[datensicherheit.de, 07.06.2026] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) hat am 5. Juni 2026 seinen Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen in aktualisierter Form veröffentlicht: Mit diesem soll der nun seit vielen Jahren geübten Praxis Rechnung getragen werden, dass Dienste wie „facebook“, „TikTok“, „X“ oder viele andere zu einem wesentlichen Werkzeug der Kommunikation auch vieler öffentlicher Stellen geworden sind.

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Öffentlichkeitsarbeit muss mit der Zeit gehen, gerade wenn sich das Nutzungsverhalten der Bevölkerung ändert

Regeln beachten, welche dem Schutz der Bürger dienen

Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der LfDI RLP, führt hierzu aus: „Behördliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist eine wichtige Aufgabe und soll auch mit modernen Mitteln geführt werden.“ Er anerkennt: „Öffentlichkeitsarbeit muss mit der Zeit gehen, gerade wenn sich das Nutzungsverhalten der Bevölkerung ändert.“

• Allerdings gebe es Regeln zu beachten, welche dem Schutz der Bürger dienten und die insbesondere der Weiterverarbeitung ihrer Daten durch die Plattformbetreiber Grenzen setzen sollten.

Im Handlungsrahmen stellt der LfDI demnach klar, welche Vorgaben öffentliche Stellen zu beachten haben, wenn sie „Social Media“-Angebote nutzen möchten.

Alternative Informations- und Kommunikationswege erforderlich

Insbesondere müssten die Behörden ein Nutzungskonzept erstellen, um darzulegen, weshalb der Verzicht auf die Nutzung der „Social Media“-Angebote zu einer Beeinträchtigung ihrer Aufgabenerfüllung führen würde.

• Ein weiteres wichtiges Element des Handlungsrahmens sei das „Cross-Media-Gebot“, wonach die Behörde alternative Informations- und Kommunikationswege betreiben und auf diese hinweisen müsse.

So solle sichergestellt werden, dass die „Social Media“-Angebote nur eine von verschiedenen Optionen sind, mit der jeweiligen Behörde in Kontakt zu treten, „so dass sich keine Bürgerin und kein Bürger zu deren Nutzung gezwungen sieht“.

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Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz, 03.06.2026
Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen

datensicherheit.de, 23.12.2021
Social Media eines der Hauptziele von Hackern / Social Media-Plattformen wachsen ununterbrochen

datensicherheit.de, 26.08.2025
80 Prozent deutscher Unternehmen verfügen über Social-Media-Profil / Nach aktuellen Erkenntnissen des Branchenverbands Bitkom e.V. gilt „facebook“ momentan als meistgenutzte Social-Media-Plattform von Unternehmen in Deutschland

datensicherheit.de, 19.10.2021
Check Point: Warnung vor Social Media als Phishing-Falle / Q3 Brand Phishing Report von Check Point veröffentlicht

[datensicherheit.de, 08.03.2026] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) hat am 6. März 2026 gemeldet, dass private Krankenversicherungen Diagnosen, welche sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten dürfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung im Revisionsverfahren (Az. 6 C 7.24) vom 6. März 2026 entschieden.

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Für den Schutz der Gesundheitsdaten von Versicherten ist dies ein sehr gutes Signal!

Aktueller Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging Verwarnung mit Anordnung des LfDI RLP voraus

Dem Verfahren liegt laut LfDI RLP ein Fall zugrunde, bei dem eine Krankenversicherung die zur Kostenübernahme eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten dahingehend analysiert hatte, ihnen passende Vorsorgeprogramme (z.B. zur Vorbeugung von Rückenleiden oder Coaching beim Umgang mit Diabetes oder Asthma) zu empfehlen.

• Der aktuellen Entscheidung des BVerwG war eine Verwarnung mit Anordnung des LfDI RLP im Jahr 2022 vorausgegangen: Darin ordnete der LfDI gegenüber einem privaten Krankenversicherer an, künftig Einwilligungen für diese Analyse einzuholen.

Das Verwaltungsgericht Mainz sowie das Oberverwaltungsgericht Koblenz waren indes zunächst der Argumentation der klagenden Krankenkasse gefolgt, welche sich gegen diesen Bescheid gewandte.

Bundesverwaltungsgericht hat Selbstbestimmungsrechte der Versicherten gestärkt

Der LfDI RLP, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, sah in dem Vorgehen dieser Krankenkasse eine „zu weitreichende Verarbeitung von medizinischen Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage“.

• Kugelmann kommentiert: „Es geht hier um die Verarbeitung besonders schützenswerter Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO. Patienten müssen sich hierbei darauf verlassen können, dass diese nicht ohne ihre Einwilligung zu anderen Zwecken verarbeitet werden, dass sie hinreichend informiert und keine darüber hinausgehenden Zwecke verfolgt werden.“

Durch das vorliegende Urteil des BVerwG bestehe nun Rechtssicherheit über die Verarbeitung der Patientendaten, ohne gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen zu behindern. Kugelmanns Fazit: „Das Bundesverwaltungsgericht hat die Selbstbestimmungsrechte von Versicherten gestärkt und die Praxis meiner Behörde bestätigt. Für den Schutz der Gesundheitsdaten von Versicherten ist dies ein sehr gutes Signal!“

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Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht, 06.03.2026
Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

