Artikel mit Schlagwort ‘Quellen-TKÜ’
Aktuelles, Experten - Donnerstag, Dezember 18, 2025 0:10 - noch keine Kommentare
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: DAV artikuliert Lob und Kritik
Der DAV begrüßt den beabsichtigten Schutz des Mandatsgeheimnisses und einzelne Regelungen zu sogenannten V-Leuten
[datensicherheit.de, 18.12.2025] Laut einer aktuellen Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins e.V. (DAV) berät der Bundestag am 18. Dezember 2025 über die Modernisierung des „Bundespolizeigesetzes“ (BPolG). Der DAV begrüßt den beabsichtigten Schutz des Mandatsgeheimnisses und einzelne Regelungen zu sogenannten V-Leuten. Die geplanten Änderungen zur „Quellen-TKÜ“ sind nach Auffassung des DAV indes „zu weitgehend“. weiterlesen…
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