Urheberrechtsreform – datensicherheit.de Informationen zu Datensicherheit und Datenschutz https://www.datensicherheit.de Datensicherheit und Datenschutz im Überblick Thu, 20 May 2021 16:41:59 +0000 de-DE hourly 1 Upload-Filter: eco warnt vor Folgen geplanter Urheberrechtsreform https://www.datensicherheit.de/upload-filter-eco-warnung-urheberrechtsreform https://www.datensicherheit.de/upload-filter-eco-warnung-urheberrechtsreform#respond Wed, 19 May 2021 18:06:28 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=39890 Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.Laut eco haben sich Union und SPD auf eine Reform des Urheberrechts verständigt, welche voraussichtlich am 20. Mai 2021 im Bundestag beschlossen werden soll.]]> Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.

eco sieht Austausch auf Online-Plattformen bedroht

[datensicherheit.de, 19.05.2021] Laut einer aktuellen Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. haben sich Union und SPD jüngst auf eine Reform des Urheberrechts verständigt, welche voraussichtlich am 20. Mai 2021 im Bundestag beschlossen werden soll. Der eco kritisiert nach eigenen Angaben scharf, „dass die Erwartungen in ein Presseverlegerleistungsschutzrecht illusorisch sind und die konsequente Umsetzung der Value-Gap-Regeln weiterhin nur mit Upload-Filtern funktioniert“. Der Verband warnt demnach „vor gravierenden Auswirkungen auf Online-Plattformen sowie die Meinungsfreiheit in ganz Europa“.

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.

Bild: eco

Oliver Süme: Konsequente Umsetzung der Value-Gap-Regeln weiterhin nur mit Upload-Filtern

eco-Vorstandsvorsitzender vermisst ausgewogenen Kompromiss und fairen Interessenausgleich

Der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme warnt: „Von einem ausgewogenen Kompromiss und fairem Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern, Kreativen und Plattform-Anbietern kann wirklich keine Rede sein.“ Es sei schlimm genug, „dass Plattformen für Online-Inhalte wie Karikaturen, Parodien oder Pastiches zahlen sollen, die offline lizenzfrei zugänglich sind“.
Dass Betreiber darüber hinaus auch mit Abmahnungen rechnen müssten, wenn legale Inhalte zu Unrecht gefiltert würden, während Rechteinhaber im schlimmsten Fall für kurze Zeit keine Meldungen mehr einreichen dürften, sei schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Süme betont: Nur die Justiz – nicht private Anbieter und Unternehmen – sollte entscheiden, was Recht und was Unrecht ist.“ Dass Plattform-Betreiber zumindest nicht mehr urheberrechtlich haftbar sein sollten, wenn sie interne Beschwerdeverfahren ermöglichten, sei allenfalls ein „kleines Zugeständnis seitens der Politik“.

Kurze Vorlaufzeit für die praktische Umsetzung laut eco unrealistisch

Ferner kritisiert der eco-Vorstandsvorsitzende, dass die Urheberrechtsreform für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht bereits am 7. Juni und für Upload-Filter schon am 1. August 2021 in Kraft treten solle. Aus Sümes Sicht ist eine „so kurze Vorlaufzeit für die praktische Umsetzung mehr als unrealistisch“.
Zudem sei weiterhin unklar, ob auch kleinere Plattformen künftig Upload-Filter und Beschwerdeverfahren umsetzen müssten. Anbieter bräuchten Zeit für die komplexen Anpassungen und für die Zukunft auch mehr Planbarkeit, um offene Fragen zu klären.
„In der Konsequenz führen die Änderungen zu einer massiven Beschneidung der Meinungsfreiheit“, moniert Süme. Der kreative sowie wissenschaftliche Austausch von Nutzern auf Online-Plattformen „so wie wir ihn kennen und schätzen“, dürfe nicht durch die Einführung von Upload-Filtern zum Erliegen kommen.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 20.05.2021
Neues Urheberrecht: Bitkom befürchtet Unsicherheit für Internetnutzer / Vorgaben für das Hochladen von Memes, Gifs usw. für Nutzer kaum nachvollziehbar, warnt der Branchenverband Bitkom

datensicherheit.de, 04.08.2020
eco fordert, Upload-Filtern klare Absage zu erteilen / eco-Vorstandsvorsitzender warnt – das Internet, so wie wir es heute kennen und nutzen, könnte grundlegend verändert werden

datensicherheit.de, 21.03.2019
Upload-Filter: Einer pluralistischen Demokratie unwürdig / Dr. Bernhard Rohleder warnt vor „Meinungsfreiheit nur auf Antrag“

datensicherheit.de, 17.02.2019
Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt / Reform zum EU-Urheberrecht steht kurz vor dem Abschluss