Bundesverwaltungsgericht
Entscheidungsvormerkung AZ. 6 C 7.24

datensicherheit.de, 05.05.2020
Gesundheitswesen: Kontrolle über Patientendaten in Kliniken und Praxen / Die 6 größten Schwachstellen im Blick

datensicherheit.de, 03.11.2019
Patientendaten: Bundesregierung plant Weiterleitung / Anja Hirschel warnt vor „gläsernem Patienten“ und Ausverkauf an zentrales Forschungszentrum

[datensicherheit.de, 12.01.2026] Im vergangenen Jahr, 2025, hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) Bürger in 284 Fällen dabei unterstützt, ihr Recht auf Informationszugang gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen im Land Rheinland-Pfalz durchzusetzen. Siebenmal sprach der LfDI Beanstandungen gegen rheinland-pfälzische Behörden aus. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Landestransparenzgesetzes bilanziert er ein „insgesamt erfreuliches fachliches Niveau im Umgang mit Anträgen auf Informationszugang bei den öffentlichen Stellen“ im Land. Auf einer Pressekonferenz am 8. Januar 2026 präsentierte der LfDI in seiner Eigenschaft als Informationsfreiheitsbeauftragter ausgewählte Fälle aus dem Jahr 2025.

Der LfDI RLP, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, blickte zurück: Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2016, trat das Landestransparenzgesetz in der vorliegenden Form in Kraft

Zahl der vom LfDI-Team bearbeiteten Fälle leicht gestiegen

Mit 284 Beratungsanfragen und Beschwerdeeingaben im Jahr 2025 sei die Zahl der vom LfDI-Team bearbeiteten Fälle leicht im Vergleich zu den Vorjahren (275 im Jahr 2024 und 248 im Jahr 2023) gestiegen.

• Die Zahl der Fälle habe sich damit auf einem konstant hohen Niveau gehalten. „Inhaltlich standen die Themenfelder ,Innere Sicherheit’ sowie ,Mobilität’ und ,Infrastruktur’ im Fokus.“

Entsprechende Informationszugangsanträge von Bürgern, bei denen das Team des LfDI vermitteln konnte, hätten sich etwa auf Sirenenförderprogramme, Fahrtzeiten der Feuerwehr, den Abriss und Neubau eines Bahnhofsgebäudes, die Reaktivierung von Bahnstrecken oder auf geplante Anlegestellen für Kreuzfahrtschiffe bezogen.

LfDI würdigte Landestransparenzgesetz als Bestandteil bürgernaher und offener Verwaltung

„Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2016, trat das Landestransparenzgesetz in der vorliegenden Form in Kraft. Es hat seither sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch in der Verwaltung breite Akzeptanz gefunden“, kommentierte der LfDI RLP, Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

• Er führte aus: „Der grundlegende Sinn und die Notwendigkeit des Transparenzrechts werden kaum noch in Frage gestellt. In den meisten Fällen sprechen mein Team und ich heute mit den betroffenen Behörden lediglich über rechtliche Einzelfragen. Es freut mich persönlich sehr, dass Informationsfreiheit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Behörden in Rheinland-Pfalz zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Verwaltungspraxis geworden ist.“

Das Landestransparenzgesetz habe seine Rolle als ein Bestandteil der bürgernahen und offenen Verwaltung in der lebendigen Demokratie gefunden.

Vom Ansatz „Transparency by Design“ profitieren laut LfDI Bürger und Ämter sowie die freiheitliche Demokratie insgesamt

Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Transparenzrechts betonte er ferner: „Das Ziel einer proaktiven Veröffentlichung von Informationen wird zukünftig immer wichtiger. Die Verwaltungsdigitalisierung bietet große Potenziale für die Stärkung der Informationsfreiheit. Behörden sollten die Veröffentlichung von Informationen idealerweise bereits bei der Gestaltung digitaler Anwendungen berücksichtigen. Von dem Ansatz ,Transparency by Design’ profitieren nicht nur die Bürger und Ämter, sondern auch unsere freiheitliche Demokratie.“

• Zu den in der Pressekonferenz vorgestellten Fällen zählte etwa die fragwürdige Taktik des „Behördenmikados“ mit wechselseitiger Erklärung der Unzuständigkeit öffentlicher Stellen. Auch die Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und dem postmortalen Persönlichkeitsschutz von Opfern der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde thematisiert.

Darüber hinaus wurden auch überzogene Erwartungen von Antragstellern an die Reichweite des Transparenzrechts angesprochen, etwa wenn eine Informationsbereitstellung von Blitzerstatistiken nicht einmalig, sondern auch zukünftig im Sechs-Monats-Turnus gefordert wurde – eine solche „Informationsübermittlung im Abonnement“ sehe das Landestransparenzgesetz indes nicht vor.

