[datensicherheit.de, 25.09.2019] Der verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer aktuellen Stellungnahme, „dass telefonisch angebahnte Verträge, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher dauerhafte Verpflichtungen eingehen, künftig in Textform bestätigt werden müssen“. Zusammen mit anderen Maßnahmen könnte so unerlaubte Telefonwerbung endlich wirksam eingedämmt werden.

Energie-, Telekommunikations- und Versicherungsverträge, Presseabonnements u.a.

Alle telefonisch angebahnten Verträge über Dauerschuldverhältnisse müssten künftig in Textform bestätigt werden – erst dann dürften sie wirksam werden. Das sollte für am Telefon abgeschlossene Energie- und Telekommunikationsverträge gelten, aber auch für Versicherungen, Presseabonnements und andere Verträge.

Energielieferantenwechsel

Bei Verträgen zum Energielieferantenwechsel sollten die beteiligten Stellen das Wechselverfahren erst nach Vorlage der Bestätigung in Textform starten dürfen.

Bereits im März 2019 angekündigter Gesetzentwurf

Die Bundesregierung müsse handeln und den bereits im März 2019 angekündigten Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge nun zügig vorlegen.

E-Privacy-Verordnung

Wenn die E-Privacy-Verordnung in Kraft tritt, werde damit auf europäischer Ebene abschließend geregelt, ob Telefonanrufe zu Werbezwecken nur mit einer entsprechenden Einwilligung des Verbrauchers zulässig sind. Die gegenwärtige Beschlusslage des Europäischen Parlaments wolle Werbeanrufe jedoch schon dann zulassen, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Bundesregierung müsse daher in den weiteren Verhandlungen auf dem Einwilligungserfordernis bestehen.

Anbieter-Rufnummer übermitteln

Außerdem müsse die Bundesregierung in den Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung darauf hinarbeiten, dass Anbieter ihre Rufnummer übermitteln und eindeutig auf den werblichen Charakter ihres Anrufs hinweisen müssten.

Computergestützte Anrufe verbieten

Computergestützte Anrufe (predictive dialing) müssten verboten werden. Für Verbraucher hätten solche Anrufe keinen Mehrwert. Die erfassten Beschwerden zeigten, „dass es ein Ärgernis für Verbraucher ist, wenn das Telefon bei hundert Verbrauchern gleichzeitig klingelt und nur bei dem, der als erster abhebt, tatsächlich ein Gespräch zu Stande kommt“.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Bundesverband, 20.09.2019
SCHLUSS MIT UNERLAUBTER TELEFONWERBUNG / Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobenen Verträgen

datensicherheit.de, 22.10.2010
Dreister Missbrauch von Telefonnummern und Identitäten: Telefonwerbung für angebliche Schutzlisten und Glücksspiele

datensicherheit.de, 12.08.2009
Telefonwerbung: Unseriöse Unternehmen weichen auf ausländische Anschlüsse aus

[datensicherheit.de, 22.10.2010] Nach Angaben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg setzten Abzocker am Telefon gesetzeswidrig Technologie zur Täuschung der Angerufenen ein, um ihre verbotenen Geschäfte zu betreiben:
Eine neue Masche sei es, eben die Telefonnummer der Verbraucherzentrale in Stuttgart im Display des angerufenen Verbrauchers erscheinen zu lassen. Dr. Eckhard Benner, Referent für Verbraucherpolitik der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, stellt hierzu klar, dass sie keine Verbraucher anriefen, um ihnen angebliche „Schutzlisten“ oder gar Glückspiele anzudienen. Er moniert, dass sich an diesem Beispiel erweise, dass die gesetzlichen Regeln der technischen Entwicklung hinterherliefen. Bund und Land seien hier gefordert, endlich tätig zu werden, denn von jeder Telefonanlage könne eine falsche Rufnummer übermittelt werden – dies ginge auch mit Nummern der Ministerien und Überwachungsbehörden. Seit Jahren erkläre die Politik, sich dieses Problems annehmen zu wollen, eine Lösung für Verbraucher sei jedoch lange nicht in Sicht, so Dr. Benner.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert daher, die Bestätigungslösung in geltendes Recht zu überführen. Diese besagt, dass Unternehmen, die Verbraucher auf eigene Initiative hin anrufen, von einer Zustimmung zum Vertragsabschluss nur ausgehen dürfen, wenn ihnen eine schriftliche Bestätigung vorliegt.

[datensicherheit.de, 24.06.2010] Die verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor gesetzeswidrigen, unerbetenen Anrufen, wie z.B. „Herzlichen Glückwunsch, Sie haben 5.000 Euro gewonnen – es ist der erste Preis in unserem Gewinnspiel! Sagen Sie uns, wohin wir die 5.000 Euro überweisen können?“ Verbraucherbeschwerden zu solchen unerlaubten Werbeanrufen werden jetzt auf ihrer Website gesammelt:
Mit vertrauenerweckender Stimme versprächen Call-Center-Agenten Gewinne und horchten Verbraucher am Telefon aus. Gleich zwölf unseriöse Gewinnspiel-Unternehmen hätten regelmäßig vom Konto einer Rentnerin abgebucht – insgesamt mehr als 2.400 Euro. Täglich erhalte die Verbraucherzentrale eine Vielzahl von Beschwerden – das im August 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung entpuppe sich als „Papiertiger“. Verbraucher würden nach wie vor gesetzeswidrig belästigt und hätten in der Folge häufig großen Aufwand, sich gegen angeblich geschlossene Verträge, unerlaubte Lastschriften oder die Nutzung ihrer Daten zu wehren.
Um zu belegen, dass die gesetzlichen Regeln zur Telefonwerbung nicht ausreichten, sammelt die Verbraucherzentrale über ihre Website Schilderungen von betroffenen Verbrauchern.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Aktion gegen belästigende Telefonwerbung: Verbraucherzentrale sammelt Beschwerden

verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Zum Beschwerdeformular

[datensicherheit.de, 12.08.2009] Durch das am 4. August 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes sind die Werbeanrufer jetzt verpflichtet, ihre Rufnummer zu übermitteln. Bei Verstößen droht ihnen ein Bußgeld von bis zu EUR 10.000. Hierdurch soll es künftig leichter sein, einen unerlaubten Werbeanrufer zu identifizieren und gegen ihn vorzugehen. Um diese Strafe zu umgehen, benutzten die unseriösen Werbeanrufer jetzt Internet-Telefonanschlüsse im Ausland und übermittelten dann eine ausländische Rufnummer, wodurch die Identifizierung des Anrufers fast unmöglich werde, so aktuelle Erkenntnisse der „Verbraucherzentrale Bremen“.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Bremen, 10.08.2009
0041325120486 – Neue Masche bei unerwünschter Telefonwerbung

verbraucherzentrale Bremen
Kein Abschluss unter dieser Nummer! Unerbetene Werbeanrufe. Wir haben was dagegen.