[datensicherheit.de, 25.11.2025] Der Freie Ärzteschaft e.V. lädt zu der Diskussionsveranstaltung „Digitalisierung in der Medizin – Keine Erfolgsstory im „Herbst der Reformen“ am 6. Dezember 2025 in Düsseldorf ein. Die gesetzlichen Krankenkassen kündigten Defizite an; Sparmaßnahmen und paternalistische Patientensteuerung sollten aber Beitragserhöhungen vermeiden. Ständig neue praxisferne Vorschläge verunsicherten Ärzte und Patienten. Im Kontext der Digitalisierung der Medizin sollen u.a. Fragen der Sicherheit, des Mehrwertes und der Auswirkungen Künstlicher Intelligenz erörtert werden.

Foto: Manfred Wigger

Wieland Dietrich und Dr. Silke Lüder geben am 6. Dezember 2025 – dann zusammen mit Prof. Ulrich Kelber – Impulse für die Podiums-Diskussion

Ärztliche Schweigepflicht und Informationelle Selbstbestimmung bedroht

Die Freie Ärzteschaft moniert, dass im Spannungsfeld o.g. Entwicklung gleichzeitig mit der elektronischen Patientenakte (ePA) ein „sanktionsbewehrtes staatliches Digitalisierungsprojekt“ ausgerollt wurde, welches in der bestehenden Form „teuer, zeitraubend und unsicher“ sei.

• Sie kritisiert zudem, dass die Ärztliche Schweigepflicht und die Informationelle Selbstbestimmung offenbar nicht mehr en vogue zu sein scheinen.

Nachgegangen werden soll demnach folgenden Fragestellungen:

• „Wurden alle Sicherheitslücken wie versprochen geschlossen?“
• „Ist ein vermeintlicher Mehrwert nach über 20 Jahren in der Medizin angekommen – oder sehen wir jetzt, wie an den Bedürfnissen der Nutzer vorbei geplant worden ist?“
• „Wie reagieren die Praxen auf den KI-Hype?“

„Digitalisierung in der Medizin – Keine Erfolgsstory im ,Herbst der Reformen’“

Samstag, 6. Dezember 2025, von 10.00 bis 12.30 Uhr

Hotel Mutterhaus, Geschwister-Aufricht-Straße 1, 40489 Düsseldorf

Programm (ohne Gewähr):

• Begrüßung und Einführung
  – Wieland Dietrich, Facharzt für Dermatologie, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.
• „Kritisches Update zum Digitalisierungsprojekt ePA 3.0. Wo stehen wir Ende 2025? Was könnte man besser machen? Wie läuft die Diskussion in Berlin?“
  – Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI) a.D.
• „ePA 3.0 Ende 2025: Top oder milliardenschwerer Flop? KI hört zu und schreibt mit – wo bleibt das Vertrauen?“
  Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin, stellv. Vorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V.
• Anschließend moderierte Podiums-Diskussion

Anmeldung erforderlich:
Büro Freien Ärzteschaft e.V.
Frau Müller
Tel.: (0201) 68 58 60 90
E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de

Weitere Informationen zum Thema:

Freie Ärzteschaft
Das sind wir: Die Freie Ärzteschaft (FÄ) vertritt den Arztberuf als freien Beruf und steht für eine emphatische, engagierte Ausübung der ärztlichen Heilkunde. Wir setzen uns für eine sichere und zukunftsorientierte Medizin ein und treten der rationierten Staatsmedizin und Bürokratisierung entgegen.

Freie Ärzteschaft
Vorstand

WIKIPEDIA
Ulrich Kelber

HOTEL MUTTERHAUS DÜSSELDORF
Geschichte des HOTEL MUTTERHAUS DÜSSELDORF / Das Mutterhaus der Kaiserswerther Diakonie

datensicherheit.de, 25.10.2025
ePA-Kritik: Freie Ärzteschaft moniert drohende internationale Verfügung über Krankheitsdaten / Trotz geringer Korrekturen an den bisher bekannten ePA-Datenschutzlücken zeigen die Aussagen der Bundesregierung laut FÄ, dass weiter eklatante Mängel und Probleme bestehen

datensicherheit.de, 24.11.2023
106. Tagung der Datenschutzkonferenz: Hohes Datenschutzniveau der medizinischen Forschung im Fokus / Unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder tagten am 22. und 23. November 2023

datensicherheit.de, 07.03.2023
Freie Ärzteschaft warnt vor schutzlosen persönlichsten Medizindaten / Freie Ärzteschaft befürchtet Begehrlichkeiten der Pharma-Forschung, Gesundheitspolitik oder -wirtschaft

datensicherheit.de, 10.06.2020
Digitaler Wandel: Aufschwung für die Telemedizin in Deutschland / Fernbehandlung zwischen Arzt und Patien in Baden-Württemberg auch außerhalb von Modellprojekten erlaubt

datensicherheit.de, 24.09.2018
Digitalisierung in der Medizin: Dilemmata für Ärzte / Sprechstunde als Schutzraum für Patienten droht verloren zu gehen

[datensicherheit.de, 25.10.2025] Der Freie Ärzteschaft e.V. (FÄ) hat am 23. Oktober 2025 abermals eine Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgegeben: Trotz aller gegenteiligen Bekundungen sind die ePA-Krankheitsdaten demnach offensichtlich doch nicht so sicher, wie behauptet wird. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „kleine Anfrage“ der Linksfraktion im Bundestag gehe hervor, dass die ePA für die Speicherung besonders sensibler Daten völlig ungeeignet sei. „Trotz geringer Korrekturen an den bisher bekannten Datenschutzlücken bei der ePA zeigen die Aussagen der Regierung, dass weiter eklatante Mängel und Probleme bestehen“, so Dr. Silke Lüder, stellvertretende FÄ-Bundesvorsitzende in ihrem Kommentar zu den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen.

