Stiftung Datenschutz: Bundesdatenschutzbeauftragter legt Diskussionspapier vor

Errichtung noch für 2011 vorgesehen

[datensicherheit.de, 09.02.2011] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat am „Safer Internet Day 2011“ ein Diskussionspapier zur Stiftung Datenschutz vorgestellt, in dessen Mittelpunkt die Gewährleistung der Unabhängigkeit und die Sicherstellung der engen Zusammenarbeit der Stiftung mit den Datenschutzbehörden stehen:
Dieses Diskussionspapier biete konkrete Lösungsvorschläge an, die zeigten, dass notwendige Strukturbedingungen der Stiftung Datenschutz in der Praxis auch realisiert werden könnten. Er lade alle Beteiligten und interessierten Kreise zur Diskussion der Ausgestaltung der Stiftung Datenschutz ein, so Schaar. Die Stiftung könne den Datenschutz voranbringen, wenn ihre Rahmen- und Strukturbedingungen stimmten. Die Unabhängigkeit und eine gute Zusammenarbeit zwischen Stiftung Datenschutz und den Aufsichtsbehörden seien für ihn unabdingbare Voraussetzungen einer erfolgreichen Stiftungsarbeit. Nur eine finanziell und personell unabhängige Stiftung könne ihre Aufgaben frei von schädlichen Interessenkonflikten wahrnehmen. Ebenso sei es ein Gebot der Effizienz und diene der Glaubwürdigkeit und Validität von Test- und Auditierungsergebnissen, wenn die Stiftung eng mit den Datenschutzbehörden kooperiere.
Die vom Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegte Konzeption nimmt Bezug auf die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Errichtung einer Stiftung Datenschutz, die Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll. Die Stiftung Datenschutz soll nach dem Willen der Bundesregierung bereits 2011 errichtet werden. Hierzu seien laut BfDI Haushaltsmittel in Höhe von zehn Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI, 08.02.2011
Stiftung Datenschutz: Schaar legt Diskussionspapier vor