[datensicherheit.de, 24.05.2013] Allen Bürgerinnen und Bürgern sollte im Digitalen Zeitalter ein Internetzugang gewährt werden, der eine grundsätzliche Gleichbehandlung der übermittelten Datenpakete im Sinne des „Best-Effort-Prinzips“ vorsehe. Die Berliner Senatskanzlei prüfe derzeit alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der Neutralität im Netz, erklärt der Chef der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um neue Internettarife, die eine Begrenzung der Datenübertragung vorsehen.
Es sei nun höchste Zeit, einen Rahmen zu schaffen, so Böhning, der die Freiheit im Internet für alle Beteiligten wahrt und beschützt. Die Politik sei jetzt gefragt, auf das Spiel der Wirtschaftskräfte zu reagieren. Das Land Berlin könnte sich im Bundesrat für entsprechende Regelungen einsetzen – der Senat prüfe deshalb laut Böhning, welche Lösungen in Betracht zu ziehen seien, um Netzneutralität sicherzustellen und dabei den Nutzerinnen und Nutzern, aber auch den Betreibern der Netze gerecht werden zu können.

[datensicherheit.de, 19.07.2012] Die Stadt Berlin will im Öffentlichen Raum ein möglichst umfassendes gebührenfreies WLAN-Netz anbieten. Der Senat sucht für dieses Vorhaben Kooperationspartner und startet deshalb ab sofort ein Interessenbekundungsverfahren.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserer Stadt sei ein zentrales netzpolitisches Ziel des Berliner Senats, erklärt der Chef der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning. Freie WLAN-Netze seien die Schienen der Informationsgesellschaft. Die umfassende Verfügbarkeit des Internets mit seinen vielfältigen digitalen Angeboten würden für das Alltagsleben, für die internationale Konkurrenzfähigkeit und damit auch ökonomisch immer wichtiger für Metropolen wie Berlin. Freier und umfassender Netzzugang für alle, so Böhning weiter, habe perspektivisch auch ein wichtiges soziales Moment – wie heutzutage Radio und Fernsehen gehöre künftig auch Netzzugang zur Grundversorgung.
Das Interessenbekundungsverfahren richtet sich an etwaige Partner, die an Bereitstellung und Betrieb eines WLAN-Angebots in Berlin interessiert sind. Er lade kompetente Unternehmen und Institutionen ein, so Böhning, sich mit ihren Ideen, Konzepten und Vorstellungen zu beteiligen. Die Einreichungsfrist endet am 30. Oktober 2012. Anfänglich sollen lediglich zentrale Orte der Stadt mit hoher Nachfrage versorgt werden. Eine stufenweise Weiterentwicklung bis hin zu flächendeckender Versorgung innerhalb des S-Bahnrings sei räumlich und konzeptionell denkbar. Alle Einzelheiten befinden sich im von der Senatskanzlei formulierten Dokument „Interessenbekundungsverfahren – Freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten in Berlin“. Es steht online zum Download bereit.

Weitere Informationen zum Thema:

Berlin.de
Interessenbekundungsverfahren WLAN