Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Freitag, März 15, 2019 19:40 - noch keine Kommentare
Diesel-Fahrverbote: Fotografieren aller Fahrzeuge
Dr. Patrick Breyer: „Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe“
[datensicherheit.de, 15.03.2019] Die Piratenpartei meldet, dass am 14. März 2019 der Bundestag beschlossen hat, zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten künftig „stichprobenartig“ zuzulassen, alle Autofahrer zu fotografieren sowie ihr Kfz-Kennzeichen abzugleichen. Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht in diesem Gesetz zur Unterstützung für Fahrverbote einen Fall für das Bundesverfassungsgericht:
Unverhältnismäßiger Aufwand zur Verhängung von Geldbußen
„Um Geldbußen von 75 Euro gegen Dieselfahrer verhängen zu können, ist es völlig unverhältnismäßig, an Kontrollpunkten jeden Autofahrer in unseren Städten zu fotografieren.“
Löschversprechen unglaubwürdig
Das Versprechen, die Daten unbescholtener Fahrer wieder zu löschen, halte erfahrungsgemäß nur bis zur „nächsten Begehrlichkeit der Sicherheitsideologen“.
Verdachtslose Massenüberwachung und Übergriff auf Grundrechte
Breyer: „Das ist verdachtslose Massenüberwachung und ein Übergriff auf unsere Grundrechte, der mit einer Blauen Plakette zum Beispiel leicht vermeidbar wäre!“ Seine Schlussfolgerung: „Karlsruhe, übernehmen Sie.“
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 15.02.2019
Überwachungstechnologie: Globale Regulierung gefordert
datensicherheit.de, 25.11.2018
Diesel-Fahrverbote: Automatisierte Überwachung mit Nebenwirkungen
Aktuelles, Experten - Apr 26, 2024 20:46 - noch keine Kommentare
eco-Stellungnahme zum Verschlüsselungsverbot – praktisch nicht umsetzbar und Verstoß gegen Grundrechte
weitere Beiträge in Experten
- Schleswig-Holstein: Datenschutzbericht 2023 vorgestellt
- Bundesdatenschutzgesetz: DSK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung veröffentlicht
- Digitalministerkonferenz: Digitalverband Bitkom benennt Herausforderungen an die neue Institution
- Digitalministerkonferenz sollte Schnellboot der Digitalisierung in Deutschland sein
- World Cybercrime Index: Identifizierung globaler Brennpunkte der Cyber-Kriminalität
Aktuelles, Branche - Apr 26, 2024 20:54 - noch keine Kommentare
Soziale Medien: Booster oder Cyber-Achillesferse für Politiker
weitere Beiträge in Branche
- DORA ante portas: Verbindliche Richtlinie für das Risikomanagement im Finanzsektor rückt näher
- Generative KI: Jüngste Erkenntnisse von Check Point Research zur Gefahr für die Wahlen 2024
- DDoS-Attacken: Check Point warnt vor neue Wellen
- Finanzkriminalität: BioCatch publiziert ersten Bericht über digitalen Betrug mittels KI
- Zscaler-Report 2024: 60 Prozent Anstieg bei KI-gesteuerten Phishing-Angriffen
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren