[datensicherheit.de, 28.05.2014] Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern (27.08.2014), dass Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren gegen NSA und andere Geheimdienste einleiten werde. Bisher habe diese Meldung noch den Status eines Gerüchtes mit Berufung auf „Kreise aus der Bundesanwaltschaft“. Diese sehe angeblich keine ausreichenden Beweise für einen Anfangsverdacht. Es gäbe weder Zeugen noch Unterlagen, die eine erfolgreiche Verurteilung realistisch erscheinen ließen.

Digitalcourage hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club Strafanzeige gegen NSA, deutsche Geheimdienste und die Bundesregierung wegen Ausspähung der Bevölkerung und Untätigkeit bei der Aufklärung gestellt. [1] [2]

Rena Tangens von Digitalcourage kommentiert die Meldung: „Einerseits den wichtigsten Zeugen – Edward Snowden – nicht zur Vernehmung einzuladen, obwohl der seine Bereitschaft zur Aussage klar signalisiert hat, andererseits zu behaupten, es gäbe keine Zeugen und keine Dokumente, um die NSA-Überwachung zu belegen, ist grotesk. Sollte der Generalbundesanwalt tatsächlich ablehnen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, grenzt das an Arbeitsverweigerung.“

Dabei hätten Justizminister Maas und Außenminister Steinmeier dem Generalbundesanwalt signalisiert, dass er freie Hand habe und keine Rücksicht auf außenpolitische Erwägungen nehme müsse.

Digitalcourage fordert den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Die Weigerung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten würde ein schlechtes Bild auf unseren Rechtsstaat werfen und Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und der Souveränität unseres Landes befördern.

Weitere Informationen zum Thema:

[1]  Digitalcourage: Strafanzeige gegen NSA, deutsche Geheimdienste und Bundesregierung

[2] Die Strafanzeige im Wortlaut

[datensicherheit.de, 23.05.2009] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 22. Mai 2009 Kenntnis von dem Versand gefälschter E-Mails erlangt, in denen mit dem Betreff „Bundeskriminalamt“ das BKA auch als angeblicher Absender genannt ist.
Diese E-Mails werden ganz offensichtlich von Betrügern in Umlauf gebracht, denn der Inhalt besage, dass gegen den Empfänger vorgeblich eine Strafanzeige wegen illegalen Herunterladens von Filmen, Software und MP3-Musikdateien erstattet wurde. An die Empfänger solcher gefälschten E-Mails ergeht dann auch noch die Aufforderung, ein „Bußgeld“ an die angegebene Kontoverbindung zu überweisen.
Wer bereits dieser unberechtigten Zahlungsaufforderung nachgekommen sein sollte, möge sich bitte an die örtlich zuständige Polizeidienststelle wenden und auch umgehend mit dem kontoführenden Kreditinstitut in Verbindung setzen!

Weitere Informationen zum Thema:

Bundeskriminalamt, 23.05.2009
BKA warnt vor betrügerischen E-Mails mit BKA-Absender