Konzerne und Staat stellen Bürger unter Generalverdacht

[datensicherheit.de, 11.09.2009] Das globalisierungskritische Netzwerk “Attac” unterstützt die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12. September 2009 in Berlin und ruft mit zu ihr auf:
“Wir brauchen nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger, sondern mehr Transparenz und Kontrolle von Konzernen und Finanzakteuren sowie bei staatlichen Organen”, so Niklas Schurig von der “Attac”-Arbeitsgruppe “Datenschutz und Überwachung”.
Mangelnde politische Kontrolle sei nicht nur eine der Hauptursachen der aktuellen Finanzkrise, auch das Krisenmanagement der Bundesregierung sei geprägt von Intransparenz, wie der Untersuchungsausschuss zur Rettung der “Hypo Real Estate” eindrucksvoll gezeigt habe. “Auf der einen Seite werden die Bürger gezwungen, eine Pleite-Bank wie die HRE mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten, ohne dass die HRE auch nur ihre Hauptgläubiger offen legen muss. Auf der anderen Seite werden dieselben Bürger von Konzernen und staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt und bis in ihr Privatleben hinein ausgespäht”, kritisiert Schurig.
Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz habe zugenommen, wie die jüngsten Skandale belegten. Zugleich weiteten staatliche Stellen die Kontrolle und Registrierung der Bürger immer mehr aus.
Welche Gefahr für das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die zunehmende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe, habe bereits der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gezeigt - mit breit angelegten Polizei-Razzien im Vorfeld des Gipfels wurde nahezu die gesamte globalisierungskritische Bewegung ausgespäht, politisch missliebigen Journalisten sollte der Zugang zum offiziellen Medienzentrum des Gipfels verweigert werden, Demonstranten aus dem Ausland wurde die Einreise verweigert, und die Bewohner der Protestcamps wurden bei grundrechtswidrigen Spähflügen der Bundeswehr fotografiert.

Weitere Informationen zum Thema:

attac, AG Datenschutz und Überwachung
Attacies, kommt zur Demo “Freiheit statt Angst” am 12. September nach Berlin !

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)
Freiheit statt Angst 2009 - Demonstration am 12. Sept., 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

datensicherheit.de, 25.08.2009
Veranstaltungshinweis: Freiheit statt Angst 2009

wortfeld auf YouTube, 14. Juli 2009