[datensicherheit.de, 11.04.2016] Der Kampf gegen das Geschäft mit illegalen Arzneimitteln war laut aktuellen Angaben der Bundesregierung eine der Hauptaufgaben der deutschen Zollfahnder im Jahr 2015. Mit fast 133 Milliarden Euro habe der Zoll rund die Hälfte der Steuern des Bundes eingenommen.

Zoll-Jahresbilanz 2015 vorgelegt

Dank vernetzter Ermittlungen sei es 2015 den Zollfahndern gelungen, fast vier Millionen gefälschte Tabletten aus dem Verkehr zu ziehen – viermal so viele wie im Jahr zuvor.
Im vergangenen Jahr habe ein Schwerpunkt auf Arzneimitteln, die im Internet angeboten werden, gelegen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dort decke der Zoll zunehmend kriminelle Strukturen auf. Er empfiehlt jedem, Medikamente online nur aus nachweislich seriösen Quellen zu kaufen. Die sichergestellten Produkte stammten oftmals aus China, Indien oder Thailand.

Verbraucherschutz: Warnung vor vermeintlichen Schnäppchen

Mit der Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität soll der Zoll den Verbraucherschutz unterstützen. Die Zollverwaltung informiert außerdem mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit über die Gefahren von qualitativ minderwertigen Arzneimittelfälschungen.

[datensicherheit.de, 13.07.2011] Nach dem „Hackerangriff“ auf Server des Zolls fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Erstreckung der für Unternehmen bestehenden Informationspflicht bei Datenverlusten auch auf Bundesbehörden:
Eine Konsequenz des „Hackerangriffs“ auf Server des Zolls müsse sein, dass bei schwerwiegenden Datenschutzverstößen endlich auch für Behörden das gelte, was für private Unternehmen seit zwei Jahren gesetzlich vorgeschrieben sei – bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch sensibler personenbezogener Daten seien unverzüglich die hiervon Betroffenen sowie die Aufsichtsbehörden zu unterrichten. Die verbesserte Transparenz bei Datenschutzpannen ermögliche den Betroffenen, negative Konsequenzen rechtzeitig abzuwenden und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Seit dem 1. September 2009 müssen private Stellen, von der Privatperson bis zum Konzern, sowie Wettbewerbsunternehmen des Bundes und der Länder gravierende Datenschutzpannen der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen und die Betroffenen informieren. § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes sieht diese Informationspflicht vor, wenn sensible personenbezogene Daten unrechtmäßig in die Hände Dritter gelangt sind und schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Betroffenen drohen.
Eine solche Informationspflicht motiviere laut Schaar die verantwortlichen Stellen, mehr für die Datensicherheit und den Datenschutz zu tun Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, warum hierbei für Datenschutzverstöße staatlicher und privater Stellen unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder habe bereits im Jahr 2008 auf die Notwendigkeit von Informationspflichten für öffentliche Stellen bei Datenschutzverstößen hingewiesen. Im Frühjahr 2011 sei eine entsprechende Regelung in das Berliner Datenschutzgesetz aufgenommen worden. Der Bund sollte diesem guten Beispiel folgen, fordert Schaar.