Europawahl 2019: eco benennt drei Kernaufgaben

Stärkung der digitalen Infrastrukturen Europas gefordert

[datensicherheit.de, 10.04.2019] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. weist auf die bevorstehende Europawahl im Mai 2019 hin. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es demnach in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen. Im Fokus müsse dabei aus eco-Sicht die Stärkung der digitalen Infrastrukturen Europas stehen. Digitale Souveränität in Bezug auf Infrastrukturen sei die Basis für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt und das Gelingen der Digitalen Transformation in Europa.

Rückgrat der Digitalisierung: Sichere digitale Infrastrukturen

„Sichere digitale Infrastrukturen sind das Rückgrat der Digitalisierung sowie Voraussetzung für weitere Vernetzung und Anwendung hochperformanter Zukunftstechnologien wie KI. Doch Europa ist derzeit in diesem Bereich nicht besonders stark aufgestellt. Lediglich vier Prozent der weltweit verfügbaren Daten werden aktuell in der EU gehostet.“
Das reiche nicht für eine Führungsrolle auf dem digitalen Weltmarkt. Die EU müsse im Umgang mit Anbietern digitaler Infrastrukturen dringend ein abgestimmtes Vorgehen lernen und umsetzen, fordert eco-Vorstand Klaus Landefeld. Der eco benennt vor allem drei Kernaufgaben:

1. Konsistente europäische Strategie zur Sicherstellung digitaler Souveränität
   An erster Stelle steht für eco hier nach eigenen Angaben, dass die EU zügig den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreibt. Insbesondere Rechenzentren müssten endlich als Standortfaktor anerkannt werden.
   Darüber hinaus müssten die Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft als Anbieter von Querschnittstechnologien wie „Cloud Computing“ und KI dringend verbessert werden. Hierzu gehörten Maßnahmen zur Ressourcen- und Energieeffizienz und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
2. Gesamteuropäisches Vorgehen im Kampf gegen Cyber-Gefahren
   Ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen Cyber-Gefahren umfasse zwingend die Stärkung der Resilienz von IT-Systemen. Das Sammeln von Exploits zur geheimdienstlichen und polizeilichen Ermittlung oder die Vorgabe von Backdoors mögen zwar Ermittlungsbehörden die Arbeit erleichtern, schwächten aber die Sicherheit aller Anwender.
   Der rechtliche Rahmen hierfür müsse angemessen ausgestaltet werden und dürfe keinesfalls zu dieser Form der Aushöhlung der IT-Sicherheit führen. Damit schade die Politik den Nutzern und Anbietern digitaler Dienste und Produkte und schwäche das Vertrauen in das Netz. Ermittlungsarbeit und -maßnahmen müssten im Digitalen Zeitalter auch grenzübergreifend rechtssicher und für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar sein.
   Auf keinen Fall sollte aber bei dieser Stärkung oder bei der Einführung neuer Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit und das Sitzlandprinzip digitaler Dienste und Inhalte aufgeweicht werden. Das Ergebnis könnte fatale Auswirkungen für Nutzer nach sich ziehen. Die EU dürfe den soliden und erprobten Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Dienste in Europa nicht durch inkonsistente Änderungen der E-Commerce-Richtlinie und des „Notice and Action“-Prinzips weiter aufweichen.
3. Flächendeckende und anlasslose staatliche Überwachungsmaßnahmen in allen EU- Mitgliedstaaten unterbinden sowie Verschlüsselung stärker fördern
   Verschlüsselung sei ein wirksames Mittel um Cyber-Angriffe auf persönliche Daten zu verhindern, daher sollte die EU die Entwicklung und Verbreitung einfach anwendbarer Verschlüsselungstechnologien auf europäischer Ebene stärker fördern und vorantreiben.
   Die immer wieder geforderte Aufweichung von Verschlüsselung durch Backdoors und Zero-Day-Exploits zerstöre allerdings die Wirksamkeit der Verschlüsselung und damit den Aufbau sicherer IT-Systeme. Die EU sollte daher von solchen Maßnahmen entschieden Abstand nehmen und stattdessen stärker Initiativen in Wirtschaft und Verwaltung für den Aufbau sicherer und robuster IT-Systeme motivieren, um Cyber-Kriminellen künftig weniger Angriffsfläche zu bieten. Dazu gehöre der explizite Verzicht auf jegliche Form der Schwächung von Verschlüsselungsverfahren.

Weitere Informationen zum Thema:

eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik / 19 Kernforderungen des eco zur Europawahl 2019

datensicherheit.de, 12.03.2019
Jahresbericht 2018 der eco Beschwerdestelle: „Prinzip Löschen statt Sperren funktioniert“

datensicherheit.de, 11.03.2019
Welttag gegen Zensur im Internet und zum 30. Geburtstag des WWW am 12.03.2019

datensicherheit.de, 28.02.2019
eco Verband: Veröffntlichung zu möglichen Regeln für Crypto-Mining