Foto: Manfred Wigger

FÄ-Vorstände (v.l.n.r.): Wieland Dietrich und Dr. Silke Lüder bekräftigen namens der Freien Ärzteschaft ihre Vorbehalten gegenüber der ePA

Bundesministerium für Gesundheit ohne Kenntnis über Verträge zwischen ePA-Betreiberfirmen

„Wenn nach eigenen Aussagen das Bundesministerium für Gesundheit keine Kenntnis über die Verträge zwischen den ePA-Betreiberfirmen IBM und Rise hat, stärkt das nicht das Vertrauen der Ärztinnen und Ärzte, die wieder mit finanziellen Strafen und weiteren Drohungen gezwungen werden, ihre Arbeitsergebnisse in die zentralen Datenspeicher einzustellen“, betont Lüder.

• Sie moniert: „Eine eigene Überprüfung von Abhängigkeiten der Betreiberfirmen von nicht-europäischen Anbietern plant die Bundesregierung nicht, ebenso wenig eine Evaluation des Opt-out Verfahrens.“

Anerkannte Experten wie Prof. Ulrich Kelber gingen sogar davon aus, dass „die Bundesregierung die Sorgen nicht zerstreuen kann, dass die Dienstleister (IBM, Rise) nach ausländischem Gesetz gezwungen sein könnten, Daten an die US-Regierung herauszugeben“. Aufgrund der Architektur der ePA wären sie dazu technisch in der Lage.

Selbst ePA-Zugriffsrechte in Deutschland weiterhin katastrophal geregelt

Zudem blieben auch die anderen Sicherheitsbedenken aktuell. „Das muss jeden Demokraten, jeden Arzt, jede Ärztin und jeden Patienten heutzutage beunruhigen“, betont Lüder.

• „Auch die Zugriffsrechte in Deutschland sind weiterhin katastrophal geregelt“, ergänzt Wieland Dietrich, der FÄ-Bundesvorsitzende. Er führt aus: „Inzwischen hat sich deutlich gezeigt, dass die Abrechnungsdaten, die die Krankenkassen in die Patientenakten der Versicherten eingestellt haben, völlig ungeeignet als Inhalt der zentralen ePA sind.“

Abrechnungsdaten hätten eine grundsätzliche „Verzerrung“ durch die Abrechnungsregelungen, welche Politik und Krankenkassen den Ärzten auferlegten, um selbst Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen.

Abrechnungsdaten sollten aus der ePA ersatzlos gelöscht werden

„Wenn wir vorübergehend ein Asthmaspray verschreiben nach einer Bronchitis, müssen wir Asthma in der Abrechnung codieren, um nicht Jahre später das Medikament über einen Regress, also zur Strafe selbst bezahlen zu müssen“, nennt Dietrich als Beispiel. Das könne dem Patienten etwa beim Abschließen einer Versicherung erheblich schaden und sei ein grober Systemfehler.

• „Wir haben beim letzten ,Deutschen Ärztetag’ gefordert, dass diese Abrechnungsdaten aus der ePA ersatzlos gelöscht werden sollen“, berichtet Dietrich. Im nächsten Pflegegesetz sollten nun die Zugriffsrechte auf diese Abrechnungsdaten beschränkt werden, aber das reiche überhaupt nicht aus.

Arztfremde Berufsgruppen wie in Apotheken oder Fußpflegepraxen sollten überhaupt keinen Zugriff auf die sensiblen Arztbriefe haben. Die ärztliche Schweigepflicht sei unverändert ein hohes Gut – „sie darf nicht einfach abgeschafft werden!“, stellt Dietrich klar. Abschließend gibt er folgende Empfehlung: „Es zeigt sich wieder, dass verantwortungsbewusste Ärzte und Ärztinnen ihren Patienten weiterhin nur zum Widerspruch gegen das Anlegen einer ,elektronischen Patientenakte’ raten können, oder zu deren Löschung!“

Weitere Informationen zum Thema:

Freie Ärzteschaft
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) vertritt den Arztberuf als freien Beruf und steht für eine emphatische, engagierte Ausübung der ärztlichen Heilkunde. Wir setzen uns für eine sichere und zukunftsorientierte Medizin ein und treten der rationierten Staatsmedizin und Bürokratisierung entgegen.

Freie Ärzteschaft
Vorstand

WIKIPEDIA
Ulrich Kelber

Deutscher Bundestag, 06.10.2025
Gesundheit — Kleine Anfrage — hib 466/2025: Linke erkundigt sich nach elektronischer Patientenakte

Deutscher Bundestag, 21.10.2025
Gesundheit — Antwort — hib 535/2025: Datenspeicherung bei der elektronischen Patientenakte

Aktion: Stoppt die e-Card!
Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace

datensicherheit.de, 30.09.2025
ePA: Verbraucherschützer fordern für Versicherte mehr Kontrolle über ihre Daten / Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezieht Position zu der verpflichtenden Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) per 1. Oktober 2025

datensicherheit.de, 30.09.2025
Verpflichtende Einführung ab 1. Oktober 2025: Kritik an der ePA reißt nicht ab / Bündnis Widerspruch gegen die Elektronische Patientenakte (ePA) erinnert daran, dass die offenkundigen Sicherheitslücken eigentlich vollständig beseitigt sein sollten – nur dann würde die verpflichtende Einführung erfolgen

datensicherheit.de, 09.07.2025
ePA-Einführung voraus – doch Gesundheitsdienstleister kämpfen noch immer mit IT-Problemen / 45 Prozent der deutschen Gesundheitseinrichtungen waren seit 2023 von einem Ransomware- oder DDoS-Angriff betroffen

datensicherheit.de, 08.02.2025
Mahnung der Freien Ärzteschaft im ePA-Kontext: Krankheitsdaten sind keine Ware / Es droht die kommerzielle ePA-Datennutzung durch Konzerne zu Lasten der gesetzlich Versicherten und der Ärzteschaft

datensicherheit.de, 28.01.2025
BLZK-Kritik an ePA: Vertrauen in Datenschutz verspielt / BLZK-Präsident Dr. Wohl fordert, die elektronische Patientenakte zurück auf null zu setzen

[datensicherheit.de, 30.09.2025] Offensichtlich reißt die Kritik an der staatlich eingeführten „ePA für alle“ nicht ab. Der Freie Ärzteschaft e.V. betont in seiner aktuellen Stellungnahme, Teil eines kritischen Bündnisses gegen die zentrale elektronische Patientenakte (ePA) zu sein. Anlässlich der für Ärzte und Apotheker verpflichtenden Einführung zum 1. Oktober 2025 wird auf das „Bündnis Widerspruch gegen die ePA“ – bestehend aus Versicherten, Ärzten, Psychotherapeuten, Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen – hingewiesen.

Abbildung: Patientenrechte und Datenschutz e.V. im Auftrag des „Opt-Out Bündnisses“ „ePA 2025“

Dieses Plakat kann heruntergeladen, ausgedruckt und dort aufhängt werden, wo es viele sehen können – zum Beispiel im Wartezimmer einer Praxis

„ePA für alle“ ab 1. Oktober 2025 für Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheker verpflichtend

Nach 20-jähriger Planung, Milliardenausgaben und Verschiebungen soll die „ePA für alle“ demnach ab 1. Oktober 2025 für Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheker „verpflichtend“ eingeführt werden. „Auf teuren Kongressen wird die ePA als Erfolgsmodell beworben. Für die gesetzlich Versicherten sieht die Sache völlig anders aus“, kommentiert Jan Kuhlmann, Jurist und Sprecher des Bündnisses.

• Er betont: „Wie die ,Süddeutsche Zeitung’ kürzlich berichtete, nutzen nur acht Prozent der gesetzlich Versicherten tatsächlich die ePA, während ein größerer Anteil von elf Prozent der Anlage ihrer ePA widersprochen hat.“

Unabhängig davon floppe das sogenannte e-Rezept ebenfalls. In den letzten Monaten hätten häufige Systemausfälle zu massiven Problemen in der Arzneimittel-Versorgung geführt. „Ärzte und Apotheker sprechen inzwischen davon, dass das ,e-Rezept’ in punkto Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn den Rang abgelaufen habe.“

Test-Ärzte stellen der ePA in der Praxis ein eher schlechtes Zeugnis aus

„Im April 2025 wurde der Einführungszeitpunkt der ePA verschoben mit dem Versprechen, dass bis Ende September ausführliche Tests in Testregionen durchgeführt und als erfolgreich ausgewertet werden sollten. Außerdem sollten die Sicherheitslücken vollständig beseitigt sein. Nur dann würde die verpflichtende Einführung erfolgen“, führt Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, aus.

• Sie stellt fest: „Nichts davon ist passiert!“ Die beteiligten Test-Ärzte stellten der ePA in der Praxis ein eher schlechtes Zeugnis aus. Praktische Erfahrungen aus dem Klinikbetrieb seien unbekannt. Die technische Verfügbarkeit entspreche nicht den Anforderungen.

„Die Telematikinfrastruktur belastet die medizinische Versorgung in Deutschland durch Zeitverluste, hohe Kosten und häufige Totalausfälle. Trotzdem werden Ärzte und Psychotherapeuten jetzt mit finanziellen Strafen genötigt, die ePA aktiv zu befüllen“, moniert Lüder.

„ePA für alle“ könnte Ärztliche Schweigepflicht gefährden

„Mit der ,ePA für alle’ wird die ärztliche Schweigepflicht faktisch abgeschafft“, warnt Dr. Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München. Er bemängelt: „Die freiwillige Teilnahme wurde gesetzlich umgeändert in eine Widerspruchslösung (opt-out). Gleichzeitig wurden Sicherheitskriterien gesenkt und die Zugriffsregelungen für alle Berufsgruppen sind viel zu weitgehend.“

• Der Fokus dieses Mammutprojektes liege nicht auf besserer Medizin, sondern auf Auswertung der Krankheitsdaten durch Pharmafirmen und KI-Training. Aus diesem Grund lehnten viele Ärzte und Psychotherapeuten das für medizinische Zwecke wenig hilfreiche System weiterhin ab und engagierten sich zusammen mit Versicherten und Datenschützern in kritischer Zusammenarbeit. Auch der „Deutsche Ärztetag 2025“ habe im Mai deutliche Verbesserungen im Gesamtprojekt gefordert. Diese seien bis heute aber nicht realisiert worden.

Wer sicher sein möchte, dass seine Daten nicht in dieses unausgereifte System gelangen oder für andere Zwecke als die medizinische Behandlung missbraucht werden, habe die Möglichkeit, seine ePA löschen zu lassen. Hierfür genüge ein formloser Widerspruch gegenüber der Krankenkasse, z.B. mithilfe des „Widerspruchs-Generators“ auf der Website „widerspruch-epa.de“.

Weitere Informationen zum Thema:

Freie Ärzteschaft
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) vertritt den Arztberuf als freien Beruf und steht für eine emphatische, engagierte Ausübung der ärztlichen Heilkunde. Wir setzen uns für eine sichere und zukunftsorientierte Medizin ein und treten der rationierten Staatsmedizin und Bürokratisierung entgegen.

widerspruch-epa.de
Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePA)

widerspruch-epa.de
Widerspruch gegen elektronische Patientenakte (ePA)

Patientenrechte und Datenschutz e.V. im Auftrag des „Opt-Out Bündnisses“
Plakat: ePA 2025 / elektronische Patienten Akte

datensicherheit.de, 30.09.2025
ePA: Verbraucherschützer fordern für Versicherte mehr Kontrolle über ihre Daten / Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezieht Position zu der verpflichtenden Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) per 1. Oktober 2025

datensicherheit.de, 28.09.2025
„ePA für alle – Daten für alle?“ Landesdatenschutzbeauftragter und Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz laden nach Mainz ein / Am 6. November 2025 findet im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz in Mainz eine Veranstaltung zu den Herausforderungen und Chancen der elektronischen Patientenakte (ePA) statt

datensicherheit.de, 09.07.2025
ePA-Einführung voraus – doch Gesundheitsdienstleister kämpfen noch immer mit IT-Problemen / 45 Prozent der deutschen Gesundheitseinrichtungen waren seit 2023 von einem Ransomware- oder DDoS-Angriff betroffen

datensicherheit.de, 08.02.2025
Mahnung der Freien Ärzteschaft im ePA-Kontext: Krankheitsdaten sind keine Ware / Es droht die kommerzielle ePA-Datennutzung durch Konzerne zu Lasten der gesetzlich Versicherten und der Ärzteschaft

datensicherheit.de, 28.01.2025
BLZK-Kritik an ePA: Vertrauen in Datenschutz verspielt / BLZK-Präsident Dr. Wohl fordert, die elektronische Patientenakte zurück auf null zu setzen

datensicherheit.de, 14.01.2025
Rat der Verbraucherzentrale zur ePA: Entweder aktive Pflege oder grundsätzlicher Widerspruch / vzhh empfiehlt Verbrauchern, sich umfassend zu informieren und eine „bewusste Entscheidung zum Einsatz der ePA“ zu treffen

datensicherheit.de, 21.11.2024
ePA für alle: Daten für die Forschung und das Risiko trägt der Patient / Elektronische Patientenakte (ePA) kommt nun 2025 – Risiken und Nebenwirkungen werden nicht thematisiert, weshalb Datenschützer empfehlen sich zu informieren und zu widersprechen

