22/02/2010

Geänderter Jugendmedienschutz-Staatsvertrag könnte zur Diffamierung kritischer gesellschaftlicher Stimmen missbraucht werden

Da im Moment der Protest gegen dieses Gesetz kaum zu vernehmen sei, könnte unser Schicksal bereits besiegelt sein, ohne dass die meisten Menschen dies auch nur ansatzweise mitbekämen, befürchtet u.a. die „Partei der Vernunft“.

Warnung vor neuem politischen Aktionismus zum Schaden der Informations- und Redefreiheit

[datensicherheit.de, 21.02.2010] Die wichtigste Aufgabe in einem totalitärem System sei es, sicher zu stellen, dass die Verbreitung von Informationen, die der offiziellen „Propaganda“ widersprächen, unmöglich werde, warne die „Partei der Vernunft“ (pdv):
Man möge sich den Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) genau ansehen, bitte die pdv. Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit werde, könne jede Website nach Belieben abgeschaltet werden – es sei eine Strafe von 500.000 Euro für „jugendgefährdende Inhalte“ vorgesehen. Es stehe laut pdv zu befürchten, dass jede unliebsame Kritik als „jugendgefährdend“ eingestuft werden könnte – damit seien alle alternativen Medien gefährdet.