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Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz, 08.01.2026
Pressegespräch „Best of Informationsfreiheit 2025“

datensicherheit.de, 29.09.2025
Informationsfreiheit: IFK-Forderung nach mehr Transparenz in Deutschland / Aus Anlass des „Internationalen Tages der Informationsfreiheit“ am 28. September 2025 hat die „Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland“ (IFK) gefordert, die Regeln für Transparenz und Informationsfreiheit fortzuentwickeln und auszubauen

datensicherheit.de, 03.11.2017
Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit erhält Verfassungsrang / Entscheidung des Landes-Verfassungsgerichtshofs auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts

[datensicherheit.de, 14.10.2025] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) berichtet, dass gegenwärtige und zukünftige Kernfragen des Datenschutzes im Mittelpunkt des Symposiums „Zehn Jahre Datenschutz im Wandel“ am 10. Oktober 2025 im Landesmuseum in Mainz standen. Der LfDI RLP, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hatte anlässlich seines zehnten Amtsjubiläums zu diesem Symposium eingeladen. Rund 70 Teilnehmer aus der Wissenschaft, aus deutschen und europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, aus der Verwaltung und von Unternehmen folgten seiner Einladung. Die zentralen Thesen und Ergebnisse dieses Symposiums wurden von der Illustratorin Franziska Ruflair in Form eines „Graphic Recording“ festgehalten – dieses visuelle Protokoll steht auf der Website des LfDI RLP zur Ansicht bereit.

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Es geht um die Wahrung des Grundrechtsschutzes, es geht um Vertrauen und es geht um die Gestaltung sich wandelnder rechtlicher und gesellschaftlicher Bedingungen!

Besondere Freude: Viele Begegnungen und Dialoge mit jenen an der Ausgestaltung des Datenschutzrechtes beteiligten Menschen

„Auch nach zehn Jahren als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bereitet es mir nach wie vor große Freude, dieses Amt auszufüllen. Das Symposium hat gezeigt warum. Die Schwerpunkte wandeln sich im Zeitablauf, aber die Grundfragen bleiben konstant: Es geht um die Wahrung des Grundrechtsschutzes, es geht um Vertrauen und es geht um die Gestaltung sich wandelnder rechtlicher und gesellschaftlicher Bedingungen!“, bilanzierte Kugelmann.

• Eine besondere Freude seien ihm die vielen Begegnungen und Dialoge mit den mit der Ausgestaltung des Datenschutzrechtes befassten Menschen – viele als Teilnehmer bei dem Symposium zugegen.

„Gesprächspartner aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, frühere und aktuelle Mitarbeitende – sie alle stimmen mich zuversichtlich, dass auch in Zukunft eine konstruktive und erfolgreiche Sicherstellung von Datenschutz und Informationsfreiheit gelingen wird.“

Panel 1 zur Sicherheit in der digitalen Welt

In drei Panels gingen Experten aus der Wissenschaft und der Praxis den bemerkenswerten Entwicklungen nach, welche der Datenschutz in den vergangenen zehn Jahren durchlief.

Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold von der Justus-Liebig-Universität Gießen diskutierte mit dem Präsidenten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Mario Germano, sowie Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz das Thema „Sicherheit in der digitalen Welt“. Die notwendige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit habe dabei das Gespräch über Polizeibefugnisse, Grundrechtsschutz und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Sicherheitsbereich grundiert.

Panel 2 zu Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Im zweiten Panel zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erörterten Dr. h.c. Marit Hansen (Landesbeauftragte für Datenschutz und für Informationszugang Schleswig-Holstein), Thomas Zerdick (,Head of Unit Supervision and Enforcement’ beim Europäischen Datenschutzbeauftragten) und Prof. Dr. Alexander Roßnagel (Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) die europäische Perspektive des Datenschutzrechts.

Auch bestehende Lücken in der praktischen Ausgestaltung des Datenschutzrechts wie verbindliche Datenschutzzertifikate und Herstellerhaftung seien dabei beleuchtet worden.

Panel 3 zur Durchsetzung des Datenschutzrechts und dessen künftige Entwicklung

Im dritten und abschließenden Panel diskutierte Michael Will (Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht) mit Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann (Universität zu Köln) und Prof. Dr. David Roth-Isigkeit (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) über „Die Durchsetzung des Datenschutzrechts und seine künftige Entwicklung“.

Die Aufsichtspraxis der deutschen Datenschutzbehörden sei dabei ebenso in den Blick genommen worden wie die Frage, in welcher Weise sich die Wirksamkeit des Datenschutzrechtes wissenschaftlich messen lässt.

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Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz, 10.10.2025
Zehn Jahre Datenschutz im Wandel: Wissenschaftliches Symposium anlässlich des zehnjährigen Amtsjubiläums des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz am 10. Oktober 2025

Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz
10 JAHRE DATENSCHUTZ IM WANDEL

datensicherheit.de, 17.09.2025
Zehn Jahre Datenschutz im Wandel: Prof. Dr. Dieter Kugelmann lädt zu Wissenschaftlichem Symposium am 10. Oktober 2025 ein / Im Herbst 2025 blickt Prof. Dr. Dieter Kugelmann auf zehn Jahre Verantwortung als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zurück

datensicherheit.de, 03.07.2025
Rheinland-Pfalz: LfDI bietet Lehrkräften Unterrichtsmaterialien zu KI und Datenschutz an / Die zur Verfügung gestellten Materialien und Methoden sollen vor allem Lehrkräfte bei der Behandlung des Themas KI im Unterricht unterstützen

datensicherheit.de, 07.03.2025
Recht auf Löschung: Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz unterstützt europaweite Prüfaktion / Zum Recht auf Löschung gehen bei Datenschutzaufsichtsbehörden viele Beschwerden ein

datensicherheit.de, 25.01.2021
Rheinland-Pfalz: Web-FAQ zum Datenschutz in der Schule / Kompakte Informationen zum schulischen Datenschutz kompakt online verfügbar

datensicherheit.de, 17.12.2020
Rheinland-Pfalz: LfDI nutzt Medienmix zur Bürgerinformation / LfDI RLP bietet Comic, Podcast und Videos als neue Formate an

[datensicherheit.de, 12.10.2025] Bereits zum fünften Mal hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) seinen „Runden Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft“ veranstaltet. Im Zentrum des Austauschs am 9. Oktober 2025 standen demnach die Rahmenbedingungen für den praktischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen sowie die Auswirkungen aktueller Digitalgesetzgebung für die Wirtschaft. Gastgeberin dieses seit 2020 stattfindenden „Runden Tisches“ war in diesmal die IHK für Rheinhessen in Mainz.