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https://www.datensicherheit.de/upload-filter-eco-warnung-urheberrechtsreform/feed 0
Urheberrechtsreform: Bitkom kritisiert Rückschlag für Meinungsfreiheit https://www.datensicherheit.de/urheberrechtsreform-kritik-meinungsfreiheit https://www.datensicherheit.de/urheberrechtsreform-kritik-meinungsfreiheit#respond Tue, 13 Apr 2021 16:45:24 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=39576 Bitkom warnt vor faktischer Einrichtung von Upload-Filtern

[datensicherheit.de, 13.04.2021] Der Rechtsausschuss im Bundestag befasst sich nach Angaben des Branchenverbands Bitkom e.V. mit der Urheberrechtsreform. Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung, kritisiert in ihrer aktuellen Stellungnahme die Beschädigung der Meinungsfreiheit: „Die Urheberrechtsreform ist ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz. Nicht nur, weil faktisch Upload-Filter geschaffen werden und die Betreiber von bestimmten Online-Plattformen mit einer allgemeinen Überwachungspflicht ihrer Dienste belegt werden – sondern auch, weil die einzelnen Vorgaben zur Überwachung, Sperrung und Moderation von Nutzerbeschwerden technisch schlicht nicht umsetzbar sind“, so Dehmels Kommentar.

Rechtssichere Zitate aus fremden Medien laut Bitkom unangemessen schwer

Nutzern von Plattformen und Sozialen Netzwerken werde es künftig zudem unangemessen schwer gemacht, rechtssicher Schnipsel von Videos, Zitate oder Memes hochzuladen und zu teilen: „Bis zu 15 Sekunden Film oder Ton, 160 Zeichen Text und 125 Kilobyte einer Foto- oder Grafikdatei sollen als Grenzen einer geringfügigen Nutzung zu nicht-kommerziellen Zwecken erlaubt sein.“
Diese Werte seien aber deutlich zu gering bemessen, um urheberrechtliche Relevanz bewerten zu können. Dehmel: „So wird riskiert, dass Inhalte mit einer Länge von mehr als 15 Sekunden blockiert werden, obwohl sie eigentlich legal sind. 15 Sekunden bzw. 160 Zeichen sind eine weltfremde Begrenzung, die schlussendlich mehr schadet als nützt und dem Grundgedanken des freien Internet‘ diametral gegenübersteht.“

Web-Plattformen und Soziale Netzwerke künftig quasi in Richter-Rolle, moniert der Bitkom

Schwer wiege auch, dass die Web-Plattformen und Sozialen Netzwerke künftig in eine Art „Richter-Rolle“ gedrängt würden: Im Falle einer Urheberrechtsbeschwerde hätten sie lediglich sieben Tage Zeit zu entscheiden, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Diese Vorgabe sei völlig utopisch, da selbst Richter für solche Entscheidungen viele Monate benötigten.
Es müsse außerdem klargestellt werden, dass der Anbieter auch nach diesen sieben Tagen nicht für eventuelle Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden kann – „dies würde für die Anbieter, die in gewisser Weise als Richter fungieren sollen und ein solches Haftungsrisiko nicht tragen können, die falschen Anreize setzen“. Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht sei eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte der letzten Jahre. Dehmels Fazit: „Sie enttäuscht in vielen Bereichen. Das ursprüngliche Ziel, ein modernes Urheberrecht für den digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wird klar verfehlt.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 02.02.2021
EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt laut eco Meinungsfreiheit / eco – Verband der Internetwirtschaft besorgt um Vielfalt auf Plattformen

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https://www.datensicherheit.de/urheberrechtsreform-kritik-meinungsfreiheit/feed 0
EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt laut eco Meinungsfreiheit https://www.datensicherheit.de/eu-urheberrecht-reform-eco-meinungsfreiheit https://www.datensicherheit.de/eu-urheberrecht-reform-eco-meinungsfreiheit#comments Tue, 02 Feb 2021 19:03:15 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=38884 Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.Der eco kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform: Ein Gesetzentwurf soll am 3. Februar 2021 beschlossen werden.]]> Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.

eco – Verband der Internetwirtschaft besorgt um Vielfalt auf Plattformen

[datensicherheit.de, 02.02.2021] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert abermals die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Ein Gesetzentwurf hierzu möchte das Kabinett demnach voraussichtlich am 3. Februar 2021 beschließen. Der eco-Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf diesen Gesetzentwurf ein.

