Data Privacy Framework von EU-Kommission veröffentlicht

Rechtssicherheit für Datenaustausch zwischen der EU und den USA angestrebt

[datenicherheit.de, 11.07.2023] Der Branchenverband Bitkom e.V. meldet, dass die EU-Kommission am 10. Juli 2023 das „Data Privacy Framework“ veröffentlicht hat. „Damit gibt es drei Jahre nachdem das ,Privacy Shield’ 2020 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, eine neue Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA.“

Rechtssicherheit für Transfer personenbezogener Daten zwischen EU und USA erhofft

„Mit der heutigen Veröffentlichung des ,Data Privacy Frameworks’ geht eine dreijährige Hängepartie zu Ende. Unternehmen erhalten damit grundsätzlich wieder Rechtssicherheit, wenn sie personenbezogene Daten zwischen der EU und den USA transferieren müssen“, kommentierte Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitierten davon, dass künftig keine Einzelfallprüfungen mehr notwendig seien. Die mühsamen transatlantischen Verhandlungen hätten sich gelohnt und seien auch deshalb erfolgreich gewesen, weil die aktuelle US-Regierung mit einer „Executive Order“ im vergangenen Jahr – 2022 – auf die europäischen Bedenken reagiert habe und auf die EU zugegangen sei.

Gerichtliche Prüfung erwartet, ob EU-Gesetzgeber nun rechtlich belastbare Regelung gefunden hat

Sicher sei aber auch, dass die nun gefundene Neuregelung erneut von den Gerichten überprüft werde. „Dort wird sich zeigen, ob der EU-Gesetzgeber mit dem ,Data Privacy Framework’ eine rechtlich belastbare Regelung gefunden hat.“ Datentransfers seien ein zentraler Bestandteil der globalen Wirtschaft quer durch alle Branchen und auch der Wissenschaft.

Die Be- oder sogar Verhinderung von Datentransfers könne häufig nicht einfach durch alternative Lösungen kompensiert werden und stelle die deutschen und europäischen Unternehmen vor ebenso gravierende Herausforderungen wie die „Unterbrechung von Lieferketten“.

Weitere Informationen zum Thema:

EUROPEAN COMMISSION, 10.07.2023
Data Protection: European Commission adopts new adequacy decision for safe and trusted EU-US data flows

BfDI Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 10.07.2023
Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten