28. September: Internationaler Tag der Informationsfreiheit

Aufruf an die Bürger auf, von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch zu machen

[datensicherheit.de, 28.09.2016] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) ruft zum 28. September, dem „Internationale Tag der Informationsfreiheit“ Bürger auf, von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch zu machen.

Wahrnehmung der Wirklichkeit verzerrt

Die großen Internet-Suchmaschinen lieferten ihren Nutzern heutzutage maßgeschneiderte Ergebnisse – „kluge“ Algorithmen als Basis der Filterprozesse der Suchmaschinen lieferten ausgehend von Vorinformationen über die suchende Person genau die zu ihr „passenden“ Ergebnisse.
Hieraus ergibt sich – Stichwort „Filterblase“ – laut LfDI RLP die ernstzunehmende Gefahr, dass sich unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit verzerrt und die Meinungsvielfalt und damit die Demokratie insgesamt Schaden nehmen. Dieses Problem werde unter dem Begriff „Search Engine Manipulation Effect“ gerade heftig diskutiert.

Raus aus der Filterblase – ran an die Informationen!

Der LfDI RLP, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, wirbt am „Tag der Informationsfreiheit“ einmal mehr dafür, dass Bürger ihr Recht auf Informationszugang nutzen, um sich fernab von Filterblasen selbst an der Informationsquelle zu informieren und sich ein eigenes Bild vom Handeln der Exekutive zu machen:
„Der freie Zugang zu Informationen ist für die demokratische Meinungs- und Willensbildung unabdingbar. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können politische Entscheidungen nachvollziehen, diese bewerten und eigene Ideen einbringen“, so Kugelmann. Je schwieriger eine neutrale Informationssuche und Informationsbeschaffung im Internet werde, desto größer werde die Bedeutung von amtlichen Informationen und Umweltinformationen bei Behörden. Diese Informationen seien unverzerrt, neutral und verlässlich – und damit ein unverzichtbarer Baustein bei der demokratischen Meinungsbildung.

Gegen ein Monopol bei der Meinungsbildung!

Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz trage dem Informationsbedürfnis der Gesellschaft Rechnung. Es verpflichte die Behörden dazu, dort vorhandene Informationen auf der „Transparenz-Plattform“ online verfügbar zu machen.
Kugelmann appelliert an die öffentlichen Stellen im Land: „Wir müssen den Versuchen großer Internetkonzerne entgegentreten, ein Monopol bei der Meinungsbildung zu schaffen.“ Das gelinge nur mit fundierten, hochwertigen und aktuellen Informationen – das Landestransparenzgesetz biete dafür eine gute Basis.

Weitere Informationen zum Thema:

Rheinland-Pfalz
Herzlich willkommen auf der Transparenz-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz