Aktuelles, Branche, Veranstaltungen - geschrieben von am Dienstag, August 25, 2009 19:08 - 2 Kommentare

Veranstaltungshinweis: Freiheit statt Angst 2009

Veranstaltungshinweis: Freiheit statt Angst 2009

Bundesweite Demonstration am 12. September 2009

“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!”

Termin: 12.09.2009, 15.00 Uhr
Ort: Potsdamer Platz in Berlin

Forderungen:

  • Überwachung abbauen:
    • Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
    • Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
    • Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
    • Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
    • Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
    • Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund
    • Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
    • Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
    • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
    • Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
    • Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
    • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
    • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
  • Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
    • Unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
  • Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
    • Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre sofortiger Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
  • Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
    • Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
    • Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
    • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
    • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
    • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
    • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Typ: Demonstration

Koordination:
Freiheit statt Angst 2009
Demo-Organisationsbüro
Hessische Straße 10
10115 Berlin
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/1/lang,de/



2 Kommentare

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Attac ruft mit zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12. September 2009 in Berlin auf - datensicherheit.de Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit
Sep 11, 2009 19:19

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Bürger müssen ungefragt Pleite-Banken retten und werden unmündig gehalten - magazin.am-finanzplatz
Sep 11, 2009 23:04

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