1. Reihe (v.r.n.l.): Karina Szwede (IHK-Hauptgeschäftsführerin), Petra Dick-Walther (Staatssekretärin), Dieter Kugelmann (LfDI)…

Vertreter rheinland-pfälzischer Unternehmen, der Kammern sowie des Wirtschaftsministeriums im Austausch

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen. Es folgte ein Grußwort von Petra Dick-Walther, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.

Zu den mehr als 30 Teilnehmern des „Runden Tischs“ zählten Vertreter rheinland-pfälzischer Unternehmen, der Kammern sowie des Wirtschaftsministeriums des Landes.

Legitime Interessen der Unternehmen mit Anliegen des Datenschutzrechts auszubalancieren

„Mit unserem Format des ,Runden Tisches’ leben wir das Prinzip des konstruktiven Austauschs auf Augenhöhe. Die Vorteile eines direkten, offenen und lösungsorientierten Dialogs zwischen der Datenschutzaufsichtsbehörde und den Unternehmen im Land werden hier so greifbar wie nirgends sonst. In Rheinland-Pfalz sprechen Datenschutz und Wirtschaft miteinander statt übereinander“, betonte der LfDI RLP, Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Dabei gelte es, die legitimen Interessen des Unternehmertums mit den Anliegen des Datenschutzrechts überein zu bringen und zu guten Lösungen zu gelangen. „Unser Format zeigt exemplarisch, wie das gelingen kann, nicht zuletzt anhand von Praxisbeispielen aus den teilnehmenden Unternehmen.“

„Data Act“: Datenschutzrecht in der Diskussion mit den teilnehmenden Unternehmen

Inhaltlich standen bei diesem Treffen Themen mit KI-Bezug im Fokus. Die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von KI-Tools in Unternehmen wurde ebenso beleuchtet wie die technischen Potenziale des KI-Verfahrens „Retrieval-Augmented Generation“ (RAG).

• Das Team des LfDI RLP warf außerdem ein Schlaglicht auf den „Data Act“, welcher nach einer zwanzigmonatigen Umsetzungsfrist seit September 2025 in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt, – und diskutierte dessen Verhältnis zum Datenschutzrecht mit den teilnehmenden Unternehmen.
• Die IHK für Rheinhessen gab Einblicke in die spezifischen datenschutzrechtlichen Herausforderungen von Kleineren und Mittleren Unternehmen (KMU) samt möglicher Lösungsansätze.

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datensicherheit.de, 03.10.2025
Durchführungsgesetz zum Data Act: 5 eco-Kernforderungen für die Umsetzung / Der eco moniert, dass die Bundesregierung in der langen Übergangsfrist wertvolle Zeit verstreichen ließ und fordert jetzt zu schnellem Handeln auf

datensicherheit.de, 18.09.2025
Datenstrategie: Deutsche Führungskräfte sehen Mangel als Gefahr für KI-Erfolg / Eine Umfrage von OpenText und Ponemon Institute unter fast 1.900 CIOs, CISOs und weiteren IT-Führungskräften zeigt deren zunehmenden Anspruch, sensible Daten im KI-Kontext zu schützen und gleichzeitig Wachstum zu fördern

datensicherheit.de, 14.09.2025
Data Act seit 12. September 2025 endgültig in Kraft – doch viele Fragen bleiben offen / Nach 20 Monaten Übergangsfrist fehlt es in Deutschland weiter an Verfahrensvorgaben und Aufsichtsbehörden zum „Data Act“ der EU

datensicherheit.de, 06.05.2024
DSK-Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden zum datenschutzkonformen KI-Einsatz / Die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“ richtet sich an Unternehmen, Behörden und andere Organisationen

[datensicherheit.de, 28.09.2025] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz (VZ RLP) laden zu der gemeinsamen Veranstaltung „ePA für alle – Daten für alle?“ am 6. November 2025 ein. Die ePA soll künftig den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten zwischen allen behandelnden Leistungserbringern verbessern und die Versorgung der Patienten unterstützen. Die ePA-Einführung war und ist indes weiterhin umstritten.

