Aufweichung der Netzneutralität: 500.000 Stimmen sollen Diskriminierung verhindern helfen

Entscheidung über Freiheit des Internets in drei Wochen

[datensicherheit.de, 10.08.2016] In einer gemeinsamen Mitteilung berichten der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich und der Digitalcourage e.V. über die jüngste Aktion der europaweiten Kampagne „Save the Internet“ am 9. August 2016 in Bonn. Demnach wurden – wie angekündigt – der Bundesnetzagentur mehr als eine halbe Million Eingaben für ein freies Internet übergeben. „Save the Internet“ fordert wirksame Netzneutralität in der EU.

Warnung vor dem Zwei-Klassen-Netz

Internetkonzerne wollten ein „Zwei-Klassen-Netz“ und so Daten von zahlenden Unternehmen und privaten Kunden bevorzugen, warnt Friedemann Ebelt von der Grundrechteorganisation Digitalcourage. „Das bedeutet, wer nicht zahlt, bekommt Informationen langsamer oder hat zu bestimmten Diensten keinen Zugang mehr“, erläutert Ebelt. Die 500.000 Stimmen aus der Zivilgesellschaft sollen „diese Diskriminierung verhindern“.

In drei Wochen Entscheidung über Freiheit des Internets

In drei Wochen werde über die Freiheit des Internets für eine halbe Milliarde Menschen entschieden. Unter der Federführung der Bundesnetzagentur werde das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden (GEREK) am 30. August 2016 die finalen Regeln für die Netzneutralität in Europa vorstellen.
In der Kampagne „savetheinternet.eu“ Engagierten sei es gelungen, 500.000 Kommentare für den Erhalt eines freien Internets im Konsultationsverfahren von GEREK einzureichen. Symbolisch seien diese 500.000 Stimmen nun am 9. August 2016 in Bonn der Bundesnetzagentur übergeben worden.

Netzneutralität im Fadenkreuz

Seit 2013 werde in Europa um neue Netzneutralitäts-Regeln gekämpft. Nach großen Erfolgen im Europäischen Parlament liege nun ein „uneindeutiges EU-Gesetz“ auf dem Tisch, welches die Regulierungsbehörden nun auslegen müssten.
Die Leitlinien von GEREK könnten die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet erhalten oder aber Telekomfirmen die Macht in die Hand geben zu entscheiden, wer künftig noch Reichweite und Gehör im Internet bekommt. Innovation und Wirtschaftswachstum seien in den letzten 25 Jahren im offenen Internet passiert, so Thomas Lohninger von „savetheinternet.eu“. „Dieser Wirtschaftsfaktor droht von Politikern wie Günther Oettinger nun für die Profite von Telekomfirmen geopfert zu werden“, sagt Lohninger.

Meinungs- und Pressefreiheit bedroht

Zuletzt hätten Telekomfirmen in mehreren Lobbydokumenten gefordert, die Meinungs- und Pressefreiheit aus den neuen Verkehrsregeln für das Internet zu streichen.
Wenn GEREK diesen Forderungen nachkomme, könnten sich Google und facebook u.a. sowie finanzstarke Medienhäuser ihre Internet-Angebote vor allen Anderen beim Kunden positionieren, indem auch bei geringem Datenvolumen diese Dienste noch nutzbar wären oder sie technisch schneller zum Kunden gelangten, als die gesamte (europäische) Konkurrenz.

EU-Gesetz zur Netzneutralität 2015 beschlossen

Im Oktober 2015 hatte die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Daten vom Internetanbieter, unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt der Daten ohne Unterscheidung gleich befördert werden müssen.
Dies garantiere für alle den freien und gleichen Zugriff auf Daten. Netzneutralität sei ein Prinzip seit den Anfängen des Internets und sichere „Offenheit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt im Netz“.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Aktion für Netzneutralität: 500.000 wollen kein Zwei-Klassen-Internet

datensicherheit.de, 08.08.2016
Netzneutralität: Mehr als 500.000 Eingaben auf dem Weg zur Bundesnetzagentur / Auslieferung am 9. August 2016 in Bonn mit der Forderung, ein freies, faires und vielfältiges Internet zu erhalten