Aktuelles, Experten - Freitag, Februar 12, 2021 22:15 - noch keine Kommentare

Bundespolizeigesetz: DAV sieht Licht und Schatten

Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des DAV-Ausschusses „Gefahrenabwehrrecht“, nimmt Stellung und warnt vor Folgen der Quellen-TKÜ

[datensicherheit.de, 12.02.2021] Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses „Gefahrenabwehrrecht“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV), geht in ihrer aktuellen Stellungnahme auf den am 12. Februar 2021 im Bundestag in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf für eine Novelle des Bundespolizeigesetzes ein. Keinen Einzug in dieses Gesetz fanden demnach die Online-Durchsuchung und die biometrische Gesichtserkennung. Für bestimmte Straftaten solle jedoch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung weiterlesen…