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.

Bild: eco

eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: Wird das EU-Urheberrecht in dieser Form umgesetzt, sind langwierige Rechtsstreitigkeiten unausweichlich

„Kurze Artikelausschnitte“: eco-Vorstandsvorsitzender warnt vor vager Definition

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Upload-Filtern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, erläutert Süme.
In Bezug zum Leistungsschutzrecht warnt der eco-Vorstandsvorsitzende davor, dass die Definition zu „kurzen“ Artikelausschnitten, welche Plattformen und Suchmaschinen aus Pressebeiträgen lizenzfrei zitieren dürften, zu vage ausfalle. Süme: „Wird das EU-Urheberrecht in dieser Form umgesetzt, sind langwierige Rechtsstreitigkeiten unausweichlich.“ Noch dazu bezweifelt Süme nach eigenen Angaben, dass Aufwand und Kosten zur Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes auch nur im entferntesten im Verhältnis zu den dadurch für die Verlage entstehenden geringen Einkünften stehen.

Nachverfolgbarkeit der Beiträge: eco sieht rechtliche Probleme

Für den Verband der Internetwirtschaft ergeben sich demnach weitere rechtliche Probleme hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit der Beiträge. So hätten Rechteinhaber keinerlei Verpflichtung, ihre Veröffentlichungen beispielsweise mit einem maschinenlesbaren Datum zu versehen. Zudem bewertet der Verband eine Schutzfrist von bis zu drei Jahren für die jeweiligen Beiträge als „überzogen“, da „zu lang und wenig praktikabel“. Zumal weiterhin nicht klar definiert worden sei, dass nachträgliche Änderungen – selbst von einzelnen Buchstaben – nicht zu einer Verlängerung der Schutzfrist führten.
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Rechte von Kreativen und Verlagen an ihren Texten zu respektieren sind, aber hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, betont Süme. Während für Verlage nur vage Bestimmungen gälten, würden Plattformen-Betreibern ein immenser Mehraufwand und erhebliche Zusatzkosten für die Lizenzgebühren auferlegt. „Die Sichtbarkeit und Vielfalt, die Plattformen für die Inhalte von Kreativen im Netz schaffen, wird damit jedenfalls nicht gegengerechnet.“

Nur die Justiz sollte laut eco entscheiden, was Recht und was Unrecht ist

Bezüglich der Regeln für das Teilen von Online-Inhalten kritisiert der eco zudem, dass die konsequente Umsetzung faktisch nur mit Upload-Filtern funktioniere. Süme: „Ob zu wenig oder zu viel gesperrt wird, die Haftung trifft immer die Diensteanbieter, die binnen Sekunden über die im Urheberrecht meist sehr komplexen Sachverhalte entscheiden müssen – meiner Meinung nach der gänzlich falsche Ansatz.“ Nur die Justiz – nicht private Anbieter und Unternehmen – sollte entscheiden, „was Recht und was Unrecht ist“.
Auch in diesem Bereich seien die fehlende Balance und Unausgewogenheit zu kritisieren: „Regelmäßig wird gefordert, dass die rechtlichen Unterschiede zwischen Online und Offline aufgehoben werden sollen. Mit den Ausnahmen für die gesetzlich erlaubte Nutzung schafft der Gesetzgeber diese jedoch aufs Neue und macht online vergütungspflichtig, wofür offline keine Abgaben zu entrichten sind“, schließt Süme.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 01.02.2021
Urheberrechtsreform: Ausgewogener Interessenausgleich gescheitert / Branchenverband Bitkom nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf für die Umsetzung der großen EU-Urheberrechtsreform

datensicherheit.de
, 17.09.2019
vzbv zur Urheberrechtsreform: Allgemeine Überwachungspflicht sollte verhindert werden / Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht Stellungnahme

datensicherheit.de, 09.09.2019
eco kritisiert: Urheberrecht-Richtlinie wird Internet für immer verändern / Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereich

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https://www.datensicherheit.de/eu-urheberrecht-reform-eco-meinungsfreiheit/feed 1
eco: Klares Bekenntnis gegen Upload-Filter gefordert https://www.datensicherheit.de/eco-klares-bekenntnis-upload-filter https://www.datensicherheit.de/eco-klares-bekenntnis-upload-filter#respond Thu, 25 Jun 2020 17:37:50 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=36693 Umstrittener Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform (DSM-RL) wird in deutsches Recht umgesetzt