[datensicherheit.de, 08.02.2025] Der Freie Ärzteschaft e.V. führt in seiner aktuellen Stellungnahme aus, dass bereits vor dem bundesweiten Roll-out der „elektronischen Patientenakte für alle“ (ePA) leider die Krankheitsdaten von 74 Millionen gesetzlich Versicherter zum Teil des Bundestagswahlkampfes 2025 werden. Der CDU-Spitzenkandidat, Friedrich Merz, habe kürzlich davon gesprochen, dass diejenigen, die ihre Datenschutzbedenken als Patienten zurückstellten und die ePA kontinuierlich nutzten, zehn Prozent der Krankenkassenbeiträge einsparen könnten. Dieser Betrag solle dann womöglich von datenschutz-sensiblen, der ePA kritisch gegenüberstehenden Opt-out-Nutzern zusätzlich – sozusagen als Buße – bezahlt werden müssen. Die prompte Antwort von Noch-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Gesundheitsdaten dürften doch aber nicht verkauft werden, kommt allerdings nach Meinung der Freien Ärzteschaft „mehr als scheinheilig“ daher: „Minister Lauterbach hat letztes Jahr verkündet, dass man schon im Gespräch mit Konzernen wie Google, Meta und Open AI sei, um diesen die ePA-Daten zur kommerziellen Auswertung zur Verfügung zu stellen“, so Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin aus Hamburg und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft, den Grund für diese Einschätzung erläuternd.

ePA-Daten vor allem Arbeitsergebnisse von Ärzten und Psychotherapeuten in Form von Arztbriefen

Dr. Lüder unterstreicht eindringlich: „Wir erinnern sowohl Herrn Merz als auch Herrn Lauterbach daran, was die ePA-Daten vor allem sind: Arbeitsergebnisse von Ärzten und Psychotherapeuten, die als Arztbriefe erstellt wurden, um Kolleginnen und Kollegen zwecks Weiterbehandlung gemeinsamer Patienten zu informieren.“

Sie stellt hierzu insbesondere klar: „Die inhaltliche Korrektheit und die Sicherheit dieser sensiblen Daten werden mit der ärztlichen Unterschrift bislang persönlich verantwortet. Künftig sollen Ärzte gezwungen werden, diese Arztbriefe in die von den Krankenkassen verwaltete ,Cloud’ der Firmen IBM und Rise/Bitmarck einzustellen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis es zum ersten schweren Datenschutzvorfall kommt!“

ePA-Strategie in erster Linie wohl nicht zur Verbesserung der Medizin für Versicherte

Es sei eine „besondere Unverfrorenheit seitens inkompetenter Politiker“, nun im nächsten Schritt finanziellen Druck auf die Patienten auszuüben und mit „Zuckerbrot oder Peitsche“ eine vollständige Nutzbarkeit der Datenberge in den elektronische Patientenakten für die interessierte Industrie zu forcieren.

„Es zeigt aber auch deutlich, dass es bei der gesamten ePA-Strategie in erster Linie nicht um die Verbesserung der Medizin für die Versicherten geht“, kommentiert Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft in Essen. Er moniert und warnt: „Datenkranken sind unterwegs und scharren mit den Hufen aus allen Richtungen, um mit Krankheitsdaten Profit zu machen.“

ePA könnte Geschäftsmodell Krankheitsdaten beflügeln

Alle bräuchten offfenbar die Krankheitsdaten für ihre kommerziellen Zwecke – seien es Firmen aus dem Bereich KI, die Pharmaindustrie, professionelle Datenverarbeiter oder auch selbst die gesetzlichen Krankenkassen, welche wohl davon ausgingen, damit künftig an den Versicherten sparen zu können. „Alle wollen Geschäfte machen, die nicht in erster Linie den Patienten noch den Ärzten helfen“, so Dietrichs heftige Kritik.

Abschließend betont er: „Wir müssen befürchten, dass jedwede neue Regierungskoalition den Schutz der Krankengeschichte der Patienten weiter absenken wird!“ Nur die Ärzteschaft, die Psychotherapeuten und eine kritische Zivilgesellschaft könnten eine weitere Entwicklung in dieser Richtung aufhalten. „Die Ärztliche Schweigepflicht als Grundlage der ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit ist unverhandelbar – und es gibt sie seit 2.500 Jahren. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es sie auch in diesem Jahrhundert noch gibt!“

Weitere Informationen zum Thema:

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ePA für alle: Daten für die Forschung und das Risiko trägt der Patient / Elektronische Patientenakte (ePA) kommt nun 2025 – Risiken und Nebenwirkungen werden nicht thematisiert, weshalb Datenschützer empfehlen sich zu informieren und zu widersprechen

[datensicherheit.de, 07.03.2023] Der Freie Ärzteschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf Pläne des Bundesgesundheitsministers, Karl Lauterbach, ein, welcher demnach dieser Tage einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Medizindaten angekündigt hat: Statt wie bisher unter Ärztlicher Schweigepflicht stehend, sollten künftig Krankheitsdaten aller Bürger in Deutschland ab deren Geburt automatisiert und verpflichtend aus den Praxen heraus in zentralen Datensammlungen gespeichert werden – „um dann künftig dort auf Anfrage jedem, der den Anspruch erhebt, ,etwas mit Medizin zu tun zu haben’ für Auswertungen in Deutschland und im von der EU-Kommission geplanten ,Europäischen Gesundheitsdatenraum’ (EHDS) zur Verfügung zu stehen“. Die Freie Ärzteschaft warnt: „Unabhängig davon, ob es um Pharma-Forschung, Gesundheitspolitik oder Gesundheitswirtschaft geht.“ Ein staatliches Forschungsdatenzentrum solle über die Freigabe entscheiden. Ziel der EU-Kommission sei zugleich, dass diese Krankheitsdaten künftig auch europaweit angefordert und ausgewertet werden könnten – im Falle sogenannter Forschungsinteressen ohne jede Möglichkeit des betroffenen Patienten zum Widerspruch.

