[datensicherheit.de, 02.12.2011] Am Abend des 1. Dezember 2011 hat der Bundestag das Aufhebungsgesetz zum „Zugangserschwerungsgesetz“ verabschiedet:
Mit dieser Absage an Netzsperren sei nun der Weg endgültig frei für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Internet, so der eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, der Netzsperren ablehnt. Als Verfechter der Strategie „Löschen statt Sperren“ befürworte er diese Entscheidung außerordentlich.
In den vergangenen Tagen war der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung im Unterausschuss „Neue Medien“ beraten worden und soll dort einhellige Zustimmung gefunden haben. Mit dem Beschluss des Parlaments wurde nun das im Februar 2010 in Kraft getretene „Zugangserschwerungsgesetz“ aufgehoben. Dessen Anwendung war zuvor bereits ausgesetzt worden, nachdem viele Experten die technische Nutzlosigkeit und riskanten Nebeneffekte von Internetsperren aufgezeigt hatten. Bereits im April 2011 hatten sich Union und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, das umstrittene Sperrgesetz zu kippen. Doch bis nun ein Gesetzesentwurf zur Aufhebung vorlag, vergingen viele Monate.
eco begrüßt die Entscheidung für eine effektive Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen. Das parlamentarische Verfahren habe sich lange hingezogen – mit diesem Beschluss habe die Politik nun jedoch deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg sei, so Oliver Süme, eco-Vorstand für Recht, Regulierung und Politik. Nach mehr als drei Jahren Diskussion seien sich alle Fraktionen und auch die Bundesregierung einig, dass Internetsperren ineffektiv und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen seien. Nur das Löschen der entsprechenden Inhalte sei wirksam. Die Internetbranche setze sich seit Jahren erfolgreich für die fortlaufende Verbesserung der Löscherfolge ein. Hierzu gehöre neben der Sicherung sämtlicher Beweise für die Strafverfolgung die internationale Zusammenarbeit. Inzwischen bekämen sie illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz, berichtet Süme.

[datensicherheit.de, 03.03.2011] „Die Jury hat getagt und für schlecht befunden…“ – die aktuellen „Oscars für Überwachung“ stehen laut FoeBuD e.V. fest. Am Freitag, dem 1. April um 18 Uhr beginnt die Verleihungsgala 2011 der „BigBrotherAwards“ in der „Hechelei“ der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld:
Es handelt sich bereits um die elfte Verleihung der Negativpreise für die schlimmsten „Datenkraken“ im Lande. Erstmals werden die „BigBrotherAwards“ nicht im Oktober, sondern schon im Frühjahr vergeben – in den Kategorien Sport, Arbeitswelt, Politik, Wirtschaft und Lebenswerk werden Firmen, Organisationen und Personen „ausgezeichnet“, deren Wirken mehr öffentliche Aufmerksamkeit „verdient“. Die Verleihung ist öffentlich; Eintrittskarten sind beim FoeBuD-Shop erhältlich.
Die „BigBrotherAwards“ brächten Aufmerksamkeit – ungebetene Öffentlichkeit für die, deren üble Machenschaften sie verdienten. Neben sehr viel persönliches Engagement müsse das ganze Jahr über organisiert werden, müssten eingereichte Vorschläge nachrecherchiert werden, müsse die Gala ausgerichtet werden etc. Denn die Preisträger sollten den Preis zu Recht bekommen. Diese Aktionen würden von vielen Freiwilligen ehrenamtlich unterstützt, aber ganz ohne Geld gehe es nicht. Deswegen bittet der FoeBuD e.V. um Spenden.
Der FoeBuD e.V. weist ferner darauf hin, dass der Arbeitskreis gegen Netzsperren und Zensur (AK Zensur) Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz erhoben hat. Die Klage sei am 22. Februar 2011 in Karlsruhe eingereicht worden. Die beiden Rechtsanwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten vier ausgewählte Beschwerdeführer – den IT-Sicherheitsberater und Blogger Florian Walther, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina, den Software-Entwickler und Aktivisten Alvar C. H. Freude und den Künstler und FoeBuD-Mitgründer padeluun. Die beiden Letztgenannten sind Mitglieder der „Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Dieses Gesetz verpflichtet die Internet-Zugangs-Provider, Websites anhand einer Liste des Bundeskriminalamtes zu sperren, wobei die Sperrliste geheim bleiben soll. Das solle gegen kinderpornographische Inhalte helfen; indes wird aber auch die Infrastruktur für eine Zensur des Internets aufgebaut. Das „Zugangserschwerungsgesetz“ sei offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen, so Rechtsanwalt Stadler. Durch Sperren verschwindet offensichtlich kein strafbarer Inhalt aus dem Netz; dazu müsste man löschen. Ungeachtet der breiten öffentlichen Debatte zum Thema hat sich die Regierung für dieses Gesetz entschieden, wonach das Sperren von Web-Inhalten, gleichsam Zensur und somit ein schwerer Grundrechtseingriff, auf Anwordnung von Beamten des BKA geschehen soll. Darüber wird nun nach der fristgerechten Einreichung der Klage das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Weitere Informationen zum Thema:

BigBrotherAwards.de
11. Verleihung der BigBrotherAwards 2011

FoeBuD-Shop
Eintrittskarte: BigBrotherAwards Verleihungsgala 2011

AK Zensur, 23.02.2011
Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt