parteienlandschaft. So ist Die LINKE überzeugt, dass „nur höchstmögliche Datensparsamkeit (…) eine Gewähr gegen Missbrauch von Daten“ biete.
Auch Bündnis 90/die Grünen äußern sich gegenüber der Datenspeicherung kritisch, möchten „gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen (…) überwachen“.
Die SPD spricht sich dafür aus, „bei jeder Gesetzgebung technisch und rechtlich genau zu prüfen (…) ob und inwieweit eine Datenerhebung notwendig (und) verhältnismäßig (…)“ ist.
Eine gegensätzliche Meinung vertritt die CDU/CSU: Daten als „Rohstoff der Zukunft“ möchte auch sie über die EU-Datenschutzgrundverordnung oder Verschlüsselung schützen. Dennoch, so die CDU/CSU: „Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltens-Leitlinie sein“. Dieser Fokus würde die Chancen auf neue „Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten“ reduzieren.

Strafverfolgung der Cyber-Kriminalität: Positionen der Parteien

Im Zusammenhang mit erfolgreicher Cyber-Kriminalität gestaltet sich vor allem eine Strafverfolgung von Tätern im Ausland oft schwierig, nicht selten gar als unmöglich. Die LINKE geht davon aus, dass sich „Straftäter über die Nutzung von Infrastrukturen in nicht kooperationswilligen (…) Staaten (auch künftig) einer effizienten Verfolgung entziehen.“
Dass Strafverfolgung notwendig sei, bestätigen auch Bündnis 90/die Grünen, sehen diese aber nicht als „die vordringlichste und (…) effektivste Form des Umgangs mit Cyber-Kriminalität. Resilienz steht für uns im Vordergrund.“
Eine „abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen“ fordert die FDP. „Europäische Fähigkeiten“ sollten dazu gebündelt werden.
Die SPD plant nach eigenen Angaben, künftig „Strafverfolgungsbehörden besser aufzustellen“. Dazu sollten, so die SPD, auch Datenschutzbehörden „so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten wirksam ausüben können“.
Schon vor dem Schadensfall möchte die CDU/CSU eingreifen. Es bräuchte eine „stärkere Verantwortung der Hersteller, einwandfreie Software zu programmieren und kritische Sicherheitslücken schnell zu stopfen.“

Weitere Informationen zum Thema:

NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V., 15.09.2017
NIFIS veröffentlicht Wahlprüfsteine: Parteien zum Thema „IT-Sicherheit“

[datensicherheit.de, 15.04.2013] Der Hightech-Verband BITKOM hat die Parteien im Bundestagswahljahr aufgefordert, die Digitalisierung der Wirtschaft politisch noch stärker zu unterstützen. „Das Thema Internet ist in dieser Legislaturperiode endlich im Bundestag angekommen. Es muss jetzt verstetigt und mit noch mehr Nachdruck angegangen werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Bislang wird Netzpolitik primär als Gesellschaftspolitik verstanden, Netzpolitik ist aber auch Wirtschaftspolitik. Dies sollten die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Ausdruck bringen.“ In der kommenden Legislaturperiode müsse die wirtschaftliche Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft Deutschlands herausgestellt werden. „Mit mehr als 900.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 153 Milliarden Euro ist die IT- und Internet-Branche Deutschlands stärkster Wachstumsmotor“, so Kempf.

Um diese starke Position angesichts eines immer schnelleren Innovationstempos zu halten und auszubauen, fordert der BITKOM für die kommende Legislaturperiode die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Von dieser unbürokratischen Innovationsförderung würden alle Unternehmen, vor allem aber auch Mittelständler profitieren. Zur Unterstützung der regen Start-up-Szene müssten die steuerlichen Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital verbessert sowie ein staatlich unterstützter IT-Fonds eingerichtet werden. Deutschland brauche aber auch eine neue Unternehmer- und Gründerkultur, die bereits in der Schule gelehrt und erlernt werde. Dazu gehöre, dass Informatik als Querschnittsdisziplin und Teil der Allgemeinbildung verstanden und Pflichtfach in der Sekundarstufe I werde.

Der BITKOM fordert darüber hinaus unter anderem:

• Die zentralen Infrastrukturen für Verkehr, Energie, Gesundheit, Verwaltung und Bildung müssen schnellstmöglich digitalisiert werden. Gleichzeitig ist der weitere Ausbau der Breitbandnetze durch eine investitionsfördernde Regulierung zu flankieren. Intelligente Netze sind die Voraussetzung, um drängende gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende zu meistern.
• Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für Industrie 4.0 ausgebaut werden. Für dieses Zusammenwachsen von IT und Fertigungsindustrie ist eine konzentrierte Forschung ebenso notwendig wie eine einschlägige Qualifizierung der Beschäftigten und eine leistungsfähige, sichere Breitbandinfrastruktur.
• Dem Fachkräftemangel als stärkste Wachstumsbremse der ITK-Branche mit aktuell 43.000 fehlenden IT-Spezialisten muss durch eine breite Bildungsoffensive begegnet werden. Neben einem durchlässigeren Bildungssystem können intelligente Bildungsnetze individuelle Studienangebote und effiziente Ressourcennutzung ermöglichen. Um Zuwanderung von ausländischen Fachkräften soll nach der Einführung der Blauen Karte EU weiter aktiv geworben werden.
• Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine zukunftsfähige und innovationsfreundliche Datenschutz-Grundverordnung einsetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass eine sinnvolle Nutzung von Daten weiterhin möglich ist und Innovationen nicht unnötig ausgebremst werden.

Der BITKOM hat zu zahlreichen Themenfeldern – von Cloud Computing bis Wirtschaftspolitik – Fakten zusammengestellt und die notwendigen Schritte beschrieben, damit Deutschland seine gute Ausgangsposition im internationalen Wettbewerb weiter ausbauen kann. „Wir wollen auf wesentliche Herausforderungen des digitalen Wandels aufmerksam machen und Hinweise für Lösungsansätze geben“, sagte Kempf. „Wir tun dies weiterhin offen und transparent – nicht in Hinterzimmern.“

Die Fakten- und Vorschlagssammlungen behandeln die Themen Bildung, Cloud Computing, Datenschutz, E-Government, E-Health, Energie, Industrie 4.0, Innovation, Intelligente Netze, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mittelstand, Start-Ups, Steuern, Telekommunikation, Urheberrecht, Verkehr, Verteidigung und Wirtschaft. Sie stehen zum Download bereit unter: www.bitkom.org/bundestagswahl

[datensicherheit.de, 23.11.2010] Die Deutschen hegen offenbar weiterhin massive Zweifel am Internetsachverstand der politischen Parteien:
Jeder sechste Wahlberechtigte sei der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik verstehe. Jeder zweite sehe sich nicht in der Lage, einer Partei besondere Sachkenntnis zuzuschreiben. Nur jeder Dritte könne bei einer politischen Partei Internetkompetenz erkennen.
Das Ergebnis des aktuellen BITKOM-Webmonitors müsse die Politik aufrütteln, so BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Netzpolitik sei eines der bestimmenden Themen und könne in Zukunft mit wahlentscheidend sein.
Am besten schneiden laut aktuellem BITKOM-Webmonitor noch Bündnis 90 / Die Grünen ab – zehn Prozent der Wahlberechtigten seien der Meinung, dass diese am ehesten etwas vom Internet verstehen würden. Es folge die Union (CDU/CSU) mit acht Prozent; Platz 3 belege die Piratenpartei mit sieben Prozent. SPD und FDP lägen mit jeweils vier Prozent Zustimmung gleichauf. Auf dem letzten Platz lande Die Linke mit zwei Prozent.
Die Parteien hätten das Thema Internet über Jahre stiefmütterlich behandelt; jetzt müsse laut Prof. Scheer die Politik verlorenes Vertrauen aufbauen.

Weitere Informationen zum Thema:

BITKOM, 23.11.2010
Große Zweifel an der Internetkompetenz der Parteien

[datensicherheit.de, 25.08.2009] Einen besseren Verbraucherschutz in Deutschland wünschten sich über 80 Prozent der Wahlberechtigten. Dies gehe aus einer aktuellen „Infratest-dimap“-Umfrage im Auftrag des „Verbraucherzentrale Bundesverbandes“ (vzbv) hervor:
Demnach sei Verbraucherschutz für drei Viertel der Befragten ein wichtiges Thema für die persönliche Wahlentscheidung. „Auf den Punkt gebracht: Wer ohne Verbraucherthemen und verbraucherpolitische Konzepte in den Wahlkampf zieht, lässt Stimmen liegen“, kommentiere Vorstand Gerd Billen das Stimmungsbild.
Die repräsentative Umfrage zeige, dass Verbraucherthemen weiter politisch an Gewicht gewönnen. Zugleich offenbare sie ein großes Misstrauen der Bevölkerung in die Leistungen der Parteien in Sachen Verbraucherschutz. Nur 14 beziehungsweise zehn Prozent seien der Ansicht, dass sich am ehesten CDU/CSU beziehungsweise SPD um den Schutz der Verbraucher kümmerten. Dies trauten immerhin 28 Prozent am ehesten den Grünen zu. FDP und Linke bildeten mit vier beziehungsweise drei Prozent das Schlusslicht. Für alle Parteien alarmierend sei, dass fast 40 Prozent keine Partei identifizieren könnten, die sich in besonderer Weise um den Schutz der Verbraucher kümmert.
Wie die verbraucherpolitischen Konzepte der Parteien aussehen, bringt die Website „verbraucher-entscheiden.de“ des „Verbraucherzentrale Bundesverbandes“ auf den Punkt. Mit einem Klick seien die Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Bundesverband
Verbraucher entscheiden die Wahl / Am 27. September 2009 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Bestimmen Sie, wer sich für Sie als Verbraucher stark macht.

verbraucherzentrale Bundesverband, 25.08.2009
Verbraucherschutz wichtig für die Wahlentscheidung / 80 Prozent wünschen sich besseren Verbraucherschutz – Neu: Verbraucher-Check für Gesetze

verbraucherzentrale Bundesverband, 25.06.2008
Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen / Verbraucherschutzindex 2008: Aufwärtstrend, aber noch immer kein Land „gut“