[datensicherheit.de, 25.06.2020] Laut einer Meldung des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 24.06.2020 einen Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit diesem soll demnach auch der umstrittene Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden, deren Frist zur Umsetzung am 7. Juni 2021 endet. Der eco befürwortet nach eigenen Angaben, dass das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt hat und eine Diskussion mit den betroffenen Stakeholdern anstrebt. Zudem bewertet er „sowohl die Klarstellung der zulässigen Wiedergabe von Zitaten sowie Karikaturen, Parodien und Pastichen sowie die Ausnahme von kleinen und Start-up Diensteanbietern positiv“. Da es sich, wie schon beim Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts der DSM-RL, lediglich um einen noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Diskussionsentwurf handele, sei der Ausgang der eingeleiteten Konsultation nach wie vor offen.

Oliver J. Süme erwartet eindeutige Abgrenzung und klares Bekenntnis gegen Einsatz von Upload-Filtern

„Der Ansatz eine Pauschalvergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials vorzuschreiben, den das BMJV verfolgt, ist durchaus nachvollziehbar“, so der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver J. Süme. Auch wenn über die Details sicherlich diskutiert werden müsse.
Süme kritisiert indes: „Doch wie Justizministerin Lambrecht weiterhin behaupten kann, dass der vorliegende Entwurf Upload-Filter ,weithin überflüssig‘ machen würde, bleibt unbegreiflich. Unterscheidet der Entwurf doch klar zwischen der Entfernung und der Sperrung nicht erlaubter Nutzungen.“
Eine Sperrung weise deutlich auf die Verwendung von Filtersoftware hin. „Wir brauchen hier eine eindeutige Abgrenzung und ein klares Bekenntnis gegen den Einsatz von Upload-Filtern“, fordert der eco-Vorstandsvorsitzende.

Upload-Filter bei Umsetzung von Art. 17 offenbar nicht gänzlich ausgeschlossen

Für den eco bestätige der vorliegende Entwurf, dass trotz sorgfältiger Überlegungen Upload-Filter bei der Umsetzung von Art. 17 nicht gänzlich ausgeschlossen und damit eben nicht obsolet würden.
„Die Kennzeichnung erlaubter Nutzungen durch den hochladenden Nutzer und ein damit einhergehender Haftungsübergang, mag Upload-Filter auf den ersten Blick überflüssig erscheinen lassen. Da jedoch gemäß § 12 Urh-DaG-E Inhalte zu sperren sind, deren Kennzeichnung ,offensichtlich unzutreffend‘ ist, handelt es sich eher um einen Plazebo-Effekt!“, warnt Süme.
Dieser Entwurf bleibt laut eco „damit deutlich hinter der Ankündigung in der Protokollerklärung zum Ratsbeschluss zurück“. Zudem liege die Entscheidung und die entsprechende Verantwortung weiterhin beim Betreiber, der sich dem Risiko von Unterlassungsklagen entgegensehe und das Kostenrisiko etwaiger gerichtlicher Verfahren tragen müsse.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 20.05.2019
Europa-Wahl 2019: Upload-Filter mobilisieren Wähler

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https://www.datensicherheit.de/eco-klares-bekenntnis-upload-filter/feed 0
vzbv zur Urheberrechtsreform: Allgemeine Überwachungspflicht sollte verhindert werden https://www.datensicherheit.de/vzbv-allgemeine-ueberwachungspflicht-verhindern https://www.datensicherheit.de/vzbv-allgemeine-ueberwachungspflicht-verhindern#respond Tue, 17 Sep 2019 18:41:11 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=34583 Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht Stellungnahme

[datensicherheit.de, 17.09.2019] Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, dass die Bundesregierung „mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts begonnen“ habe. Das Thema sei brisant: „Vor einem halben Jahr gab es deutschlandweite Proteste gegen ,Uploadfilter‘. Gemeint ist damit eine Filtersoftware, mit der bestimmte Dienste-Anbieter Urheberrechtsverletzungen auf ihren Internet-Seiten ausschließen und entsprechende Inhalte löschen sollen.“ Der vzbv erhebt nach eigenen Angaben in einer beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahme vier Kernforderungen:

Umstrittene Filterpflicht möglichst zurückhaltend umsetzen!

Die umstrittene Filterpflicht (Art. 17, „Uploadfilter“) sei möglichst zurückhaltend umzusetzen. Eine allgemeine Überwachungspflicht auf den betroffenen Plattformen müsse verhindert werden.

