[datensicherheit.de, 03.04.2012] „DER SPIEGEL“ habe in seiner Ausgabe 13/2012 einen Bericht publiziert, nach dem Ärzte Patientendaten auf einen USB-Stick übertragen. Dieser USB-Stick werde dann an einen Sachverständigen in Halle (Saale) mit der Bitte versandt, hinsichtlich der Optimierung der Verordnungen zu beraten. Damit könnten Regresse vermieden werden, also Strafzahlungen, die fällig werden, wenn Ärzte im Vergleich zu anderen unverhältnismäßig viel verschreiben – Pharmareferenten der Firma Novartis würden Ärzten dies nahelegen, berichtet der Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose.
Ein derartiges Verfahren wäre jedoch datenschutzrechtlich unzulässig, wenn für die Übermittlung von Gesundheitsdaten an den Sachverständigen keine Rechtsgrundlage vorliegt, betont von Bose. Nötig wäre demnach eine Offenbarungsbefugnis in Bezug auf die grundsätzliche ärztliche Schweigepflicht, wie z.B. das Einverständnis. Ein selbständig handelnder Sachverständiger sei – anders als etwa die Sprechstundenhilfe – kein berufsmäßiger Gehilfe des Arztes, der ohne weitere Grundlage Kenntnis erlangen dürfe.
Bei allem Verständnis für das Interesse der Ärzte an korrekter Abrechnung bedürfe dieses Verfahren laut Dr. von Bose daher der Prüfung und Beratung, um die besonders sensiblen Patientendaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt habe deshalb bereits Kontakt mit dem betreffenden Sachverständigen und auch mit der Ärztekammer Sachsen-Anhalt aufgenommen.
Der Sachverständige habe nun mitgeteilt, er würde die anfragenden Ärzte individuell beraten und keine Daten an Dritte herausgeben. Zudem habe er vor dem Hintergrund der Diskussion das Verfahren derzeit eingestellt. Das Vorliegen von Einverständniserklärungen der betroffenen Patienten sei eher fraglich.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt wird nach eigenen Angaben daher das Vorgehen detailliert prüfen und den Sachverständigen mit dem Ziel beraten, ein dem Patientendatenschutz gerechtes Verfahren zu entwickeln. Weiter sei beabsichtigt, die Ärztekammer Sachsen-Anhalt auf die Bedenken hinzuweisen, so dass dort die Möglichkeit besteht, die Ärzteschaft sachgerecht zu informieren. Datenübermittlungen, die nicht von einer Rechtsgrundlage getragen sind, könnten so vermieden werden.

[datensicherheit.de, 23.01.2010] Anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages am 28.01.2010 lädt das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Institutionen sowie Unternehmen zu seiner Informationsveranstaltung zum Thema Datenschutz ein:
Dieser Tag soll der Öffentlichkeit in Europa Bedeutung und Notwendigkeit des Schutzes der persönlichen Daten bewusst machen. Mit Vorträgen, Präsentationen, zahlreichen Infos und einer spannenden Podiumsdiskussion werde verdeutlicht, welche Daten zu welchen Zwecken gesammelt werden und wie man sich als Verbraucher ggf. dagegen wehren könne. Die Arbeit der Aufsichtsbehörde werde anhand zahlreicher Beispiele dargestellt.

Termin/Ort: 28. Januar 2010, 13.00 – 18.00 Uhr beim Landesverwaltungsamt (LVwA), Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale)

Themen:

1. „Quo vadis Datenschutz“
2. „Aktuelle Entwicklungen im Datenschutz – Schwerpunkt Europa“
3. „30 Jahre Datenschutz – Aus dem Leben eines Praktikers“
4. „Soziale Netzwerke und Bewertungsportale“
5. „Mieterdatenschutz contra Vermieterinteressen“
6. Podiumsdiskussion „Datenschutz – Wer schützt hier wen?“

Parallel dazu Präsentation „Hinweise zum Informationellen Selbstbestimmungsrecht und den Rechten der Betroffenen“ sowie „Aktuelle Reportagen zum Thema Datenschutz“.

Typ: Informationstag mit Vorträgen, Präsentationen, Podiumsdiskussion und Reportagen

Veranstalter: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Alle Angaben ohne Gewähr!

Weitere Informationen zum Thema:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
4. Europäischer Datenschutztag am 28.01.2010 / „Quo vadis Datenschutz“