[datensicherheit.de, 02.11.2020] Der Digitalcourage e.V. meldet, dass am 5. November 2020 um 21.15 Uhr die Abgeordneten im Bundestag final über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen solle. Es sei „höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht“. Aufgerufen wird, die „zehn entscheidenden SPD-Abgeordneten“ zu kontaktieren und aufzufordern, gegen die Fingerabdruck-Pflicht zu stimmen.

Abbildung: Digitalcourage e.V.

Aufruf: „Mithelfen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!“

10 SPD-Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss könnten generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht verhindern

Der Termin der Abstimmung könne sich eventuell noch ändern – der aktuelle Sitzungsplan sei online (s. „Sicherheit im Pass- u. Dokumentenwesen“). Es liege jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. „Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.“

SPD im EU-Parlament 2019: Speicherung von Fingerabdrücken weder verhältnismäßig noch notwendig

Der Digitalcourage e.V. fordert: „Die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes ,zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen‘ stimmen!“, – das wäre konsequent. Denn 2019 habe sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „[Die] Speicherung von Fingerabdrücken [ist] weder verhältnismäßig noch notwendig.“

Fingerabdruck-Pflicht grundrechtswidrig und nutzlos

„Am 26. Oktober war unser Campaigner Friedemann Ebelt im Innenausschuss des Bundestags eingeladen und hat dort erläutert, warum die geplante Pflicht aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ein Fehler ist.“ Der Digitalcourage e.V. vertritt die Ansicht: „Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos.“

Bei GroKo-Beschluss der Fingerabdruck-Pflicht als Korrektiv nur noch Gerichte

Wie der Digitalcourage e.V. nach eigenen Angaben aus dem Bundestag erfahren hat, hätten Union und SPD sogar versucht, das Gesetz ohne Debatte zu beschließen – und das, „obwohl es eine Anhörung gab, in der beide Experten, die sich auf das Thema fokussiert hatten, die Fingerabdruck-Pflicht klar abgelehnt haben“. Wenn die „Große Koalition“ dieses Gesetz mit ihrer Mehrheit beschließt, blieben „als letztes Korrektiv für unsere Grundrechte nur noch die Gerichte“.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, Friedemann Ebelt, 27.10.2020
Mithelfen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Deutscher Bundestag, 26.10.2020
Widerstand von Datenschützern gegen geplante Passgesetz-Novelle (Friedemann Ebelt spricht ab Minute 27)

Deutscher Bundestag
5. November 2020 (189. Sitzung)

Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Sylvia-Yvonne Kaufmann, 04.04.2019
„Speicherung von Fingerabdrücken weder verhältnismäßig noch notwendig“ / Einigung auf gemeinsame Sicherheitsstandards für Personalausweise

datensicherheit.de 27.10.2020
Fingerabdrücke im Personalausweis: Digitalcourage kritisiert Generalverdacht / Anhörung im Innenausschuss zur geplante Fingerabdruck-Pflicht

[datensicherheit.de, 03.12.2011] Auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 debattieren die Delegierten ab 4. Dezember 2011 auch über die „Vorratsdatenspeicherung“. Laut einer aktuellen Stellungnahme des eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. ignoriert die Antragskommission zahlreiche Anträge zur Verhinderung anlassloser und verdachtsunabhängiger Überwachung und Aufzeichnung sämtlicher Kommunikationsdaten – stattdessen schlage diese gar vor, sich dafür einzusetzen. Der eco fordert jedoch eine klare Positionierung gegen „Vorratsdatenspeicherung“. Zudem fehlen dem Verband in der Diskussion die Berücksichtigung technischer Entwicklungen, internationaler Entscheidungen und die Frage, wer die Kosten übernehmen soll.
Der eco erachtet die „Vorratsdatenspeicherung“ als grundrechtlich höchst bedenklich – wie bereits das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Zudem würden die Internetverbindungsdaten in der Praxis kaum benötigt. Der Anteil der Straftaten, bei denen beispielsweise das Bundeskriminalamt auf solche Daten zugreifen möchte, liege im unteren Promillebereich. Ein so geringer Bedarf für Ermittlungen rechtfertige nicht die Überwachung der gesamten Bevölkerung, so der Verband.
Der eco führt als weiteres Gegenargument die wirtschaftlichen Schäden für deutsche Telekommunikationsunternehmen durch die immensen Anschaffungs- und Betriebskosten an. Denn obwohl sich die Länder für Vorratsdatenspeicherung einsetzten, seien sie nicht bereit, die Kosten dafür zu tragen. Der Bund wiederum traue sich nicht, die Kostenerstattung durch die Länder gesetzlich zu verankern. Dieser Kostenpunkt fehlt nach eco-Ansicht vollkommen in der Diskussion.
Aber auch auf technischer Seite hat eco Bedenken – ein neues Gesetz müsste unbedingt die technischen Entwicklungen, beispielsweise die Einführung von IPv6, berücksichtigen. Datenerfassungen, die zudem ja auch noch den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden müssten, könnten unter den neuen Techniken nicht durchgeführt werden, erklärt Professor Michael Rotert, eco-Vorstandsvorsitzender.
Um Rechtsunsicherheiten und Fehlinvestitionen zu vermeiden, sei es zudem wichtig, dass die Regierung keinen nationalen Alleingang startet, sondern die Entscheidung seitens der EU-Kommission abwartet. Zurzeit arbeite die Kommission in Brüssel an einer umfassenden Evaluierung der EU-Richtlinie aus 2006. Der kaum vorhandene Nutzen sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Probleme nehmen der Vorratsdatenspeicherung aus Sicht von eco somit jede Rechtfertigung – die Forderung nach „Vorratsdatenspeicherung“ sei rational nicht nachvollziehbar, der Nutzen mehr als fraglich und die Kosten wären enorm, erläutert Prof. Rotert.