Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Samstag, Oktober 8, 2011 14:32 - noch keine Kommentare
Peter Schaar: Mehr Transparenz als internationale Aufgabe
Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa nimmt Schaars Resolution an
[datensicherheit.de, 08.10.2011] Anlässlich der Verabschiedung der Entschließung „Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe“ der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa am 6. Oktober 2011 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar seiner Freude darüber Ausdruck verliehen, dass sein Vorschlag für diese Resolution angenommen wurde:
Diese Erklärung von Ottawa unterstreiche die Bedeutung der Transparenz staatlichen Handelns für die Demokratie und für angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Zwei auf der Konferenz vorgestellte Studien hätten ergeben, dass Deutschland im internationalen Vergleich bezüglich der Informationsfreiheit schlecht abschneide. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland endlich zu den Staaten aufschließe, die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen. Schaar wirft die Frage auf, warum die Bundesregierung es bisher versäumt habe, die „Open Government Declaration“ vom September 2011 zu unterstützen. Diese unter Federführung der USA und Brasiliens auf den Weg gebrachte Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz von Regierungshandeln sei inzwischen von vielen anderen Staaten unterzeichnet worden.
Transparenz sei eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie, so Schaar. Das gelte für Nationalstaaten wie für internationale Einrichtungen. Demokratie lebe davon, dass Bürgerinnen und Bürger auf das Handeln staatlicher Stellen Einfluss nehmen könnten. Das setze aber eine große Offenheit der Behörden voraus. Das vor fünf Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz enthalte jedoch eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern könnten. Diese Ausnahmen müssten nun überprüft und eingeschränkt werden.
Das Internet biete immer neue Möglichkeiten, Informationen nicht erst auf individuelle Anfragen Betroffener zu gewähren, sondern fordere staatliche Stellen geradezu auf, aus eigener Initiative diese bereits vorab zu veröffentlichen. Die Informationen sollten dabei so gebündelt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sie leicht auffinden und auch nutzen könnten.
Weitere Informationen zum Thema:
Open Government Partnership
OPEN GOVERNMENT DECLARATION
CENTRE FOR LAW AND DEMOCRACY
Global Right to Information Rating
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Peter Schaar: Bundesregierung muss sich für mehr Informationsfreiheit einsetzen
Aktuelles, Experten - Apr 26, 2024 20:46 - noch keine Kommentare
eco-Stellungnahme zum Verschlüsselungsverbot – praktisch nicht umsetzbar und Verstoß gegen Grundrechte
weitere Beiträge in Experten
- Schleswig-Holstein: Datenschutzbericht 2023 vorgestellt
- Bundesdatenschutzgesetz: DSK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung veröffentlicht
- Digitalministerkonferenz: Digitalverband Bitkom benennt Herausforderungen an die neue Institution
- Digitalministerkonferenz sollte Schnellboot der Digitalisierung in Deutschland sein
- World Cybercrime Index: Identifizierung globaler Brennpunkte der Cyber-Kriminalität
Aktuelles, Branche, Studien - Mai 3, 2024 21:30 - noch keine Kommentare
Faktor Mensch bleibt der am häufigsten genutzte Angriffsvektor
weitere Beiträge in Branche
- NIS-2: Verpasste Chance oder Wegweiser für mehr IT-Sicherheit
- Soziale Medien: Booster oder Cyber-Achillesferse für Politiker
- DORA ante portas: Verbindliche Richtlinie für das Risikomanagement im Finanzsektor rückt näher
- Generative KI: Jüngste Erkenntnisse von Check Point Research zur Gefahr für die Wahlen 2024
- DDoS-Attacken: Check Point warnt vor neue Wellen
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren