Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium

Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

[datensicherheit.de, 01.03.2025] Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 nimmt der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, Stellung: „Die kommenden vier Jahre sind für Deutschlands Zukunft entscheidend!“ Damit Deutschland aus der „demokratischen Mitte“ heraus dauerhaft regierungsfähig bleibe, müsse die neue Bundesregierung „liefern“ – d.h. „unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst – insbesondere im Digitalen“.

Abbildung: Bitkom e.V.

Bitkom stellt Sofort-Programm „Der Digitalplan für die ersten 100 Tage“ vor

Neues Ministerium soll digitalpolitische Zuständigkeiten bündeln und Digitalpolitik effektiv vorantreibt

Digitalpolitik müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt werden – um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyber-Raum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen sowie digital souveränen Land zu machen.

Dr. Wintergerst betont: „Wir brauchen dafür ein echtes Digitalministerium, das digitalpolitische Zuständigkeiten bündelt und die Digitalpolitik effektiv vorantreibt!“ Dieses Ministerium sollte sich auf die zentralen Aufgaben und die Querschnittsthemen der Digitalpolitik konzentrieren und dürfe kein Anhängsel eines anderen Ressorts sein.

Dies sähen auch die Menschen in Deutschland so: 71 Prozent forderten demnach in einer Bitkom-Befragung die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Weitere Punkte habe der Bitkom in einem Sofort-Programm – „Der Digitalplan für die ersten 100 Tage“ – zusammengefasst. Mit ihm könnte die neue Bundesregierung schnell starten und kurzfristig spürbare Erfolge erzielen.

Digitaler Infrastruktur sollte endlich umfängliches „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt werden

Dr. Wintergerst führt hierzu aus: „Wir schlagen erstens die generelle Abschaffung der etwa 2.000 Schriftformerfordernisse im deutschen Recht per Generalklausel vor. Unsere weitgehend analoge Verwaltung zerrt nicht nur an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch ein echter Standortnachteil und Bremsklotz für die Wirtschaft!“ Zweitens müsse ein Regulierungsstopp ausgerufen und der Umsetzungsstau aktueller Vorhaben aufgelöst werden. Drittens sollte der digitalen Infrastruktur endlich ein umfängliches „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt werden, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau abzuschließen.

Der Ausbau Deutschlands zum europäischen KI-Hotspot sollte ebenfalls auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen. Fünftens brauche es Superabschreibungen und Zuschüsse für Digitalinvestitionen im Rahmen eines digitalen Transformationsprogramms für die Wirtschaft. Das würde der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einen enormen Schub geben. „Und schließlich regen wir die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung an, um digitale Kompetenzen in der Breite der Gesellschaft zu fördern. Gerade angesichts der steigenden Gefahr von Desinformation brauchen wir in Deutschland eine umfassende Stärkung der Medienkompetenz, die in der Schule beginnen muss und im Alter nicht aufhören darf.“

Deutschland und Europa stünden vor historischen Herausforderungen. Einen langen Aufschub bei der Regierungsbildung könnten sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und wir uns als Nation nicht leisten. „Bitkom und seine Mitgliedsunternehmen stehen bereit, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und mit fachlichem und technischem Know-how zu unterstützen“, stellt Dr. Wintergerst in Aussicht.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, Februar 2025
Publikation: Der Digitalplan für die ersten 100 Tage der neuen Legislatur

datensicherheit.de, 20.02.2025
Bundestagswahl 2025: eco fordert digitalpolitischen Neustart / eco vermisst bisher klare Digitalstrategie und Rechtssicherheit