EAID-Veranstaltung zum Bundestransparenzgesetz am 23. September 2022

EAID lädt in die Räumlichkeiten der Europäischen Akademie Berlin ein

[datensicherheit.de, 16.08.2022] Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. und aktuell Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin (EAID), lädt zur EAID-Veranstaltung „Wann kommt das Bundestransparenzgesetz – und mit welchem Inhalt?“ zum 23. September 2022 ein (reine Präsenzveranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl).

EAID-Veranstaltung: Wann kommt das Bundestransparenzgesetz – und mit welchem Inhalt?

Freitag, 23. September 2022, 15.00-18.00 Uhr
Europäische Akademie Berlin (EAB), Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin
Teilnahme kostenlos – Anmeldung erforderlich (s.u.)

Panelisten (ohne Gewähr):

• Keynote: Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat (angefragt)
• Prof. Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Dr. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland e.V.
• Dr. Juliane Hundert, Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
• Dr. Manfred Redelfs, Netzwerk Recherche e.V.

Moderation: Dr. Alexander Dix, LL.M.

EAID sieht Nachholbedarf bei Transparenz staatlichen Handelns

Deutschland hat demnach bei der Transparenz staatlichen Handelns und speziell bei der Informationsfreiheit noch immer „erheblichen Nachholbedarf“. Seit dem bundesweit ersten Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in Brandenburg von 1998 seien zwar im Bund und 13 weiteren Bundesländern entsprechende Gesetze ihn Kraft getreten, um den Bürgern ein allgemeines, nicht begründungsbedürftiges Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung einzuräumen.

In Bayern und Niedersachsen fehle ein solches Gesetz indes nach wie vor. Dagegen seien die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen bereits einen Schritt weiter gegangen, „indem sie mit der Verabschiedung von Transparenzgesetzen ihre Verwaltungen zur aktiven Bereitstellung von Informationen verpflichtet haben“.

Bundes-Transparenzgesetz: EAID und ZGI – Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht erörtern Realisierungschancen

„Im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 haben SPD, GRÜNE und FDP ihre Absicht bekundet, auch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Was das konkret bedeutet, ist bisher offengeblieben.“ Die EAID möchte zusammen mit der „ZGI – Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht“ die Realisierungschancen der Ankündigung im Koalitionsvertrag diskutieren und Antworten auf solche Fragen zu finden wie:

„Welche Erfahrungen gibt es in den Bundesländern mit Transparenzgesetzen und können sie für den Bund fruchtbar gemacht werden? Ist die Digitalisierung der Verwaltungsinformationen Voraussetzung für eine Transparenzgesetzgebung oder kann diese gerade als Katalysator für eine schnellere Digitalisierung dienen?“ Und schließlich: „Sollte die Initiative für ein Bundestransparenzgesetz von der Bundesregierung (federführend dort: das Bundesinnenministerium), vom Bundestag oder von den Ländern ausgehen?“

Anmeldung und weitere Informationen zum Thema:

EAID
Wann kommt das Bundestransparenzgesetz – und mit welchem Inhalt?