Monitor Digitalpolitik: Bitkom-Stellungnahme zu Fortschritten kurz vor den Neuwahlen

Der Bitkom analysiert quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene

[datensicherheit.de, 03.01.2025] „In der Digitalpolitik gab es zuletzt kaum noch Fortschritte, auf der Schlussstrecke bringt die Bundesregierung nun aber noch einige Projekte voran“, meldet der Bitkom e.V. zum Jahresauftakt 2025. Demnach wurden im vierten und letzten Quartal des Jahres 2024 elf Vorhaben abgeschlossen worden – mehr als in den beiden Quartalen zuvor. Drei dieser elf Vorhaben seien vor dem Bruch der „Ampel“-Koalition finalisiert worden, acht danach. Insbesondere mit der Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, der Einigung mit den Ländern beim „Digitalpakt 2.0“ oder der Strategie für Autonomes und Vernetztes Fahren seien wichtige Erfolge erzielt worden.

Digitalpolitik: Per 1. Januar 2025 115 der insgesamt 334 Vorhaben abgeschlossen

Zum 1. Januar 2025 sind damit laut Bitkom 115 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser nun verkürzten Legislatur abgeschlossen worden – „das entspricht einem Anteil von 34 Prozent“. Dies zeige die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom, welcher im August 2023 erstmals veröffentlicht worden sei und quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene messen solle.

Somit befänden sich gegenwärtig noch 184 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (55%), 35 seien hingegen nicht einmal begonnen worden (11%). „Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat“, so Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst in seinem Kommentar. Er führt hierzu aus: „Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten.“ Dazu brauche es in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalministerium, welches mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet werde.

Im Februar 2025 endet der „Monitor Digitalpolitik“ für die aktuelle Legislaturperiode

Für den „Monitor Digitalpolitik“ hat der Bitkom nach eigenen Angaben regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der „Digitalstrategie“, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, welche die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat, überprüft.

Die in Summe 334 Digitalvorhaben seien dabei auf Umsetzungsstand, ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin untersucht und eingeordnet worden. Im Februar 2025 werde der Bitkom ein letztes Update mit Abschlussbericht publizieren – „damit endet der ,Monitor Digitalpolitik’ für die laufende Legislaturperiode“.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom
Wie kommt die Bundesregierung voran? / Monitor Digital­politik