Oliver Süme: Digitalsteuer wäre schwerer Schlag für die Digitalisierung in Deutschland

dp — Fri, 30 May 2025 22:18:21 +0000

Fragen einer internationalen Digitalsteuer sollten auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD geklärt werden

[datensicherheit.de, 31.05.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 29. Mai 2025 Stellung zum Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Einführung einer Digitalsteuer in Form eines „Plattform-Soli“ genommen – und scharfe Kritik geäußert: Eine Digitalsteuer wäre demnach ein „schwerer Schlag für die Digitalisierung in Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“. Der eco setzt sich seit Längerem dafür ein, „die Fragen einer internationalen Digitalsteuer auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD zu klären“.

Foto: eco

Oliver Süme: Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht!

Zweifel, dass Digitalsteuer ausschließlich internationale digitale Plattformen betroffen würde

„Eine solche Steuer stellt Unternehmen vor erhebliche Anforderungen in Bezug auf Dokumentation und Nutzerverfolgung zur korrekten Erfassung des Werbeaufkommens in Deutschland“, stellt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco, klar.

Auch bezweifelt der eco-Vorsitzende, dass von dieser Digitalsteuer ausschließlich internationale digitale Plattformen betroffen wären. „Solche Regelungen können auch auf deutsche Unternehmen und Angebote Anwendung finden. Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht“, betont Süme.

Das neue Digitalministerium wird offenbar gar nicht weiter berücksichtigt

Dass daneben US-Plattformen von den Regelungen betroffen sein würden, befeuere außerdem die Sorge, dass die ohnehin schon angespannten transatlantischen Verhältnisse weiter beschädigt werden könnten. „Weimer provoziert hier die US-Regierung ohne Not zu einer Reaktion. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland und die USA nicht noch weiter politisch auseinanderdriften!“, unterstreicht Süme.

Der Vorstoß von Weimer werfe auch die Frage auf, wie die Digitalpolitik in Deutschland zukünftig gestaltet werden wird. „Wir haben jetzt seit wenigen Wochen ein Digitalministerium, das hier augenscheinlich gar nicht weiter berücksichtigt wird. Digitalpolitik aus einem Guss sieht anders aus!“, kommentiert der eco-Vorstandsvorsitzende abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

ntv, 29.05.2025
„Google und Co. Fordern“ / Deutschland will Digitalsteuer in Höhe von zehn Prozent einführen

ZEIT ONLINE, Johanna Jürgens, 16.04.2025
Mit einer Digitalsteuer könnte sich die EU selbst schaden / Die EU könnte sich mit einer Abgabe für Techkonzerne gegen US-Zölle wehren. Doch die großen Unternehmen zur Kasse zu bitten, ist gar nicht so einfach.

WIKIPEDIA
Digitalsteuer

IHK München und Oberbayern
Ökonomische und fiskalische Folgen der EU-Digitalsteuer / Die Besteuerung der Digitalwirtschaft

datensicherheit.de, 31.05.2025
Kommentar zur Digitalabgabe: Dr. Ralf Wintergerst fordert Kostenreduzierung für die Digitalwirtschaft / Jeder Aufschlag – etwa in Gestalt einer „Digitalabgabe“ – werde unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen – Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland würden dies zu spüren bekommen

datensicherheit.de, 08.04.2025
eco-Warnung vor Digitalsteuer: Zu hohes Risiko für Transformation und Wettbewerbsfähigkeit / In der aktuellen Debatte um „Gegenzölle“ warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor den negativen Folgen einer Digitalsteuer

datensicherheit.de, 11.12.2018
EU-Digitalsteuer: Diskriminierung der europäischen Digitalwirtschaft befürchtet / Verband der Internetwirtschaft bezieht Position anlässlich seiner am 11. Dezember 2018 vorgestellten EU-Agenda für eine moderne Digitalpolitik

Kommentar zur Digitalabgabe: Dr. Ralf Wintergerst fordert Kostenreduzierung für die Digitalwirtschaft

dp — Fri, 30 May 2025 22:17:42 +0000

Jeder Aufschlag – etwa in Gestalt einer „Digitalabgabe“ – werde unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen – Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland würden dies zu spüren bekommen

[datensicherheit.de, 31.05.2025] Der neue Kultur- und Medienstaatsminister, Wolfram Weimer, plant offenbar eine Digitalabgabe, welche u.a. große Internetkonzerne treffen soll. Der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, warnt in seiner Stellungnahme vor resultierenden Preiserhöhungen – seiner Ansicht nach geht es eher um weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste. Der Digitalstandort Deutschland drohe Schaden zu nehmen.

Preisaufschläge werden Digitale Transformation der Unternehmen belasten und verlangsamen

„Ganz gleich ob neue Steuern, Abgaben, Gebühren oder Zölle auf Digitales: Jeder Aufschlag wird unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen und dies werden Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spüren!“, so Wintergerst.

Behauptungen, man werde davon nichts merken, seien unbelegt und widersprächen der wirtschaftlichen Logik. „Preisaufschläge werden die dringend notwendige Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltungen und die Digitale Transformation der Unternehmen belasten und verlangsamen.“

Jegliche Mehreinnahmen müssten ggf. der Digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft dienen

In den USA werde jedes Jahr fast zehnmal so viel in Digitalisierung investiert wie in Deutschland – „und diese Schere öffnet sich von Jahr zu Jahr weiter“. Er stellt unmissverständlich klar: „Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste, zum Beispiel durch eine Absenkung der Stromkosten für Rechenzentrumsbetreiber oder eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Endgeräten!“

Sollte sich die Bundesregierung indes für die Einführung neuer finanzpolitischer Maßnahmen entscheiden, so müsse sie für Eines sorgen: „Jegliche Mehreinnahmen müssen der Digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft und ihren digitalen Infrastrukturen auch wieder zugutekommen. Tun sie dies nicht, schadet die Bundesregierung dem Digitalstandort Deutschland mehr, als sie ihm nutzt!“