Motivation der Digitalministerkonferenz in Hamburg: Verwaltung und Staat für Digitalisierung und Vernetzung fit zu machen

Einige der vereinbarten Maßnahmen betreffen direkt die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, andere sind notwendig, um eine effektive Digitalisierung erst möglich und sinnvoll zu machen

[datensicherheit.de, 15.05.2026] Laut einer aktuellen Meldung vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung fand am 12. und 13. Mai 2026 eine Sitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) in Hamburg statt. Die Tagesordnung umfasste demnach aktuelle Themen rund um die Nutzung und Weiterentwicklung der IT in der Verwaltung, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft.

Abbildung: © Senatskanzlei Hamburg

Hamburg hat für das Jahr 2026 den DMK-Vorsitz übernommen

200 konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen mittels Digitalisierung

Die Konferenz begann zunächst in der Speicherstadt bei der Hamburger Hafenbehörde. Dort wurde u.a. ein komplexes System zur digitalen Überwachung der Hafenanlagen mithilfe von Drohnen, einer Art Roboterhund, eines Digitalen Zwillings und intensiver Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert: So könnten notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sehr viel schneller und zielgerichteter ausgeführt werden.

• Die eigentliche Konferenz fand dann am 13. Mai 2026 im Hamburger Rathaus statt. Dabei war ein wichtiges Thema die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda, ein gemeinsames „Commitment“ von Bund und Ländern auf über 200 konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen.

Einige dieser Maßnahmen betreffen direkt die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, andere sind notwendig, um eine effektive Digitalisierung erst möglich und sinnvoll zu machen. So geht es beispielsweise darum, Schriftformerfordernisse überall dort abzuschaffen, wo sie nicht unbedingt notwendig sind, oder auch um die Optimierung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren bei größeren Bau- oder Planungsvorgaben.

Digitalisierung soll vom Anfang bis zum Ende digital durchgeführte Verwaltungsprozesse ermöglichen

Ein weiterer Schwerpunkt der jüngsten DMK-Sitzung war die KI-Nutzung im öffentlichen Sektor. Die an verschiedenen Stellen in Deutschland entwickelten und erprobten KI-Anwendungen müssten allen Gebietskörperschaften zugänglich gemacht werden. Dabei sei eine gründliche aber dennoch gut handhabbare Überprüfung und Begleitung der Etablierung sowie Nutzung sicherzustellen.

• Gemeinsames Ziel der Digitalminister und -staatssekretäre sei es, dass Verwaltungsprozesse künftig tatsächlich vom Anfang bis zum Ende digital durchgeführt werden könnten, wobei wesentliche Entscheidungen weiter stets von Menschen getroffen werden müssten. Die Antragstellung und die Vorbereitung dieser Entscheidungen aber könnten und müssten in vielen Bereichen weitestgehend digital erfolgen, ebenso die Bescheiderteilung.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz war die gemeinsame Arbeit am „Deutschland-Stack“. Dabei handelt es sich um eine Art Baukasten für die IT-Landschaft in allen öffentlichen Bereichen in Deutschland. Konkret sei vereinbart worden, diesen künftig gemeinsam noch enger zwischen Bund und Ländern weiter zu entwickeln.

Stärkere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll insbesondere Kommunen Arbeit erleichtern

Im Rahmen dieser DMK-Tagung berichtete auch die Präsidentin vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, zur aktuellen Lage im Bereich der Cybersicherheit. Eine besondere Rolle spielten dabei die neusten Entwicklungen rund um KI-Modelle für Wirtschaft und Verwaltung, die Sicherheitslücken automatisiert erkennen können. Die BSI-Präsidentin lud die Bundesländer zudem zu einer weiteren Intensivierung der Kooperation bei der Gefahrenerkennung und -abwehr ein. Ein Weg, den Niedersachsen mit dem BSI bereits gemeinsam gehe und weiter im Projekt „Cyber-Dome“ verstärken möchte.

• Niedersachsens Digitalstaatssekretärin Anke Pörksen zeigte sich nach der DMK-Tagung zufrieden: „Wir haben uns in Hamburg intensiv mit für die Digitalisierung im öffentlichen Sektor wesentlichen Themen befasst. Nach meinem Eindruck kommen Bund und Länder inzwischen gemeinsam gut voran. Die stärkere Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung soll insbesondere den Kommunen ihre Arbeit erleichtern. Viele niedersächsische Kommunen befinden sich hier auf einem sehr guten Weg.“

Das Land Niedersachsen unterstütze die „kommunale Familie“ nach Kräften. Hauptintention der Digitalisierung im öffentlichen Sektor sei es, Bürgern und den Unternehmen in Deutschland die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung zu erleichtern – „ich bin zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen kann!“

Weitere Informationen zum Thema:

HAMBURG DIGITAL
Digitale Chancen für Deutschland ergreifen – Digitalministerkonferenz 2026 / Die Digitalministerkonferenz (DMK) ist das zentrale politische Gremium von Bund und Ländern mit der Zielsetzung, die Digitalisierung in Deutschland zu gestalten, länderübergreifende Strategien abzustimmen und zentrale Themen der digitalen Transformation zu koordinieren. Hamburg übernimmt 2026 den Vorsitz der Digitalministerkonferenz.

Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung
Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen

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Dringender Branchenappell zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau an Digitalministerkonferenz / Branchenverbände ANGA, Bitkom, BREKO und VATM fordern investitionsfreundliche und wettbewerbsorientierte Politik zur Umsetzung der Digitalen Transformation

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