23/04/2009

ADAC: Bundesländer ignorieren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Ein Jahr ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Videoscanning von Kfz-Kennzeichen vergangen, aber noch immer verstoßen fünf Bundesländer gegen das Grundgesetz. Der ADAC hat am 23.04.2009 zu dieser Problematik ein Gutachten publiziert.

Gutachten zum Videoscanning von Kfz-Kennzeichen veröffentlicht

[datensicherheit.de, 23.04.2009] Der ADAC hat heute ein Gutachten zum Thema „Videoscanning von Kfz-Kennzeichen“ vorgestellt:
Darin wird ausgeführt, dass trotz klarer Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht etwa in Bayern und Niedersachsen die diesbezüglichen inzwischen modifizierten Regelungen immer „noch nicht vollständig verfassungskonform“ sind, in Mecklenburg-Vorpommern Autofahrer weiterhin nach dem „alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz“ ohne jeden Anlass überwacht werden, Baden-Württemberg eine „nicht verfassungsgemäße Überwachung des Straßenverkehrs“ plant und Berlin sogar Videokontrollen „ohne erforderliche gesetzliche Grundlage“ durchführt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hatte die ADAC-Bedenken bestätigt.

Weitere Informationen zum Thema:

ADAC Online
Gläserner Autofahrer unter Generalverdacht? Das Recht auf datenfreie Fahrt

Darunter auch folgendes Informationsmaterial:

ADAC-Standpunkt „Datenschutzgrundsätze für elektronische (Kontroll-)Systeme im Verkehr und im Fahrzeug“

ADAC-Standpunkt „RFID-Technologie im Auto und Verkehr“