Registermodernisierung: Von der Steuer-Identifikationsnummer zur Bund ID

EAID diskutiert, ob sich ein Weg zu einem Allgemeinen Personenkennzeichen abzeichnet

[datensicherheit.de, 22.09.2023] Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lädt zur Online-Diskussion zum Thema „Registermodernisierung, Steuer-Identifikationsnummer, Bund ID – Auf dem Weg zu einem Allgemeinen Personenkennzeichen?“ am 10. Oktober 2023 um 16 Uhr ein:

Persönliche Steueridentifikationsnummer soll zu einheitlichem Identifikationsmerkmal aufgewertet werden

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Registermodernisierungsgesetz 2021 sollen demnach die mehr als 50 Register von Bund, Ländern und Kommunen vereinheitlicht werden. Dabei ist laut EAID beabsichtigt, die persönliche Steueridentifikationsnummer zu einem einheitlichen Identifikationsmerkmal aufzuwerten, um einen Abgleich der in den Registern gespeicherten Daten zu ermöglichen. Das Onlinezugangsgesetz sehe vor, dass die Bürger mit einer einheitlichen elektronischen Identität, der „Bund ID“, digitale Dienste von Bund, Ländern und Kommunen nutzen könnten.

„Die Online-Veranstaltung soll den Stand dieser Vorhaben beleuchten. Zudem soll diskutiert werden, ob damit ein allgemeines Personenkennzeichen (PKZ) durch die Hintertür eingeführt wird und wie die Vorhaben verfassungsrechtlich zu bewerten sind.“ Dabei solle auch über die Chancen und Potenziale alternativer Lösungen wie dem österreichischen System bereichsspezifischer Personenkennzeichen gesprochen werden.

Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Online-Identifikation gegenüber Behörden wirft Fragen auf

„In den 1980er-Jahren hatte die damalige Bundesregierung angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz und zum Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung die damals geplante Einführung eines Personenkennzeichens, mit dem verschiedenste Dateien des Bundes und der Länder verknüpft werden sollten, ad acta gelegt.“ Mit den aktuellen Planungen zur Verbesserung der Verknüpfbarkeit von Dateien und zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Online-Identifikation gegenüber Behörden würden die damals diskutierten Fragen wieder aktuell aufgeworfen werden.

„Registermodernisierung, Steuer-Identifikationsnummer, Bund ID –
Auf dem Weg zu einem Allgemeinen Personenkennzeichen?“
10. Oktober 2023, 16.00 bis 18.00 Uhr
Kostenfreie Online-Veranstaltung. Anmeldung per E-Mail unter Nennung des Namens und ggf. der Organisation an anmeldung [at] eaid-berlin [dot] de erforderlich.
Nach der Registrierung werden die Online-Zugangsdaten übermittelt.

Unter der Moderation von Peter Schaar und Annegrit Seyerlein-Klug (EAID) diskutieren

• Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Ernst Bürger, Leiter der Abteilung „Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
• Oliver Stutz, Geschäftsführer der Datenschutz Nord GmbH

Weiteren Informationen zum Veranstalter:

EAID
Der Verein