Prof. Dr. Dieter Kugelmann nimmt die Sorgen aus Gesellschaft und Bürgerschaft im Hinblick auf die umfassende Einführung der ePA ernst: Die ePA muss ihre Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit beweisen. Nicht alle datenschutzrechtlichen Fragen sind bisher geklärt…

„ePA für alle – Daten für alle? Deutschland im Zwiespalt zwischen digitalen Chancen und reellen Gefahren“

Donnerstag, 6. November 2025 von 14.00 bis 17.30 Uhr
Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz
Platz der Mainzer Republik 1 in 55116 Mainz

• Die Veranstaltung soll die Herausforderungen und Chancen der ePA beleuchten: Experten aus verschiedenen Fachdisziplinen sind geladen, um über die aktuellen Entwicklungen und Erfahrungen mit der ePA zu diskutieren.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Interessierte sind eingeladen, sich online anzumelden und an dieser Diskussion über die Zukunft der digitalen Gesundheitsversorgung in Deutschland teilzunehmen.

Perspektiven und bisherige Erfahrungen mit der ePA in der Diskussion

Eigentlich war für Anfang 2025 der Beginn des bundesweiten „Roll-Outs“ der ePA vorgesehen gewesen. Doch kurz zuvor wurden informationstechnische Defizite bekannt, welche die flächendeckende Bereitstellung der „ePA für alle“ bis Ende April 2025 verzögerten.

• Seitdem diskutieren Befürworter und Gegner einmal mehr vehement über den deutschen Weg in eine digitalisierte Medizin.

Die Veranstaltung wird vom LfDI RLP und der VZ RLP organisiert. Vertretern aus der Zivilgesellschaft, der Ärzteschaft und des Verbraucherschutzes, von Krankenkassen, Wissenschaft und Politik sollen dabei ihre Perspektiven einbringen und die bisherigen Erfahrungen mit der ePA beleuchten.

Tour d’Horizon rund um die ePA

Programmübersicht (ohne Gewähr):

• 14.00 Uhr: Begrüßung
  – Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
• 14.05 Uhr: Grußwort
  – Hendrik Hering, Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz
• 14.10 Uhr: Keynotes
  – „Gesundheitsdaten in der ePA – eine Erfolgsstory?“ von Prof. Dr. Fruzsina Molnár-Gábor, Universität Heidelberg
  – „Digitalisierte Gesundheit Made in Germany – Die Perspektive der Zivilgesellschaft“ von Bianca Kastl, InÖG e.V.
• 15.00 Uhr: Paneldiskussion „Sechs Monate ePA für alle – Meilenstein oder Klotz am Bein?“
  mit Heike Troue (Vorständin VZ RLP), Bianca Kastl, Jörn Simon, Dr. Bernd Schütze und Dr. med. Anja von Buch unter der Moderation von Dr. Daniela Franke
• 16.00 Uhr: Kaffeepause 
• 16.30 Uhr: Paneldiskussion „Der Blick nach vorne – welche Risiken sind in der digitalen Gesundheitsversorgung vertretbar?“
  mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Prof. Dr. Fruzsina Molnár-Gábor, Dr. Traugott Gruppe und Prof. Dr. Sebastian Kuhn unter der Moderation von Dr. Daniela Franke
• 17.30 Uhr: Resümee
  – Heike Troue und Prof. Dr. Dieter Kugelmann

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Der Landesbeauftragte

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, 30.04.2025
Elektronische Patientenakte (ePA): Digitale Patientenakte für alle kommt / Am 29. April wurde die elektronische Patientenakte, kurz ePA, bundesweit eingeführt. Hier finden Sie Informationen rund um die neue ePA.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
Ihr Weg zum Landtag Rheinland-Pfalz

Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz
Anmeldeformular zur Veranstaltung „ePA für alle – Daten für alle? Deutschland im Zwiespalt zwischen digitalen Chancen und reellen Gefahren“ am 6. November 2025

datensicherheit.de, 09.07.2025
ePA-Einführung voraus – doch Gesundheitsdienstleister kämpfen noch immer mit IT-Problemen / 45 Prozent der deutschen Gesundheitseinrichtungen waren seit 2023 von einem Ransomware- oder DDoS-Angriff betroffen

datensicherheit.de, 08.02.2025
Mahnung der Freien Ärzteschaft im ePA-Kontext: Krankheitsdaten sind keine Ware / Es droht die kommerzielle ePA-Datennutzung durch Konzerne zu Lasten der gesetzlich Versicherten und der Ärzteschaft

datensicherheit.de, 28.01.2025
BLZK-Kritik an ePA: Vertrauen in Datenschutz verspielt / BLZK-Präsident Dr. Wohl fordert, die elektronische Patientenakte zurück auf null zu setzen

datensicherheit.de, 14.01.2025
Rat der Verbraucherzentrale zur ePA: Entweder aktive Pflege oder grundsätzlicher Widerspruch / vzhh empfiehlt Verbrauchern, sich umfassend zu informieren und eine „bewusste Entscheidung zum Einsatz der ePA“ zu treffen

datensicherheit.de, 21.11.2024
ePA für alle: Daten für die Forschung und das Risiko trägt der Patient / Elektronische Patientenakte (ePA) kommt nun 2025 – Risiken und Nebenwirkungen werden nicht thematisiert, weshalb Datenschützer empfehlen sich zu informieren und zu widersprechen

[datensicherheit.de, 17.09.2025] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) lädt unter dem Motto „Zehn Jahre Datenschutz im Wandel“ zu einem wissenschaftlichen Symposium anlässlich des Amtsjubiläums des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten am 10. Oktober 2025 ein: „Im Herbst 2025 blickt Prof. Dr. Dieter Kugelmann auf zehn Jahre Verantwortung als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zurück. Am 1. Oktober 2015 übernahm Prof. Kugelmann erstmals dieses Amt, seine zweite Amtszeit begann nach der Wiederwahl durch den rheinland-pfälzischen Landtag am 1. Oktober 2023.“

Prof. Dr. Dieter Kugelmann lädt unter dem Motto „Zehn Jahre Datenschutz im Wandel“ zu einem wissenschaftlichen Symposium anlässlich seines Amtsjubiläums am 10. Oktober 2025 ein

„Zehn Jahre Datenschutz im Wandel“

Wissenschaftliches Jubiläumssymposium mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Freitag, 10. Oktober 2025, 13 Uhr, im Landesmuseum Mainz
Die Teilnahme ist kostenlos, Online-Anmeldung erbeten.

