Dringender Branchenappell zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau an Digitalministerkonferenz

Branchenverbände ANGA, Bitkom, BREKO und VATM fordern investitionsfreundliche und wettbewerbsorientierte Politik zur Umsetzung der Digitalen Transformation

[datensicherheit.de, 29.03.2025] In einer Stellungnahme vom 28. März 2025 fordert der Branchenverband Bitkom e.V. „schnellere Verwaltungsverfahren, weniger Bürokratie sowie investitionsfreundliche und wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen“ – diese seien die entscheidenden Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau zukunftssicherer, digitaler Infrastrukturen in Deutschland. „Mit einem dringenden Appell wenden sich die TK-Branchenverbände ANGA, Bitkom, BREKO und VATM an die am heutigen Freitag tagende Digitalministerkonferenz.“ Sie mahnen demnach länderübergreifend einheitliche Beschleunigungsmaßnahmen und eine langfristig ausgerichtete und zielgenaue Förderpolitik an.

Statt langwieriger Genehmigungsverfahren ein digitales Anzeigeverfahren empfohlen

„Allem voran muss ein echtes Ausbaubeschleunigungsgesetz zeitnah verabschiedet werden, das das überragende öffentliche Interesse von Glasfaser- und Mobilfunk vollumfänglich anerkennt.“ Die Branche setzt dabei auf die Länder, dass sie dieses Anliegen in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren unterstützen.

Statt langwieriger Genehmigungsverfahren sollte zudem ein digitales Anzeigeverfahren eingeführt werden, welches sowohl Kommunen als auch Unternehmen entlastet. Zudem sollte auf allen politischen Ebenen ein konsequenter Bürokratie-Rückbau erfolgen, indem Vorgaben und Berichts- und Dokumentationspflichten drastisch reduziert werden. „Einige gute Punkte, die für mehr Tempo beim Ausbau sorgen könnten, sind bereits im ,Bund-Länder-Pakt’ aufgelistet und müssen ebenso dringend umgesetzt werden!“

Mehr staatliches Geld allein löst strukturelle Probleme der Digitalisierung und Vernetzung nicht

Durch das kürzlich beschlossene sogenannte Sondervermögen sollen den Bundesländern von den 500 Milliarden Euro potenziell 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig gebe es aktuell offenbar Pläne der wahrscheinlichen Koalitionspartner im Bund, für die „Gigabitförderung“ 3,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Es wird indes kritisch angemerkt: „Mehr staatliches Geld in kürzerer Zeit löst die strukturellen Probleme nicht, die den Glasfaserausbau hemmen.“

Aus Sicht der ausbauenden Unternehmen sei es von elementarer Bedeutung, stattdessen die „Gigabitförderung“ langfristig, verlässlich und zielgenau ausgerichtet über die gesamte Legislaturperiode der neuen Bundesregierung hinweg in einem finanziellen Rahmen von einer Milliarde Euro Bundesmittel pro Jahr fortzuführen. „Anderenfalls drohen eine deutliche Kostensteigerung und eine weitere Verzögerung der Ausbaudynamik – zumal knapp 70 Prozent der bereits bewilligten Fördermittel noch nicht verbaut sind.“

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesförderung Breitband
Gigabit für Deutschland / Projektträger für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Die Bundesregierung, 05.03.2025
Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern Mehr Tempo, Wohlstand und Stabilität / Ein schnellerer Ausbau vom Stromnetz, weniger Bürokratie für die Industrie und zügigere Verfahren bei Verkehrsprojekten: Deutschland macht Tempo. 90 Prozent der Vorhaben des Bundes im Rahmen des Beschleunigungspaktes sind bereits umgesetzt oder in Arbeit.

Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 20.02.2025
Digitalministerkonferenz (DMK)

datensicherheit.de, 21.04.2024
Digitalministerkonferenz: Digitalverband Bitkom benennt Herausforderungen an die neue Institution / Im digitalen Deutschland herrscht bislang zu oft Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik

datensicherheit.de, 21.04.2024
Digitalministerkonferenz sollte Schnellboot der Digitalisierung in Deutschland sein / Die Digitalminister der Länder haben digitalpolitische Zusammenarbeit neu institutionalisiert

datensicherheit.de, 20.04.2024
TÜV-Verband: Digitalministerkonferenz wichtiger, aber überfälliger Schritt zur Koordinierung der Digitalisierungsbestrebungen / Digitalisierung der Verwaltung in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt