[datensicherheit.de, 26.04.2022] Am 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) laut einer aktuellen Meldung des Branchenverbands Bitkom über die Klage Polens gegen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie geurteilt. Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Dr. Bernhard Rohleder, geht in seiner Stellungnahme kritisch auf dieses Urteil ein:

Bitkom: Weit mehr als 60 Millionen Deutsche im Internet unterwegs – rund 70 Prozent von ihnen nutzen Soziale Medien

Dieses Urteil des EuGH betreffe Internetnutzer ebenso wie die Betreiber Sozialer Medien und Urheber. Upload-Filter blieben faktisch bestehen, was dem Grundgedanken des freien Internets diametral gegenüberstehe.

Dr. Rohleder erläutert: „Weit mehr als 60 Millionen Deutsche sind im Internet unterwegs, rund 70 Prozent von ihnen nutzen Soziale Medien. Plattformen sind also für viele Menschen ein ganz zentraler Ort, um sich zu informieren, mit anderen auszutauschen, die eigene Meinung frei zu äußern.“

Plattformen in Deutschland haben sich laut Bitkom Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie gestellt

Die Plattformen in Deutschland hätten sich den Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie seit ihrer Umsetzung gestellt: Sie gäben Urhebern die Möglichkeit, ihre Werke zu sperren. „Da die meisten Plattformen bereits Lizenzverträge mit Verwertungsgesellschaften abgeschlossen haben, sind automatische Blockierungen nur selten erforderlich“, so Dr. Rohleder.

Gleichwohl bestünden in der Praxis weiterhin Unsicherheiten, etwa dazu, wie „Pastiche“ (künstl. Imitat) genau definiert werde und in welchen Fällen eine Erlaubnis zur Veröffentlichung bestehe. „Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden“, fordert Dr. Rohleder.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 28.07.2021
Upload-Filter: eco-Verband warnt vor Flickenteppich des EU-Urheberrechts / Bereits zum Ende dieser Woche müssen deutsche Unternehmen Regelungen zu Upload-Filtern umsetzen

datensicherheit.de, 20.05.2021
Neues Urheberrecht: Bitkom befürchtet Unsicherheit für Internetnutzer / Vorgaben für das Hochladen von Memes, Gifs usw. für Nutzer kaum nachvollziehbar, warnt der Branchenverband Bitkom

[datensicherheit.de, 09.09.2019] Nach Ansicht des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bleibt das neue Urheberrecht umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hätten gegen die Reform gestimmt – Belgien, Estland und Slowenien sich enthalten. Deutschlands Zustimmung sei letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend gewesen. Jetzt habe Polen gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht.

Reale Bedrohung für Autoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Internetnutzer

Der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver J. Süme kommentiert: „Mit dem neuen Urheberrecht wird das Gegenteil dessen erreicht, was zuvor wiederholt als das Ziel der Richtlinie ausgegeben wurde. Statt der eigentlichen Urheber profitieren nur die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger sowie die großen Plattformen“.
Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht seien eine reale Bedrohung für Autoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Internetnutzer gleichermaßen. „Die Urheberrecht-Richtlinie hat das Potenzial, das Internet, wie wir es kennen, für immer zu verändern“, warnt Süme.

Gratwanderung für alle Beteiligten

Kleinere Unternehmen würden ihre Dienste einschränken, oder künftig teure Technologien einkaufen müssen, die sich nur die Großen in der Entwicklung leisten könnten. Es werde zu einer Überfilterung kommen, weil von Diensteanbietern im Zweifel mehr Inhalte als notwendig blockiert würden, um Haftungen zu entgehen. Anbieter von Inhalten und Nutzer würden sich regelmäßig Freigaben erstreiten müssen, so die Prognose des eco – eine „Gratwanderung für alle Beteiligten“.
Mit seiner Stellungnahme hat sich der eco-Verband der Internetwirtschaft jetzt nach eigenen Angaben an der Konsultation zur nationalen Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt beteiligt und dabei nochmals die für die Internetwirtschaft zentralen Aspekte und Kritikpunkte adressiert:

1. Der verpflichtende Einsatz von Upload-Filtern müsse europaweit einheitlich verhindert werden.
2. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups bräuchten interessengerechte praktikable Lösungen mit Weitblick.
3.  Für die nötige Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie bedürfe es klarer Regelungen, Abgrenzungen und Definitionen innerhalb des Gesetzes.
4. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger bedürfe es einer ausreichenden Zitat-/Ausschnittlänge (Snippet), um weiterhin sinnvolle Verlinkungen von Presseveröffentlichungen zu ermöglichen. Gleichzeitig könne so der Verbreitung von „Fake-News“ entgegengewirkt werden.
5. Es brauche verpflichtend einheitliche und maschinenlesbare Angaben des Publikationsdatums bei Online-Presseveröffentlichungen.

Weitere Informationen zum Thema:

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V
STELLUNGNAHME zur Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht…

datensicherheit.de, 06.06.2019
EU-Urheberrecht tritt in Kraft: eco fordert Augenmaß