[datensicherheit.de, 12.09.2019] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. nimmt Stellung zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. September 2019. Der EuGH habe das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger „für nicht anwendbar“ erklärt. Das Gericht sei damit der Meinung des Generalanwaltes gefolgt und habe damit einen „Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren“ gezogen. Beim Leistungsschutzrecht handle es sich laut EuGH um eine Vorschrift einen Dienst der Informationsgesellschaft betreffend und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zur Notifizierung hätte vorgelegt werden müssen.

Leistungsschutzrecht: Gesetz von Anfang an ein Fiasko

Der eco hat nach eigenen Angaben das deutsche Leistungsschutzrecht von Anfang an kritisiert: „Das Leistungsschutzrecht in Deutschland einzuführen war eine politische Fehlentscheidung. Dieses Gesetz war von Anfang an ein Fiasko und hat zu nichts als Ärger, Unmut und Frustration bei allen Betroffenen auf beiden Seiten geführt“, kommentiert der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver J. Süme.

Gerichtsverfahren und Gutachten: Außer Spesen nichts gewesen

Niemand habe dadurch Einnahmen erzielt – stattdessen hätten die Gerichtsverfahren und Gutachten immense Kosten bei allen Beteiligten verursacht, so Süme und dämpft zudem die Erleichterung über diese aktuelle EuGH-Entscheidung mit einem Ausblick:

Richtlinie für europäisches Urheberrecht als nächste Bedrohung

„Leider steht uns mit der im April beschlossenen Richtlinie für ein europäisches Urheberrecht schon das nächste quälende Kapitel des Leistungsschutzrecht bevor, das zur realen Bedrohung für Autoren, Unternehmen sowie Internetnutzer in Europa wird.“ Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe drohten die hohen Investitionen und die Rechtsunsicherheit zu technischen, wirtschaftlichen und juristischen Problemen zu führen.

eco an Konsultation zur nationalen Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie beteiligt

Mit seiner Stellungnahme hat sich eco nach eigenen Angaben im September 2018 an der Konsultation zur nationalen Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie im Digitalen Binnenmarkt in Deutschland beteiligt und dabei nochmals die für die Internetwirtschaft zentralen Kritikpunkte, darunter auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, adressiert.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 12.09.2019
Deutsche Leistungsschutzrecht: Bitkom zur EuGH-Entscheidung / Dr. Bernhard Rohleder warnt vor Bremsklotz für freien Informationsfluss und Medienvielfalt im Internet

datensicherheit.de, 09.09.2019
eco kritisiert: Urheberrecht-Richtlinie wird Internet für immer verändern / Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht

[datensicherheit.de, 09.01.2012] Nach einer aktuellen Warnung von G DATA gingen Cyber-Kriminelle in einer neuen „eCrime-Kampagne“ einen ungewöhnlichen Weg – statt per Spam-E-Mail Empfänger in die Falle zu locken, versuchten es die Täter mit der „guten alten“ Briefpost.
Der Einsatz leistungsstarker IT-Sicherheitslösungen mit wirkungsvollen Antispam-Technologien sei in den meisten Unternehmen mittlerweile selbstverständlich. Dies erschwere die Arbeit digitaler Trickbetrüger immens und zwinge sie dazu, neue Wege einzuschlagen bzw. alte wieder zu entdecken – „Back to the roots“ scheine in einer aktuellen Kampagne das Motto einer Tätergruppe zu sein, die Pressestellen und PR-Agenturen ins Visier nähmen.
Als IT-Security-Hersteller informierten sieir Internetnutzer regelmäßig über aktuelle Schadcode- oder Spam-Kampagnen, erläutert Ralf Benzmüller, Leiter „G Data SecurityLabs“. Es sei schon sehr ungewöhnlich, dass derartige Angebote wieder per Post versendet werden, wie es bei der aktuellen Masche der Fall sei. Selbst die sogenannte „Nigeria-Connection“ habe schließlich aus Kostengründen schon vor Jahren von Briefpost auf E-Mail umgestellt.
Die Kontaktdaten und Ausschnitte der Pressemitteilungen stammten von frei zugänglichen Presse-Portalen großer kommerzieller Mediendienstleister, die die Täter vermutlich vollautomatisiert per Robot erbeuteten und anschließend in Datenbanken zur Erstellung der Serienbriefe erfasst hätten.

Abbildung: G Data Software AG, Bochum

Die automatisierte Recherche der Täter habe dazu geführt, dass auch G DATA auf die Versandliste rutschte – die Kriminellen versuchten vergeblich, auch beim deutschen IT-Security-Hersteller 1.890 Euro zu erbeuten, so G DATA.

Per Briefpost versendeten Cyber-Kriminelle Rechnungen für die angebliche Online-Verbreitung von Unternehmensmeldungen. Unter dem Namen „Silence Media Network“ firmiere der vermeintliche Dienstleister, der auf seiner Website plakativ mit Logos großer Medienunternehmen und Nachrichtenagenturen werbe, so G DATA. Im aktuellen Betrugsversuch hätten die Täter die frei zugänglichen Informationen großer Online-Presseportale genutzt. Die Versender gingen dabei äußerst professionell vor – der Versand erfolge auf „wertigem Geschäftspapier“, die als Rechnungen getarnten Angebote seien allesamt personalisiert und beinhalteten zudem einen Auszug einer bereits veröffentlichten Meldung.
Die eingeforderte Summe betrage entweder 580 Euro oder 1.890 Euro. Die Zahlungsabwicklung erfolge per niederländischen Payment-Provider. Nach ersten Recherchen handele es sich um eine groß angelegte Versandaktion.
Sollte diese Masche erfolgreich sein, rechnet G DATA nach eigenen Angaben mit einer Ausweitung dieser Masche und dem Aufleben von „Spam“ per Briefpost. Der Mehraufwand eines Versands per Post könne sich nämlich lohnen, so Benzmüller. Diese Kampagne könnte sehr erfolgreich sein, da sie in einem Bereich ansetze, wo man nicht mit Betrugsversuchen rechnet.

Die Masche

Die „Brief-Spam“ alter Schule sei vom Aufbau äußerst professionell gestaltet und auf einem zweifarbigen Geschäftspapier mit rückseitigen AGBs gedruckt. Der „Reminder“ beziehe sich auf eine bereits verschickte Pressemitteilung und beinhalte eine Bearbeitungsnummer für Rückfragen und ein Zahlungsziel. Lediglich im Kleingedruckten sei nachzulesen, dass es sich um ein Angebot handelt.
Bei der Farbwahl hätten die Versender die Grautöne so gewählt, das bei einer digitalen Erfassung und Weiterverarbeitung im Unternehmen der Text „Press Release Reminder/ Offer: 1022“ kaum noch zu lesen sei. Die „Rechnungsstellung“ erfolge personalisiert und richte sich direkt an die vermeintlichen Auftraggeber.

Nach ersten Recherchen der G Data Software AG werde die Internetseite von „Silence Media Network“ in Großbritannien gehostet. Der Anbieter firmiere angeblich als sogenannte Ltd. In Großbritannien und habe seinen Gerichtsstand nach eigener Auskunft auf Zypern.

Weitere Informationen zum Thema:

G DATA, 09.01.2013
Zurück zu den Wurzeln: Onlinekriminelle setzen auf Briefpost / Zielgerichtete Kampagne soll PR-Agenturen und Pressestellen abzocken