Jahresbericht 2018 der eco Beschwerdestelle: „Prinzip Löschen statt Sperren funktioniert“

Welttag gegen Internetzensur: Uploadfilter bekämpfen nicht die Problemursache / Jahresbilanz belegt Erfolg: 96% der monierten URLs weltweit entfernt / Bekämpfung rechtswidriger Inhalte muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein

[datensicherheit.de, 12.03.2019] Heute am Welttag gegen die Internetzensur hat die eco Beschwerdestelle ihren dritten eigenständigen Jahresbericht veröffentlicht. Der Jahresbericht dokumentiere nach Angaben des eco erfolgreich, dass das Prinzip Löschen statt Sperren funktioniere, trotz eines erheblichen Beschwerdeaufkommens: Im Jahr 2018 waren es (ohne Hinweise zu Spam und Inhalten aus dem Usenet) insgesamt 8.671 entsprechende Fälle. Hiervon waren 3.097 Fälle tatsächlich berechtigt, knapp drei Viertel betrafen Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen.

Welttag gegen Internetzensur: Uploadfilter bekämpfen nicht die Problemursache

In politischen Debatten und den Medien werde aktuell immer wieder die Frage laut, welche Methoden für einen guten und modernen Jugendmedienschutz erforderlich seien, beziehungsweise wie Kinderpornografie besser bekämpft werden könne. Dabei würden technische Lösungsansätze immer häufiger als Patentrezept verstanden.

„Als Betreiber der eco Beschwerdestelle begegnen wir den Herausforderungen im Umgang mit Hinweisen auf strafbare Inhalte oder Inhalte mit jugendmedienschutzrechtlicher Relevanz. Regelmäßig erhalten wir Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen, Gewaltdarstellungen sowie rassistische und andere Inhalte mit Strafrechts- oder Jugendschutzrelevanz.  Maßnahmen wie Upload-Filter laborieren an den vermeintlichen Symptomen herum und tragen jedoch nichts zur Bekämpfung der Ursachen bei.“, so Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle im Rahmen der heutigen Präsentationsveranstaltung.

Insgesamt konnten im vergangen Jahr 96,33% aller von der eco Beschwerdestelle monierten Inhalte entfernt bzw. anderweitig (z. B. durch die Implementierung von Altersverifikationssystemen) legalisiert werden– weltweit! Das zeige, dass Selbstregulierung funktioniere – auch international.

Bekämpfung rechtswidriger Inhalte muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein

Eine effektive Ursachenbekämpfung illegaler Internetinhalte erfordere einen breiten Schulterschluss und müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden: „Im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden zeigen Internetprovider und Unternehmen schon heute viel Verantwortung. Wir sind in Deutschland auf einem guten Weg, es muss aber klar sein, die konsequente Strafverfolgung ist essentiell, um das Übel an der Wurzel zu packen und Straftaten nachhaltig im Internet zu bekämpfen. Der Staat muss durch effektive Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems bekämpfen und durch Förderung der Medienkompetenz in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte schaffen.“, sagt Koch-Skiba.

Medienkompetenzvermittlung sei eine große Herausforderung und Aufgabe. Häufig stießen die Verantwortlichen dabei an ihre Grenzen, gerade auch durch die Schnelllebigkeit der angesagten sozialen Netzwerke und Messengerdienste etc.

Die eco Beschwerdestelle stehe unter anderem auch für Elternabende und Lehrerfortbildungen zur Verfügung, um für Risiken auch rechtlicher Art zu sensibilisieren und damit die positive Nutzung aller Online-Angebote zu fördern.

Weitere Informationen zum Thema:

eco
Jahresbericht 2018 der eco Beschwerdestelle

datensicherheit.de, 11.03.2019
Welttag gegen Zensur im Internet und zum 30. Geburtstag des WWW am 12.03.2019