BfDI-Broschüre mit endgültigem Text der künftigen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

Erster Überblick sowie eine kurze Einführung in die komplexe Materie

[datensicherheit.de, 02.05.2016] Das Europäische Parlament hat am 14. April 2016 die künftige Europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), hat hierzu eine neue Informationsbroschüre herausgegeben.

Einführung in die komplexe Materie

Diese soll dazu beitragen, einen ersten Überblick über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere über deren Grundprinzipien und die wesentlichen Neuerungen zu vermitteln. Sie enthält nach BfDI-Angaben den endgültigen Verordnungstext sowie eine kurze Einführung in die komplexe Materie.

Nur noch zwei Jahre Vorlauf

Die neue Verordnung wird Mitte 2018 Geltung erlangen und dann die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Bis dahin müssen laut BfDI die Gesetzgeber in Bund und Ländern eine Reihe von Anpassungen und Bereinigungen des nationalen Rechts vornehmen, um die unter der Datenschutz-Grundverordnung verbleibenden Gesetzgebungsaufträge und Regelungsspielräume zu nutzen.

Bewährtes und Neues

Die neue Datenschutz-Grundverordnung schreibe die bewährten Prinzipien eines grundrechts-orientierten Datenschutzrechtes fort und behalte die Struktur des noch geltenden bei.
Sie enthalte aber auch eine Reihe neuer Elemente, die zur Modernisierung des Datenschutzes beitrügen. Besonders bedeutsam sei das sogenannte „Marktortprinzip“, welches alle auch außereuropäischen Unternehmen dann zur Einhaltung des europäischen Datenschutzrechtes verpflichte, wenn sie auf dem europäischen Markt ihre Dienstleistungen anbieten wollten. Andere neue Elemente seien die Prinzipien von „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“, die Einführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, die Unterrichtung von Betroffenen und Aufsichtsbehörden über Datenschutzverstöße oder eine Regelung zur Begrenzung der Profilbildung.

Weitere Informationen zum Thema:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 29.04.2016
Datenschutz Grundverordnung

datensicherheit.de, 27.04.2016
EU-Datenschutz-Grundverordnung macht Unbefugte zum teuren Risiko für Unternehmen

datensicherheit.de, 16.04.2016
Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung erzwingt Investitionen in IT-Sicherheit

datensicherheit.de, 02.04.2016
Unternehmen fit für neue EU-Datenschutzgrundverordnung machen