• Mit zahlreichen Wegbegleitern aus verschiedenen Disziplinen wird der Landesbeauftragte im Rahmen dieses Symposiums den bemerkenswerten Entwicklungen nachgehen, welche der Datenschutz in den vergangenen zehn Jahren durchlaufen hat: „Vom Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung über die Allgegenwart des Digitalen bis hin zur praktischen Durchsetzung des Datenschutzrechts.“

Ein Akzent liege zudem auf der Entwicklung des Sicherheitsrechts zwischen Gefahr und Risiko. Experten aus der Wissenschaft und Praxis sowie Landesdatenschutzbeauftragte aus anderen Bundesländern sollen dieses und andere Themen in drei Panels diskutieren.

Durchsetzung des Datenschutzrechts – Rück- und Ausblicke

Programm (ohne Gewähr)

• 13.00 Uhr Begrüßung und Einführung
  – Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
• 13.15 Uhr Panel 1: „Sicherheit in der digitalen Welt“
  – Prof. Dr. Matthias Bäcker, Stiftungsprofessur für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
  – Mario Germano, Präsident des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz
  – Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld
  Moderation: Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold, Professur für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen
• 14.00 Uhr Panel 2: „Auswirkungen der DSGVO“
  – Dr. h.c. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz und für Informationszugang Schleswig-Holstein
  – Prof. Dr. Christoph Krönke, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Nachhaltigkeits- und Technologierecht (Öffentliches Recht I) an der Universität Bayreuth
  – Thomas Zerdick, Head of Unit Supervision and Enforcement beim Europäischen Datenschutzbeauftragten
  Moderation: Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
• 14.45 Uhr Kaffeepause 
• 15.00 Uhr Panel 3: „Die Durchsetzung des Datenschutzrechts und seine künftige Entwicklung“
  – Prof. Dr. David Roth-Isigkeit, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Recht der Digitalisierung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  – Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann, Lehrstuhl für das Recht der Digitalisierung an der Universität zu Köln
  – Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht
  Moderation: Prof. Dr. Tobias Keber, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
• 15.45 Uhr Schlusswort
  – Prof. Dr. Dieter Kugelmann
• Anschließend Ausklang

Weitere Informationen zum Thema und Anmeldung:

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Anmeldeformular zur Veranstaltung „Zehn Jahre Datenschutz im Wandel“ am 10. Oktober 2025

datensicherheit.de, 03.07.2025
Rheinland-Pfalz: LfDI bietet Lehrkräften Unterrichtsmaterialien zu KI und Datenschutz an / Die zur Verfügung gestellten Materialien und Methoden sollen vor allem Lehrkräfte bei der Behandlung des Themas KI im Unterricht unterstützen

datensicherheit.de, 07.03.2025
Recht auf Löschung: Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz unterstützt europaweite Prüfaktion / Zum Recht auf Löschung gehen bei Datenschutzaufsichtsbehörden viele Beschwerden ein

datensicherheit.de, 25.01.2021
Rheinland-Pfalz: Web-FAQ zum Datenschutz in der Schule / Kompakte Informationen zum schulischen Datenschutz kompakt online verfügbar

datensicherheit.de, 17.12.2020
Rheinland-Pfalz: LfDI nutzt Medienmix zur Bürgerinformation / LfDI RLP bietet Comic, Podcast und Videos als neue Formate an

[datensicherheit.de, 03.07.2025] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) hat Informationen für Lehrer zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Die zur Verfügung gestellten Materialien und Methoden sollen Lehrkräfte bei der Behandlung des Themas KI im Unterricht unterstützen sowie auch allen anderen Interessierten Zusammenhänge verständlich erläutern. Die Arbeitsblätter und Anregungen für den Unterricht sollen besonders die Datenschutzperspektive hervorheben – sie sind kostenfrei im Internet auf der Website „youngdata.de“ abrufbar.

Prof. Dr. Dieter Kugelmann warnt: Bei dem Wunsch, das Neuste auszuprobieren, gerät die Vorsicht ins Hintertreffen, die aufgrund der Eigenheiten von KI geboten ist

Neugier von Schülern auf KI-Apps und Chatbots soll auf Datenschutzaspekte gelenkt werden

„Künstliche Intelligenz ist gerade für Jugendliche ein allgegenwärtiges Thema. Bei dem Wunsch, das Neuste auszuprobieren, gerät die Vorsicht ins Hintertreffen, die aufgrund der Eigenheiten von KI geboten ist – nicht nur, aber gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz“, erläutert Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der LfDI RLP.