Freie Ärzteschaft plädiert für Ärztlichen Vertrauensraum

„Die gesamte Planung zielt darauf ab, die Ärztliche Schweigepflicht aufzuheben – und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Patienten gleich mit“, moniert Dr. Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft und Allgemeinärztin in Hamburg.

Der Schutz der Krankheitsdaten im „Vertrauensraums“ der Arztpraxen und Kliniken bleibe aber wie bisher eine wesentliche Grundlage ihrer Tätigkeit, betont Dr. Lüder, denn ohne diesen geschützten Raum könne weder eine richtige Diagnosen gestellt, noch eine sachgemäße Behandlung durchgeführt werden.

Sie unterstreicht: „Wenn sich die Menschen nicht mehr sicher sein können, dass das, was dort gesprochen wird, auch in diesem Raum bleibt, werden sie sich künftig nicht mehr offen äußern oder schlimmstenfalls nicht mehr zum Arzt gehen.“

Freie Ärzteschaft fordert ordentliche Finanzierung ambulanter Medizin, Herunterfahren absurder Bürokratie sowie genügend Personal

„Jahrzehntelang wurde versprochen, dass die Einführung einer zentralen Krankheitsakte namens EPA (Elektronische Patientenakte) für die Versicherten freiwillig sei. Nun, da seit zwei Jahren faktisch kein Interesse bei den Bürgern an der Akte feststellbar ist, macht Herr Lauterbach eine Kehrwende um 180 Grad, und will das Ganze verpflichtend machen. Nicht nur für die Patienten, sondern auch für die Ärztinnen und Ärzte“, kritisiert Wieland Dietrich, der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft.

Dies zeige die Unehrlichkeit der politischen Argumentation ebenso wie die Stärke der Lobby-Interessen der Gesundheitswirtschaft, welche im internationalen Konkurrenzkampf um die Krankheitsdaten mehr verdienen möchte. Für eine gute Medizin in unserem Land seien aber ganz andere Dinge wichtig, so Dietrich: „Die Diskussion, ob Politiker das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung der Bürger im Hinblick auf seine intimsten Daten mit einem Federstrich aushebeln dürfen, ist eröffnet!“

Er führt abschließend aus: „Wichtig für eine gute Medizin wären ganz andere Dinge: eine ordentliche Finanzierung der ambulanten Medizin, das Herunterfahren der absurden Bürokratie in den Arztpraxen, genügend Personal in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Stattdessen werden dem Gesundheitswesen seit 20 Jahren Milliarden entzogen, um ein völlig verfehltes Telematik-Projekt zu forcieren, welches bisher ein totaler Flop ist.“ Nun auch noch den Datenschutz national und international auszuhebeln, würde weder das Vertrauen in die Politik stärken noch die Medizin verbessern, warnt er und verspricht: „Wir werden unseren Einsatz für den Erhalt der Ärztlichen Schweigepflicht und die Selbstbestimmung unserer Patienten gemeinsam mit Patientenverbänden und Datenschutzorganisationen künftig verstärken.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 10.11.2022
EPA: Freie Ärzteschaft unterstreicht Kritik an Elektronischer Patientenakte / Ärztliche Schweigepflicht droht durch EPA-Paradigmenwechsel zum störenden Auslaufmodell zu werden

datensicherheit.de, 19.06.2021
Datapuls 2021: Deutsche fürchten bei der ePA den Datenmissbrauch / Patientenumfrage u.a. zur elektronischen Patientenakte im Vorfeld der ePA-Einführung am 1. Juli 2021

[datensicherheit.de, 10.11.2022] Der Freie Ärzteschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme abermals auf das Thema „Elektronische Patientenakte“ (EPA) ein: „Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen.“ Demnach hat das Bundesgesundheitsministerium der gematik GmbH den Auftrag erteilt, ein EPA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung stehe. „War bisher geplant, die patientengeführte EPA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe.“ Die Patientendaten sollten zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. „Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.“

EPA als Milliardengrab für Versicherungsbeiträge

„Dieser Paradigmenwechsel bedeutet faktisch die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht, die seit 2000 Jahren weltweit durch den Eid des Hippokrates festgelegt wurde und auch heute noch weltweit die Grundlage ärztlicher Tätigkeit ist“, so Dr. Silke Lüder, Stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft und niedergelassene Ärztin in Hamburg.

Dieser Paradigmenwechsel ist laut Dr. Lüder die Reaktion auf das bisherige völlige Scheitern aller Anwendungen der Telematik-Infrastruktur – „sei es das e-Rezept, die E-Au, der e-Notfalldatensatz oder die Elektronische Patientenakte“. Sie kritisiert: „Seit 20 Jahren unter der aktiven Beteiligung des heutigen Gesundheitsministers, der Krankenkassen und der interessierten Industrie geplant, aber ohne echte Beteiligung der betroffenen Ärzte und Patienten, hat sich das ganze Projekt in ein Milliardengrab für Versichertenbeiträge verwandelt.“

EPA in Deutschland auch ohne größere Computerfähigkeiten zu hacken

Kürzlich habe der Chaos Computer Club nachgewiesen, dass die EPA in Deutschland auch ohne größere Computerfähigkeiten zu hacken sei. Gleichzeitig würden 400 Millionen Euro Versichertengelder für einen völlig unnötigen Konnektoren-Tausch verschwendet.