Unberechtigtes Löschen oder Sperren vermeiden!

Unberechtigtes Löschen oder Sperren von Inhalten müsse vermieden werden. Nötig seien deshalb Sanktionen für (wiederholt) falsche Angaben oder den Missbrauch des Meldesystems.

Strafgebühren für übereifrige Webplattformen!

Wirksame Beschwerdeverfahren seien wichtig. Es handele sich dabei aber immer um Maßnahmen, die im Nachhinein, also nach Sperrung oder Löschung ansetzten. Für den Nutzer sei dies häufig schon zu spät. Entscheidend sei ein Gegenrisiko für Plattformen: Wer „zu viel“ oder „zu leichtfertig“ löscht, sollte mit Strafgebühren rechnen müssen.

Erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalten muss erkannt werden!

Die gegenwärtigen Uploadfilter seien nicht gut genug, um die erlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erkennen. Das könnten zum Beispiel Zitate, Satire, Parodien oder Nachahmungen sein. Darauf müsse der Gesetzgeber eine überzeugende Antwort finden, zum Beispiel in Form von „Schwellenwerten“ oder „Pre-flagging“. Der vzbv fordert zudem, „das Konzept der ,Pastiche‘ (wie zum Beispiel die Mischung von Kunststilen) für ,user generated content‘ nutzbar zu machen“.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 09.09.2019
eco kritisiert: Urheberrecht-Richtlinie wird Internet für immer verändern

datensicherheit.de, 06.06.2019
EU-Urheberrecht tritt in Kraft: eco fordert Augenmaß

datensicherheit.de, 08.03.2019
Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland

atensicherheit.de, 26.02.2019
Urheberrecht: Warnung vor datenschutzrechtlichen Risiken

datensicherheit.de, 17.02.2019
Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt

datensicherheit.de, 14.02.2019
Trilog-Kompromiss für Europäische Urheberrechtsreform ausgehandelt

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

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https://www.datensicherheit.de/vzbv-allgemeine-ueberwachungspflicht-verhindern/feed 0
Artikel 13: FDP-Bundestagsabgeordnete schreiben Protestbrief https://www.datensicherheit.de/artikel-13-fdp-bundestagsabgeordnete-protestbrief https://www.datensicherheit.de/artikel-13-fdp-bundestagsabgeordnete-protestbrief#respond Thu, 21 Mar 2019 20:42:41 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=30828 Screenshot: MdB-Schreiben Nicola Beer, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin an ALDE Group im EU-ParlamentArtikel 13: FDP-Bundestagsabgeordnete schreiben Protestbrief.]]> Screenshot: MdB-Schreiben Nicola Beer, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin an ALDE Group im EU-Parlament

ALDE Group im Europäischen Parlament erhält Brief von Nicola Beer, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin

[datensicherheit.de, 21.03.2019] Mit Datum vom 21. März 2019 haben die drei FDP-Bundestagsabegeordneten Nicola Beer, Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2019 und FDP-Generalsekretärin, Manuel Höferlin als der digitalpolitische Sprecher im Deutschen Bundestag und Jimmy Schulz, der Vorsitzende des Ausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag einen Brief an die Mitglieder der ALDE Group im Europäischen Parlament gerichtet: Man möchte durchaus „ein modernes europäisches Urheberrecht, eine starke und unabhängige Presse sowie eine freie Netzkultur“ – allerdings gefährde Artikel 13 des Kompromisses der EU-Urheberrechtsreform das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Konsequent „nein“ zu Upload-Filtern in der EU!

Die Debatte um Upload-Filter sei „zunehmend verstrickter“ geworden und habe „abstruse Züge“ angenommen, so Jimmy Schulz. Dabei sei es so einfach: „Sagt konsequent nein zu Upload-Filtern in der EU!“
Die Richtlinie sei in dieser Form „Mumpitz“. Schulz: „Wir wollen ein freies, offenes Netz, keine Zensurinfrastruktur und die Meinungsfreiheit schützen.“

Automatisierte Zensur im Digitalen Raum befürchtet

Der vorliegende Kompromiss der EU-Urheberrechtsreform werde zwangsläufig eine Infrastruktur schaffen, die Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung unterziehen würde.
Die drei MdB‘ teilen nach eigenen Angaben die Befürchtung vieler Kollegen im Europäischen Parlament sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft, dass diese Upload-Filter einer „automatisierten Zensur“ im Digitalen Raum gleichkämen, und verweisen auf die „fast fünf Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition ,#savetheinternet‘“.

