[datensicherheit.de, 29.09.2011] Zum 60-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar die herausragende Rolle des höchsten deutschen Gerichts bei der Entwicklung und Verteidigung des Datenschutzes gewürdigt:
Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre es um den Datenschutz in Deutschland sehr viel schlechter bestellt, so Peter Schaar. Angesichts sich schnell ändernder Bedingungen der Informationstechnologie habe das Gericht in einer Vielzahl von Entscheidungen den Persönlichkeitsschutz gestärkt – dafür gebühre ihm Dank.
Immer wieder habe das Gericht in bedeutenden Urteilen die Privatsphäre, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis gestärkt und einen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung definiert. Zu nennen seien insbesondere die Entscheidungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs vom Juli 1999, zur akustischen Wohnraumüberwachung vom März 2004, zur präventiven Telekommunikationsüberwachung vom Juli 2005, zur Rasterfahndung vom April 2006 sowie zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2010.

[datensicherheit.de, 16.09.2009] Auf der Jubiläumsveranstaltung „20 Jahre BvD – Erfahrung trifft Zukunft“ am 10. und 11. September 2009 in Neu-Ulm würdigte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Rolle des BvD:
Der „Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands“ habe von Anfang an den Datenschutzgedanken befördert – und das aus dem besonderen Blickwinkel der betrieblichen und behördlichen Beauftragten.
In den vergangenen 20 Jahren habe sich nicht nur die Technik der Informationsverarbeitung verändert, sondern auch die Wahrnehmung des Datenschutzes – Datenschutzbeauftragte gälten nicht länger als „Spielverderber“ der Datenverarbeitung, sondern sie ermöglichten einen akzeptablen Rahmen für wirtschaftliches Handeln im Digitalen Zeitalter. Datenschutz schaffe Vertrauen bei Kunden und Mitarbeitern – eine Voraussetzung für nachhaltigen geschäftlichen Erfolg, so Schaar.

Weitere Informationen zum Thema:

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V., 14.09.2009
Peter Schaar zum BvD-Jubiläum: Datenschutzbeauftragte sind keine Spielverderber