„Statt endlich die Reißleine zu ziehen und sinnvolle, sichere und praktikable Lösungen für die Medizin zu entwickeln, versucht man jetzt den Datenschutz zu schleifen und damit auch gleich die Ärztliche Schweigepflicht abzuschaffen“, moniert Dr. Lüder.

Opt-out-Lösung für EPA datenschutzpolitisch falsch

Der Bundesdatenschützer habe die neue „Opt-out“ Lösung schon völlig zurecht für „datenschutzpolitisch falsch“ erklärt. „Wir sehen gerade wieder in Australien, was das Hacking von Krankheitsdaten für die betroffenen Bürger bedeutet“, erläutert Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft und niedergelassener Arzt in Essen.

„Nach einem Datenschutzskandal für zentrale gespeicherte E-Akten in Finnland hat es bei den betroffenen sogar Suizide gegeben. Dort sind nach jüngster Mitteilung über neun Millionen Gesundheitsdatensätze gehackt und im Darknet veröffentlich worden, obwohl das zuständige Unternehmen nach Angaben der Regierung ‚alles richtig‘ gemacht’ hätte.“ Abschließend betont er: „Wir sehen also, dass der Schutz der Ärztlichen Schweigepflicht gerade heutzutage unter den Bedingungen von ,Social Media’ immer wichtiger geworden ist. Und wir als Freie Ärzteschaft werden unsere Kritik an ihrer Abschaffung weiterhin konsequent aufrechterhalten. Zum Schutz der Patienten und unserer ärztlichen Tätigkeit“, unterstreicht Dietrich.

Weitere Informationen zum Thema:

Freie Ärzteschaft
Schutz von Patientendaten und Schweigepflicht

datensicherheit.de, 29.11.2021
Freie Ärzteschaft zur ePA: Geplante elektronische Patientenakte führt in die Sackgasse / Ampel-Koalitionäre zur Rücknahme der geplanten, viel kritisierten Opt-out-Option der ePA aufgefordert

datensicherheit.de, 30.06.2021
Bitkom begrüßt ePa-Start in Arztpraxen am 1. Juli 2021 / Bitkom-Präsident Achim Berg stellt Vorteile für Patienten vor

datensicherheit.de, 19.06.2021
Datapuls 2021: Deutsche fürchten bei der ePA den Datenmissbrauch / Patientenumfrage u.a. zur elektronischen Patientenakte im Vorfeld der ePA-Einführung am 1. Juli 2021

[datensicherheit.de, 30.05.2022] Der „126. Deutsche Ärztetag 2022“ hat laut einer aktuellen Meldung des Freie Ärzteschaft e.V. „ein klares Signal an Bundesminister Lauterbach in der Telematik-Frage gesendet“. In vielen Beschlüssen fordert er demnach dessen Ministerium und die gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH auf, „die Serien von Pleiten, Pech und Pannen zu beenden“ und die kommenden Anwendungen „e-Rezept“ und „e-Au“ (Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) erst einzuführen, wenn es aussagekräftige, erfolgreich abgeschlossene Feldtests gibt. „Der Minister selbst hat zugegeben, dass ,e-Rezept‘ und ,e-Au‘ in der vorliegenden Form keinen Fortschritt darstellen“, sagte Dr. Silke Lüder auf dem Ärztetag in Bremen, und kritisierte: „Aber statt jetzt die Reißleine zu ziehen, lässt er seine Unterbehörde Gematik einfach weiter machen, zum Schaden von Praxen und Patienten.“

Ärzteschaft moniert nicht nur vom Bundesdatenschützer kritisch gesehene Zeitenwende…

Gemäß Koalitionsvertrag möchte Lauterbach jetzt die lange versprochene Freiwilligkeit der zentralen Datenspeicherung für Patienten bei der elektronischen Patientenakte abschaffen. Jeder Versicherte bekomme dann von an Geburt automatisch diese zentrale Akte in der „Cloud“ und könne sich nur durch aktiven Widerspruch daraus befreien – eine „Zeitenwende“, welcher nicht nur vom Bundesdatenschützer kritisch gesehen werde.

Dabei sei die „ePA“ in der bisher vorgestellten Form für Ärzte und auch für vor allem ältere Patienten völlig unbrauchbar, warnte Dr. Lüder auf dem Ärztetag in Bremen.

Ärzteschaft warnt vor negativem Paradigmenwechsel

„Auf einen Antrag aus unseren Reihen beschloss das Ärztetags-Plenum in Bremen allerdings, dass die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten Opt-Out-Verfahrens bei der elektronischen Patientenakte insbesondere im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung unter Hinzuziehung beispielsweise des Bundesdatenschutzbeauftragten umgesetzt werden muss.“ Dieser habe schon im Jahr 2021 geäußert, dass ein solches Opt-Out-Verfahren in der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich nicht angelegt sei.

„Uns geht es hier gar nicht um einen abstrakten Datenschutz“, so Dr. Lüder: Es gehe um einen negativen Paradigmenwechsel, welcher die Freiwilligkeit für Patienten, die ärztliche Schweigepflicht und die informationelle Selbstbestimmung aushebele und die Krankheitsdaten künftig zur Handelsware verkommen lasse.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 29.11.2021
Freie Ärzteschaft zur ePA: Geplante elektronische Patientenakte führt in die Sackgasse / Ampel-Koalitionäre zur Rücknahme der geplanten, viel kritisierten Opt-out-Option der ePA aufgefordert

datensicherheit.de, 02.11.2021
Forderung der Freien Ärzteschaft nach Aussetzen der Telematikinfrastruktur / Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, kommentiert: „Einführung war dilettantisch und ist gefährlich.“

[datensicherheit.de, 29.11.2021] Der Freie Ärzteschaft e.V. fordert in seiner aktuellen Stellungnahme die „Ampel“-Koalitionären zur Rücknahme der geplanten und schon jetzt viel kritisierten „Opt out“-Option bei der elektronischen Patientenakte (ePA) auf. Die ePA soll demnach 2022 an den Start gehen und nach Meinung der „Ampel“ automatisch für alle gesetzlich Versicherten von Geburt an verpflichtend als lebenslange Krankenakte angelegt werden – sofern dem nicht aktiv widersprochen wird („Opt out“). Damit gäbe es einen Paradigmenwechsel gegenüber der bisherigen Gesetzeslage.