Die Neugier von Schülern auf KI-Apps und Chatbots sei die beste Grundlage, um die Faszination um einen kritischen und informierten Blick auf KI zu erweitern. „Wir unterstützen gerne Lehrer, die Interesse an dem Thema haben und sich dieser Aufgabe widmen“, betont Kugelmann.

Auch die wirtschaftlichen Aspekte hinter populären KI-Anwendungen werden thematisiert

Um einen verantwortungsvollen und gut informierten Einsatz von verschiedenen KI-Systemen zu ermöglichen, hat das LfDI-Team demnach für Lehrkräfte Materialien entwickelt, welche den Einstieg in das Thema KI in verschiedenen Komplexitätsstufen ermöglichten. Von leicht verständlichen bis hin zu umfangreicheren Fragen rund um KI und ihre Infrastruktur könnten Lehrkräfte sowie Pädagogen aus Arbeitsblättern, Aufgaben und kleinen Experimenten auswählen.

So können diese etwa mit ihren Schülern genauer jene Techniken erkunden, mit denen ein KI-System trainiert wird und lernt. Auch würden die wirtschaftlichen Aspekte hinter den populären KI-Anwendungen meist großer US-Anbieter und deren Interesse an Nutzerdaten betrachtet. Nicht zuletzt spielten die für KI-Systeme erforderlichen Ressourcen eine Rolle, wobei nicht nur der Energieverbrauch, sondern auch die enorme Nachfrage nach menschlichen Trainingsdaten in den Blick genommen werde.

Materialien können auch allgemein Interessierten helfen, KI-Funktionsweisen besser zu verstehen

Die Materialien könnten von Lehrkräften je nach Szenario eingesetzt werden – als kurzer thematischer Impuls in einer Lehreinheit eines beliebigen Faches oder als mehrstündige Unterrichtsreihe. Je nach Altersstufe und Lernstand seien sowohl niederschwellige als auch komplexere Aufgabenstellungen vorhanden.

Die Materialien stehen im PDF-Format zur freien Verwendung auf der Plattform „YoungData“ bereit. Sie sollen vom LfDI-Team kontinuierlich ausgebaut werden und sind für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz konzipiert, eignen sich aber laut LfDI auch für den Unterricht in anderen Bundesländern. Sie könnten auch allgemein Interessierten helfen, die Funktionsweisen von KI besser zu verstehen.

Weitere Informationen zum Thema:

YoungData Das Jugendportal zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
KI und Datenschutz – Unterrichtsmaterialien

YoungData Das Jugendportal zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
Ist KI intelligent? / Was ist „Intelligenz“?

YoungData Das Jugendportal zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
Wie funktioniert KI?

YoungData Das Jugendportal zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
Deine Daten und KI / Wieso braucht eine KI meine Daten?

YoungData Das Jugendportal zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
KI – Freund oder Werkzeug?

YoungData Das Jugendportal zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
Arbeitsblätter zu KI / Hier finden Sie die Arbeitsblätter zu den Unterrichtseinheiten als PDF zum Download.

datensicherheit.de, 30.06.2025
DeepSeek: Berliner Datenschutzbeauftragte meldet KI-App bei Apple und Google als rechtswidrig / Die beiden Unternehmen müssen diese Meldung nun zeitnah prüfen und über eine „DeepSeek“-Sperrung entscheiden

datensicherheit.de, 01.07.2024
Guter Datenschutz auch in Kitas: LfDI Rheinland-Pfalz meldet überwältigende Resonanz auf Web-Seminar / Auf seiner Website stellt der LfDI RLP umfangreiche und laufend aktualisierte „FAQs“ für Kitas bereit

[datensicherheit.de, 10.05.2025] Egal, ob Videos auf dem elterlichen Smartphone, Kontakte über sogenannte Smart-Watches oder vernetztes Spielzeug: Kinder nutzen immer früher digitale Medien. „Das stellt schon Eltern von Kita-Kindern vor die Herausforderung, geeignete Angebote auszuwählen und auf einen verantwortungsvollen Medienkonsum zu achten“, betont der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) in seiner aktuellen Meldung und Einladung zu einem „Online-Elternabend“.

U.a. Tipps für Eltern zu Datensicherheit und Datenschutz bei vernetzten Spielzeugen

Hierzu stellen sich laut LfDI RLP nun die Fragen: „Was sind altersgerechte Inhalte, Nutzungszeiten und Geräteeinstellungen? Wie steht es mit Datensicherheit und Datenschutz bei vernetzten Teddys und Co., welche Rechte anderer Personen sind zu beachten? Und wo lauern Kostenfallen in Spiele-Apps und in der Werbung?“

Im Rahmen eines „Online-Elternabends“ der Verbraucherzentrale und des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz wird die Referentin Eltern unter anderem zeigen:

• welche Medieninhalte und Nutzungszeiten für Kinder welchen Alters empfehlenswert sind,
• wo unbeabsichtigt Kosten entstehen können und wie sie sich vermeiden lassen,
• welche Rechte und Pflichten von anderen Menschen und dem eigenen Kind etwa am eigenen Bild zu beachten sind.

Einladung zum „Online-Elternabend“ am 5. Juni 2025

Diese Web-Veranstaltung wird gefördert durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) und findet im Rahmen der „Woche der Medienkompetenz Rheinland-Pfalz“ statt.

