eco kommentiert geplante Ausweitung der Kompetenzen für Sicherheitsbehörden

Präzise Schutzmaßnahmen und gesellschaftliche Debatte laut eco – Verband der Internetwirtschaft erforderlich

[datensicherheit.de, 13.09.2024] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. meldet, dass der Bundestag demnach momentan über zwei Gesetzesentwürfe zu den Befugnissen des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) debattiert. In diesem Zusammenhang mahnt der eco nach eigenen Angaben zur Vorsicht bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und Klaus Landefeld, eco-Vorstand, betont die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes.

Foto: eco e.V.

Klaus Landefeld: Das Vorhaben betrifft den grundrechtsrelevanten Bereich der gesamten Bevölkerung und stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Nutzung von Technologie und dem Internet!

eco mahnt zur Vorsicht bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen

Aktuell debattiere der Bundestag über zwei Gesetzesentwürfe, welche weitreichende Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorsähen. Diese Entwürfe seien bereits in den Innenausschuss überwiesen worden und sollten dort umgehend beraten werden.

Der eco mahnt in diesem Zusammenhang zur Vorsicht bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen: „Sicherheitsinteressen sind insbesondere nach den jüngsten Anschlägen nachvollziehbar. Neue Kompetenzen für Sicherheitsbehörden müssen aber immer auch mit effektiven Schutzmaßnahmen einhergehen“, kommentiert Klaus Landefeld, eco-Vorstand, die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes betonend – nur so könne das Vertrauen der Gesellschaft in moderne Technologien, insbesondere KI, aufrechterhalten werden.

eco fordert breite gesellschaftspolitische Debatte

Die Entwürfe sähen vor, dass das BKA und die Bundespolizei künftig biometrische Daten wie Gesichts- und Stimmprofile mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet abgleichen könnten. Auch die Analyse dieser Daten durch KI-Technologien werde erlaubt. Landefeld warnt: „Diese weitreichenden Befugnisse bergen Risiken, da sie über die Ermittlung von Tatverdächtigen hinausgehen und zu einer umfassenderen Überwachung führen könnten.“

Besondere Sorge bereite die unklare Definition der „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“. Landefeld führt hierzu aus: „Insbesondere Bedenken hinsichtlich des Profilings beim Abgleich von Datenbanken und der Analyse durch KI müssen ernst genommen werden. Hier muss sichergestellt werden, dass keine Daten aus geschützten oder privaten Bereichen erfasst werden.“

eco moniert zu kleinen Zeitrahmen, um diese komplexen Fragen angemessen zu erörtern

Der eco fordert eine „präzise Regelung“, um Diskriminierung zu vermeiden und Missbrauch zu verhindern. Zudem müsse die gesellschaftliche Debatte über diese Maßnahmen umfassender geführt werden: „Das Vorhaben betrifft den grundrechtsrelevanten Bereich der gesamten Bevölkerung und stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Nutzung von Technologie und dem Internet“, betont Landefeld abschließend.

Der Zeitrahmen für die aktuelle Debatte reiche nicht aus, um diese komplexen Fragen angemessen zu erörtern. Auch der weitere Schutz der Bürgerrechte im digitalen Bereich dürfe hierzu nicht im Schnellverfahren aufgeweicht werden.