ePA-Pläne ähnlich der letztlich gescheiterten Idee einer Widerspruchslösung bei der Organspende

Diese Pläne seien ähnlich der letztlich gescheiterten Idee einer Widerspruchslösung bei der Organspende aus dem Jahr 2020, wonach jeder Bundesbürger zunächst automatisch Organspender geworden wäre und später hätte widersprechen müssen.
„Auch bei der elektronischen Patientenakte können wir uns dieses Prozedere überhaupt nicht leisten“, betont Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und niedergelassene Allgemeinmedizinerin in Hamburg.

ePA nach wie vor völlig unausgereift

Unabhängig von der geplanten „Opt out“-Regelung sei die ePA nach wie vor „völlig unausgereift“ und nicht mehr als eine „unsortierte Sammlung von Dokumenten“, welche für Ärzte kaum nutzbar sei. „Von einer Verbesserung der Versorgung durch digitale Anwendungen kann nicht die Rede sein“, moniert Dr. Lüder.
Die Politik sollte einsehen, dass der geplante Weg „in eine Sackgasse führt“. Denn so werde es zu Chaos in den Arztpraxen bis hin zum Zusammenbruch der ambulanten Versorgung kommen, warnt Dr. Lüder und unterstreicht: „Wir wollen Patientinnen und Patienten behandeln und die Zeit nicht damit verbringen, eine zentral gespeicherte elektronische Akte, die diesen Namen nicht verdient, nach allen möglichen Befunden zu durchsuchen und zu bearbeiten.“

Patienten können ihre ePA selbst befüllen und auch Inhalte löschen

Beim kürzlich in Berlin durchgeführten Kongress der Freien Ärzteschaft, habe unter anderem Dirk Wachendorf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, über „Juristische Risiken für Ärztinnen und Ärzte durch die Nutzung der elektronischen Patientenakte“ referiert. Laut Wachendorf könnten Patienten ihre ePA selbst inhaltlich befüllen, „soweit dies nicht durch den Arzt erfolgt“, und auch Inhalte löschen.
Zudem könne der Patient dem Arzt ganz oder nur teilweise Zugriff auf die elektronische Patientenakte geben. Die Ärzte könnten deshalb prinzipiell nicht von einer medizinisch vollständigen Akte ausgehen. Eine unvollständige Sichtung der ePA impliziere einen Befunderhebungsfehler, dieser führe schnell zu einer Beweislastumkehr, Haftung und Verantwortlichkeiten des Arztes würden durch die ePA ausgeweitet.

ePA in geplanter Form massives Risiko für Datensicherheit in Kliniken und Praxen

„Uns Ärzte sollte diese Einschätzung aufrütteln“, so Dr. Lüder und führt weiter aus: „Wir sollten als Berufsstand alles dafür tun, uns nicht auf juristisches Glatteis zu begeben.“ Darüber hinaus gäbe es bei der ePA in der geplanten Form ein massives Risiko für die Datensicherheit in Kliniken und Praxen. Denn es könnten vom Patienten Dokumente in verschiedensten Dateiformaten eingestellt werden, womit erhebliche Risiken durch eingeschleppte Schadsoftware entstünden.
„Niemand kann es verantworten, sein Praxisverwaltungssystem einem solch unkalkulierbaren Risiko auszusetzen, und damit die Sicherheit der Patientendaten und die gesamte Funktionsfähigkeit der Praxis-EDV aufs Spiel zu setzen“, stellt Dr. Lüder klar.

Nach ePA-Einzug in Arztpraxen droht derzeit Notwendigkeit zur doppelten Aktenführung

Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, teilt nach eigenen Angaben Dr. Lüders Bedenken: „Da hilft dann auch keine Datenschutzfolgeabschätzung mehr.“ Sollte diese ePA Einzug in die Arztpraxen halten, entstehe die Notwendigkeit zur doppelten Aktenführung, „weil wir uns auf die ePA alleine überhaupt nicht verlassen können – denn sie ist ja nicht verlässlich und womöglich nicht vollständig“. Deshalb, und bereits aus Dokumentationsgründen, sei die praxis- oder klinikeigene Patientenakte stets weiter zu führen.
Dietrich kritisiert: „Das wäre ein bürokratischer ,GAU‘. Die ePA bringt in der geplanten Form kaum Nutzen für den Patienten – stattdessen doppelte Aktenführung und unkalkulierbare Haftungs- und Datensicherheitsrisiken für Ärzte in Klinik und Praxen. Sie kann damit für Patienten und Ärzte allenfalls freiwillig sein.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 02.11.2021
Forderung der Freien Ärzteschaft nach Aussetzen der Telematikinfrastruktur / Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, kommentiert: „Einführung war dilettantisch und ist gefährlich.“

datensicherheit.de, 04.11.2019
Auch Freie Ärzteschaft kritisiert Digitales-Versorgungs-Gesetz / „Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte“

[datensicherheit.de, 04.08.2021] Laut einer aktuellen Stellungnahme des Freie Ärzteschaft e.V. (FÄ) hat das EU-Parlament „eine neue Verordnung beschlossen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gültig werden soll“: Mithilfe der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten dann grenzüberschreitend die Herausgabe von in „Clouds“ gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern eines anderen Staates anfordern. Aus Sicht des Grundrechts „ein Unding“. FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder kommentiert: „Künftig würde nicht mehr eine staatliche Behörde des eigenen Landes entscheiden, ob Daten der eigenen Bürger an einen anderen Staat übermittelt werden, sondern der Internetprovider, ein Soziales Netzwerk oder die kleine Hosting-Firma.“

Ärztliche Schweigepflicht und Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung werden in der EU zur Makulatur

Das würde beispielsweise bedeuten: „Bei einem in Deutschland durchgeführten legalen Schwangerschaftsabbruch, der in einem anderen EU-Land strafbar ist, kann ein Staatsanwalt dieses Landes auf die internen Daten der Abtreibungsklinik oder -praxis in Deutschland zugreifen.“
Lüder erläutert, was das generell für die hochsensiblen Patientendaten bedeutet: „Da alle ärztlichen Daten in Deutschland künftig in Form von elektronischen Patientenakten (ePA) bei IT-Firmen in der ,Cloud‘ gespeichert werden sollen, sind auch sie nicht mehr vor der Ausforschung durch andere Staaten geschützt.“ Sie warnt: „Die Ärztliche Schweigepflicht ist dann nur noch Makulatur, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung damit ebenfalls.“