„Online-Elternabend“
Donnerstag, 5. Juni 2025, 19 Uhr
Teilnahme kostenlos – Online-Anmeldung erforderlich.
Die Veranstaltung wird circa 90 Minuten dauern und es können per Chat-Funktion Fragen gestellt werden.

„Online-Elternabend“ als ein Angebot der „Woche der Medienkompetenz“

Die „Woche der Medienkompetenz“ (WMK) vom 2. bis 8. Juni 2025 in ganz Rheinland-Pfalz steht unter dem Motto „Keine Likes für Lügen!“. Damit soll die WMK ein „starkes Zeichen gegen Desinformation und für vertrauenswürdige Informationen in unserer Demokratie“ setzen.

Ob vor Ort in der Schule, im Sportverein, mit der Familie oder beim Seniorennachmittag: In der WMK werden zahlreiche regionale und landesweite Akteure praktische Tipps und Hilfestellungen rund um das Thema „Medienkompetenz“ geben.

Weitere Informationen zum Thema und Anmeldung:

Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz
Kinder im Netz begleiten: Online-Elternabend für Kita-Eltern am 5. Juni 2025, 19 Uhr / Kostenlos anmelden

WOCHE DER MEDIENKOMPETENZ Rheinland-Pfalz
Vom 2. bis 8. Juni 2025 in ganz Rheinland-Pfalz!

datensicherheit.de, 19.12.2024
Angesichts digitaler Geschenkflut zu Weihnachten: Mehrheit der Deutschen fordert laut eco-Umfrage bessere Medienkompetenz für Kinder / eco gibt fünf Tipps zum optimalen Umgang mit digitalen Geräten für Kinder und Jugendliche

datensicherheit.de, 26.11.2024
Bildungsprojekt MedienTrixx hat Datenschutz und Künstliche Intelligenz im Fokus / Kick-off für die neue „MedienTrixx“-Runde im Schuljahr 2024/25 in Rheinland-Pfalz

[datensicherheit.de, 13.01.2025] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) meldet, dass ab sofort die Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ auf ihrer Website monatlich Praxistipps veröffentlicht, um Ärzten und Psychotherapeuten bei der Umsetzung des Datenschutzes in ihrem Praxisalltag bedarfsgerecht zu unterstützen. Zusätzlich zum Web-Angebot sollen sie von den Mitgliedern der Initiative über weitere Kommunikationskanäle wie Newsletter und „Social Media“ zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sind demnach zwölf Praxistipps geplant.

Ärzte und Psychotherapeuten sollen bei ihrer Verpflichtung, die Vorgaben der Ärztlichen Schweigepflicht auch im 21. Jahrhundert zu gewährleisten, nicht alleine gelassen werden!

Datenschutz ein zentrales Thema in Arzt- und Psychotherapiepraxen

Datenschutz sei ein zentrales Thema in Arzt- und Psychotherapiepraxen. Mit ihren Praxistipps möchte die rheinland-pfälzische Initiative „den Behandelnden konkrete und aktuelle Hilfestellung geben, wie sie die gesetzlichen Vorgaben in ihren Arbeitsalltag integrieren können“.

Die Praxistipps sollen auf der Website „www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de“ jeweils eine im Praxisbetrieb relevante datenschutzrechtliche Frage mit dazugehöriger Antwort vorstellen. Zusätzlich erhielten die Adressaten Hinweise zu Rechtsgrundlagen und weiterführende Links – dies alles kompakt auf einer Seite und zum Herunterladen als druckbare PDF-Dateien.

Auskunftsanspruch der Patienten hinsichtlich der zu ihnen gespeicherten Daten

Der erste Praxistipp sei dem Thema „Auskunftsanspruch nach der DSGVO“ gewidmet: Patienten hätten einen umfassenden Auskunftsanspruch über die zu ihrer Behandlung gespeicherten, sie betreffenden Daten. „So haben sie das Recht, eine vollständige Kopie der Behandlungsdokumentation zu erhalten.“ Die Patienten könnten die Form der Auskunftserteilung – Papierform oder elektronisch – selbst bestimmen. Die erste Kopie sei kostenfrei auszuhändigen.

Die nächsten Praxistipps beschäftigten sich etwa mit der Zulässigkeit einer E-Mail-Nutzung im Praxisalltag, dem Umgang mit Einwilligungen und Informationspflichten, den Anforderungen an eine „Cloud“-Speicherung von Patientendaten und Informationen zum Umfang des Auskunftsanspruchs beim Praxiswechsel oder im Fall von Minderjährigen.

Verantwortliche in Heilberufen sollen für das wichtige Thema Datenschutz sensibilisiert werden

Die Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, Verantwortliche in Heilberufen für das wichtige Thema Datenschutz zu sensibilisieren und über bestehende Anforderungen und Vorgaben zu informieren. Dazu organisiere sie Veranstaltungen und stelle geeignete Instrumente wie Handlungsempfehlungen und Checklisten zur Sicherstellung des Datenschutzes im Praxisbetrieb online zur Verfügung.

Die Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ werde getragen vom rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, von der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz.

Weitere Informationen zum Thema:

Mit Sicherheit gut behandelt.
Über die Initiative

Mit Sicherheit gut behandelt.
Datenschutz in der Praxis # 1 / Auskunftsanspruch nach der DSGVO