Schaar mahnt stärkeres Engagement für zeitgemäßen Datenschutz an

Der Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, erhielt heute offiziell den "22. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, übte bei der Vorstellung Kritik an der Politik.

Bundesbeauftragter stellt 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008 vor

[datensicherheit.de, 21.04.2009] Gerade im letzten Jahr sei das Thema „Datenschutz“ so präsent in Deutschland gewesen wie „seit langem nicht mehr“, was insbesondere auf zahlreiche öffentlichkeitswirksame Skandale zurückzuführen sei.
Angesichts des Ausmaßes von Datenmissbrauch, illegalem Datenhandel und unzulässiger Überwachung sei ein effektiverer Datenschutz dringend erforderlich; doch befürchte er ein Scheitern eines diesbezüglichen Gesetzesentwurfes der Bundesregierung angesichts der knappen Zeit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Grundsätzlich ginge es um eine „grundlegende Modernisierung der Datenschutzbestimmungen“.
Weitere Informationen zum Thema:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 21.04.2009
22. Tätigkeitsbericht 2007-2008 / Datenschutz: Jetzt entschieden handeln!

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22. August 2026
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