Aktuell im EU-Parlament eine Mehrheit für dieses Vorhaben

Schon 2018 hätten die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie viele Verbände den Entwurf dieser Verordnung massiv kritisiert. Auch im EU-Parlament habe es zunächst großen Widerstand gegeben. „Aber durch ein datenbesessenes Drängen von Mitgliedsstaaten ist jetzt im EU-Parlament eine Mehrheit für dieses Vorhaben entstanden – es wird kaum noch zu stoppen sein“, berichtet die FÄ-Vize.
Dies allerdings bestärke wiederum alle kritischen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland, ihren Widerstand gegen die Verlagerung aller sensiblen Krankheitsdaten in die ,Clouds‘ großer IT-Firmen fortzuführen. „Dies gilt damit insbesondere für jede ePA“, erläutert der FÄ-Vorsitzende, Wieland Dietrich.

Nicht nur von der EU – auch Bundesgesundheitsminister lässt massiven Druck auf niedergelassenen Ärzte ausüben

„Aus dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt massiver Druck auf die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, die sich aus Gründen der Schweigepflicht bislang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen haben“, berichtet Dietrich. Große Teile der Praxisärzte hätten sich auch nur aufgrund drohender finanzieller Strafen an die TI angeschlossen. Von dem Projekt überzeugt seien sie nicht, ganz im Gegenteil: „Sie fürchten eine massive Belastung der Arbeitsabläufe und eine Gefährdung ihrer Praxisdaten.“
Dietrich unterstreicht: „Die vom Staat geplanten elektronischen Rezepte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Patientenakten sind unsicher, arbeitsintensiv und helfen weder Patienten noch Ärzten. Viele Kolleginnen und Kollegen werden daher weiter die bisherigen Kassenrezepte und AU-Bescheinigungen ausstellen, die ohnehin bei der absehbaren Nichtfunktionalität der neuen Plattformen weiter eingesetzt werden können.“ Von dem mancherorts befürchteten Verlust der Kassenarztzulassung müsse sich angesichts des Ärztemangels gerade in Versorgerpraxen niemand einschüchtern lassen.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 01.03.2021
Ohne Schweigepflicht: Dr. Suchmaschine / Suchmaschine des Vertrauens wird zu Krankheitssymptomen befragt – Weitergabe sensibler persönlicher Daten droht

datensicherheit.de, 07.12.2020
Elektronische Patientenakte: Souveränität der Versicherten über Gesundheitsdaten bewahren / Professor Dieter Kugelmann appelliert an Krankenkassen und Gesetzgeber, Gesundheitsdaten konsequent zu schützen

datensicherheit.de, 20.11.2019
Peter Schaar: Grundrechte und Rechtstaatlichkeit nicht verhandelbar / Ambivalente Erwartungen an ePrivacy- und e-Evidence-Verordnungen

datensicherheit.de, 03.07.2019
Gesundheitswesen: Datenschutz und Verschlüsselung mangelhaft / Patrycja Tulinska kommentiert neue Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

datensicherheit.de, 02.10.2018
E-Evidence-Verordnung: eco fordert die Wahrung von Sicherheitsstandards beim Datenaustausch / Kritik an der geplanten Vorgehensweise der Verordnung

[datensicherheit.de, 04.11.2019] Der Freie Ärzteschaft e.V. (FÄ) übt heftige Kritik an dem Plan, das sogenannte Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) am 7. November 2019 im Bundestag verabschieden zu lassen – denn damit „attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger“.

Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes!

„Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, warnt Dr. Silke Lüder, FÄ-Vizevorsitzende.
Die FÄ fordert demnach die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Dr. Lüder: „Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

Digitales-Versorgungs-Gesetz verletzt informationelles Selbstbestimmungsrecht

Am kommenden Donnerstag stehe das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit diesem Gesetz wolle Spahn den Weg frei machen für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverständnis der Bürger habe er dafür nicht vorgesehen. „Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert“, betont Dr. Lüder.
Dem DVG zufolge sollten aber die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Überwachung und Missbrauch können „Tür und Tor geöffnet“ werden

Zwar würden die Patientendaten mit einem Pseudonym versehen, was aber prinzipiell eine Rückverfolgung zu der Person ermögliche. „Hier entsteht erstmals eine zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten“, erläutert die FÄ-Vizevorsitzende.
Der Überwachung und dem Missbrauch würden damit „Tür und Tor geöffnet“ – und weder Patienten noch Ärzte sollten sich dagegen wehren können. „Das darf in unserer Demokratie nicht sein“, stellt Lüder klar. Bereits jetzt würden Ärzte gezwungen, sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur anzuschließen und Patientendaten dort einzuspeisen. Mit dem DVG wolle Spahn Strafen gegen Ärzte verschärfen, die sich nicht anschließen.

Medizinische Qualität und Grundrechte der Bürger gefährdet

Spahn wolle mit diesem Gesetz noch mehr erzwingen: Ärzte sollen laut FÄ den Patienten Gesundheits-Apps verschreiben, wenn diese das wünschen. „Dafür werden der ohnehin unterfinanzierten realen Behandlung von Patienten Millionen Euro Versichertengelder entzogen – für etwas, dessen Nutzen noch nicht einmal nachgewiesen sein muss“, kritisiert Lüder.
Ein Jahr lang hätten die Hersteller Zeit, positive Effekte ihrer App nachträglich nachzuweisen. So lange werde eine App im Zweifelsfall ungeprüft auf die Bevölkerung losgelassen. „Aus ärztlicher Sicht ist das grob fahrlässig. Spahns Digitalpolitik zerstört die medizinische Qualität in Deutschland und die Grundrechte der Bürger.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 03.11.2019
Patientendaten: Bundesregierung plant Weiterleitung / Anja Hirschel warnt vor „gläsernem Patienten“ und Ausverkauf an zentrales Forschungszentrum

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