Aktuelles, Experten - Freitag, Januar 22, 2021 19:53 - noch keine Kommentare

Auch Digitalcourage warnt vor Kfz-Kennzeichenerfassung

Digitalcourage sieht Regierungspläne vor Gericht scheitern

[datensicherheit.de, 22.01.2021] Auch der Digitalcourage e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf den Plan der Bundesregierung ein, die Erfassung von Kfz-Kennzeichen weiter zu legalisieren. Die Datenbanken sollen dann offenbar von Polizei, Zoll und anderen Fahndungsbehörden genutzt werden können. Eine entsprechende Rechtsgrundlage habe das Bundeskabinett am 20. Januar 2021 auf den Weg gebracht – der Strafprozessordnung (StPO) solle dafür weiterlesen…