Upload-Filter kein verhältnismäßiges Mittel

In Deutschland würden am 23. März 2019 Zehntausende Bürger auf die Straße gehen, um gegen Upload-Filter und Zensur zu demonstrieren. Die FDP unterstütze diese Demonstrationen aktiv.
Bereits jetzt gebe es Forderungen, diese Filter auf andere Rechtsbereiche auszuweiten. Upload-Filter seien allerdings „kein verhältnismäßiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam zu verhindern“. Sie seien zudem nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen.

Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz schrittweise eingeschränkt

Es sei technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden, somit komme es zur Blockierung legaler Inhalte. So werde das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung im Netz „schrittweise eingeschränkt“.
Europa müsse aber Vorbild in Sachen Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit“ sein, so der Appell der drei Bundestagsabgeordneten an das Europäische Parlament.

Screenshot: MdB-Schreiben Nicola Beer, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin an ALDE Group im EU-Parlament

Screenshot: MdB-Schreiben Nicola Beer, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin an ALDE Group im EU-Parlament

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Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 21.03.2019
Upload-Filter: Einer pluralistischen Demokratie unwürdig

datensicherheit.de, 08.03.2019
Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland

datensicherheit.de, 17.02.2019
Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab / Upload-Filterpflicht zunächst abgewiesen – Bitkom und Digitalcourage beziehen Stellung zur aktuellen Entscheidung

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

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https://www.datensicherheit.de/artikel-13-fdp-bundestagsabgeordnete-protestbrief/feed 0
Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland https://www.datensicherheit.de/urheberrechtsreform-protest-abschaltung-wikipedia-deutschland https://www.datensicherheit.de/urheberrechtsreform-protest-abschaltung-wikipedia-deutschland#respond Fri, 08 Mar 2019 17:39:20 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=30392 Für einen Tag lediglich schwarze Protestnote des Internetlexikons zu sehen

[datensicherheit.de, 08.03.2019] Die Piratenpartei Deutschland meldet, dass sich Wikipedia Deutschland entscheiden hat, zum europaweiten Protesttag am 23. März 2019 komplett abzuschalten und eine entsprechende Web-Hinweisseite zu zeigen – statt Millionen von Wissensartikeln bereitzustellen, soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein.

Europaweiter Protesttag gemeinsam mit „savetheinternet.info“

Für den 23. März 2019 hat die Piratenpartei nach eigenen Angaben gemeinsam mit „savetheinternet.info“ zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht aufgerufen.
Die Piratenpartei begrüßt daher die Entscheidung der deutschen Wikipedia und fordert andere Plattformen auf, sich dem Protest anzuschließen: „Viele Lobby-Organisationen berichten falsch über die ,Copyright Directive‘ und auch eine Domain, die sich nur auf einen Artikel aus der ,Copyright Directive‘ bezieht, enthält viele Falschinformationen“, so Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei in seinem Kommentar.

In aller Deutlichkeit auf Konsequenzen hinweisen!

„Um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, ist die Entscheidung der Wikipedia vollkommen nachvollziehbar. Die Befürworter der aktuellen Urheberrechtsreform müssen in aller Deutlichkeit auf die Konsequenzen ihres Tuns hingewiesen werden“, betont Sobieski.
Zwar seien Enzyklopädien noch davon ausgenommen, weil die Wikipedia selbst nicht unter die derzeitige Definition eines „Online Content Sharing Service Provider“ fällt – „aber auch die Wikipedianer haben festgestellt, dass die ,Copyright Directive‘ das Internet, wie wir es kennen, massiv beschränken und verändern wird“, unterstreicht Sobieski.

Weitere Informationen zum Thema:

Wikipedia:
Meinungsbilder / Protest gegen EU-Urheberrechtsreform

Save the Internet
The Internet is in danger and you can save it! / Sign the petition

datensicherheit.de, 26.02.2019
Urheberrecht: Warnung vor datenschutzrechtlichen Risiken

datensicherheit.de, 17.02.2019
Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt

datensicherheit.de, 14.02.2019
Trilog-Kompromiss für Europäische Urheberrechtsreform ausgehandelt

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab / Upload-Filterpflicht zunächst abgewiesen – Bitkom und Digitalcourage beziehen Stellung zur aktuellen Entscheidung

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

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https://www.datensicherheit.de/urheberrechtsreform-protest-abschaltung-wikipedia-deutschland/feed 0