[datensicherheit.de, 22.09.2016] Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) meldete am 22. September 2016, dass der Deutsche Bundestag an diesem Tag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Resolution zum CETA-Abkommen verabschiedet hat. Der Bundestag fordere aber in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich noch in mehreren Bereichen des Handelsabkommens für Nachbesserungen einzusetzen.

Rechtsverbindliche Nachbesserungen gefordert

Der vzbv begrüßt, dass sich die Bundesregierung im am Folgetag tagenden Handelsministerrat für rechtsverbindliche Nachbesserungen beim CETA-Abkommen einsetzen wolle.
Indes erwartet der vzbv „eine unmissverständliche Verankerung des Vorsorgeprinzips und eine Begrenzung des Investitionsschutzes auf Inländergleichbehandlung“. Das seien aus Verbrauchersicht „zwingende Grundlagen für das Abkommen“. Der vzbv werde sich aber die Ergänzungen genau anschauen und die Bundesregierung daran messen, diese Änderungen auf europäischer Ebene durchzusetzen, betont Müller.

Regeln zum Schutz des Datenschutzniveaus klarer formulieren!

CETA und andere Abkommen müssten aber mehr leisten. „Wenn Goldstandards für die Welt die Messlatte sind, dann müssen zum Beispiel die Regeln zum Schutz des Datenschutzniveaus klarer formuliert werden“, so Müller.
Hierbei bedürfe es weiterer Nachbesserungen. Die kanadischen und europäischen Verbraucher hätten es verdient, dass ehrgeizige Standards gesetzt werden.

[datensicherheit.de, 08.10.2011] Anlässlich der Verabschiedung der Entschließung „Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe“ der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa am 6. Oktober 2011 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar seiner Freude darüber Ausdruck verliehen, dass sein Vorschlag für diese Resolution angenommen wurde:
Diese Erklärung von Ottawa unterstreiche die Bedeutung der Transparenz staatlichen Handelns für die Demokratie und für angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Zwei auf der Konferenz vorgestellte Studien hätten ergeben, dass Deutschland im internationalen Vergleich bezüglich der Informationsfreiheit schlecht abschneide. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland endlich zu den Staaten aufschließe, die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen. Schaar wirft die Frage auf, warum die Bundesregierung es bisher versäumt habe, die „Open Government Declaration“ vom September 2011 zu unterstützen. Diese unter Federführung der USA und Brasiliens auf den Weg gebrachte Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz von Regierungshandeln sei inzwischen von vielen anderen Staaten unterzeichnet worden.
Transparenz sei eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie, so Schaar. Das gelte für Nationalstaaten wie für internationale Einrichtungen. Demokratie lebe davon, dass Bürgerinnen und Bürger auf das Handeln staatlicher Stellen Einfluss nehmen könnten. Das setze aber eine große Offenheit der Behörden voraus. Das vor fünf Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz enthalte jedoch eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern könnten. Diese Ausnahmen müssten nun überprüft und eingeschränkt werden.
Das Internet biete immer neue Möglichkeiten, Informationen nicht erst auf individuelle Anfragen Betroffener zu gewähren, sondern fordere staatliche Stellen geradezu auf, aus eigener Initiative diese bereits vorab zu veröffentlichen. Die Informationen sollten dabei so gebündelt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sie leicht auffinden und auch nutzen könnten.

Weitere Informationen zum Thema:

Open Government Partnership
OPEN GOVERNMENT DECLARATION

CENTRE FOR LAW AND DEMOCRACY
Global Right to Information Rating

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Peter Schaar: Bundesregierung muss sich für mehr Informationsfreiheit einsetzen